Für einen Rücktritt von Gesine Lötzsch hätten viele in der Linkspartei in den vergangenen Monaten viel getan oder gegeben. Am späten Dienstagabend aber kam er völlig überraschend, und hat einen traurigen Grund, der mit Politik nichts zu tun hat: Sie muss sich um ihren kranken Mann kümmern und kann nicht mehr, wie es Parteivorsitzende nun einmal tun müssen, zwischen Parteitagen, Kongressen und Wahlkampfveranstaltungen überall in Deutschland herumreisen.
Hätte die glücklose Vorsitzende erklärt, sie werde im Juni in Göttingen nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren, wäre die Erleichterung in Kiel, Düsseldorf und im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Mittwoch wohl groß, Dankbarkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch ihr sofortiger Rücktritt vom Amt, das sie seit 2010 zusammen mit Klaus Ernst innehat, kommt der Linkspartei nun fast so ungelegen wie ihre Erklärung unmittelbar nach dem Erfurter Programmparteitag im Oktober, sie werde für eine zweite Amtszeit kandidieren.
Unmittelbar nach der Wahl von Ernst und Frau Lötzsch, die nach dem Proporz der Strömungen innerhalb der Partei zusammengesetzt wurden, zeigte die Linkspartei alle Anzeichen einer ernsten Führungskrise, die rasch auf die Basis übergriff. Schon seit Ende 2010 hieß es beschwörend, man müsse alles tun, damit die erst 2007 aus PDS und WASG zusammengefügte Partei „in stabiler Seitenlage“ den Parteitag überlebe, auf dem ihr erstes Programm beschlossen wurde. Die Seitenlage aber erweist sich als so stabil, dass die Linkspartei im Oktober 2011 zwar wie gewünscht ein Programm bekam, aber dennoch nicht den Handlungspielraum gewann, den sie brauchte, um als gesamtdeutsche linke Kraft wahrgenommen zu werden.
Neue Führung drei Wochen vor dem Parteitag
In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gelang der Linkspartei der Wiedereinzug in die Parlamente. Doch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Und wo sie in Landtagswahlen erfolgreich war, wie in Thüringen (27,4 Prozent im Jahr 2009), Sachsen-Anhalt 23,7 Prozent 2011) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4 Prozent 2011), ließ die SPD sie zugunsten von Koalitionen mit der CDU stehen. In Brandenburg regiert Rot-Rot isoliert, seit es in Berlin im vergangenen Jahr nicht mehr dafür reichte. Für das schlechte Ansehen der rot-roten Formation hatten vor allem die Führungskräfte der Linkspartei selbst gesorgt, allen vorweg Sahra Wagenknecht. Und selbst im Saarland, wo Oskar Lafontaines Stern immer noch bis in die Wahlkabinen hinein leuchtet, verlor die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Lafontaine im März ein Viertel der Wählerstimmen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, kämpft die Linkspartei um ihren Wiedereinzug in die Landtage; als gesichert gilt er weder hier noch dort.
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Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötsch nach ihrer Rücktrittserklärung
Der Vorstand der Linkspartei beschloss noch Ende März, Personalentscheidungen und -debatten, die sie seine gesamte Amtszeit hindurch begleitet hatten, abermals aufzuschieben: Erst nach den Landtagswahlen sollten mögliche Kandidaten vorgestellt und auf Reisen geschickt werden, damit die Basis sie kennenlernen könne. Drei sind im Gespräch: Lafontaine oder die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Wahlkämpfer würden gern mit attraktivem neuen Personal werben. Warum, fragt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, sollten Bürger eine Partei wählen, „von der man nicht weiß, wer ihr Kapitän ist und welche Richtung sie einschlägt?“. Doch findet die Partei offenbar nicht die Kraft, aus ihrer in der Krise eingenommenen „stabilen Seitenlage“ heraus eine überzeugende Führungsgruppe oder einzelne Figuren zu benennen. Und so wird die Basis erst drei Wochen vor dem Parteitag erfahren, wer die neue Führung sein will oder soll.
Seit Frau Lötzsch ihren Rücktritt bekannt gab, ist die gefürchtete Personaldebatte wieder hochaktuell. Alle möglichen Kandidaten müssen sich nun der Gerüchte erwehren, während hinter den Kulissen weitergeredet und verhandelt wird, damit im Juni, beim Parteitag in Göttingen, die Kandidaturen auch wirklich stehen. Janine Wissler, die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion, gab am Mittwoch bekannt, sie fühle sich „ausgelastet“; so hatten sich in den vergangenen Wochen auch andere Damen geäußert. Sein Landesverband Bayern wünscht, Ernst werde für eine zweite Amtszeit bereitstehen.
Immer die gleichen Fragen
Anders als die Fixierung auf ihre wenigen Medienstars – Gysi, Lafontaine, Wagenknecht – suggeriert, fehlt es der Linkspartei durchaus nicht an Nachwuchspolitikern, denen man die Führung der Partei zutrauen würde. Es fehlt der innere Zusammenhalt, sich für einen oder eine oder zwei davon zu entscheiden. Die Profiteure dieses Sachverhalts sind die Strömungen. Wer je eine Regionalkonferenz oder Landesparteitage der Linkspartei besucht hat, weiß, dass die Basis an ganz anderen Dingen interessiert ist als diejenigen, die in den vergangenen Jahren die Linkspartei in die Presse gebracht haben. Ob es „Wege zum Kommunismus“ sind, die Frau Lötzsch mit der Terroristin Inge Viett erörtern wollte, ob es der unterwürfige Glückwunsch an Fidel Castro war, das angeblich „das Karl-Liebknecht-Haus“ ohne Kenntnis der Parteivorsitzenden geschrieben und unterschrieben hatte, ob es die Wahl der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt war: Über die verschiedenen Sektiererzirkel hinaus wirkte nichts davon mobilisierend.
In den fünf Jahren ihres Bestehens ist es der Linkspartei nicht gelungen, solide Mehrheiten zu organisieren. In ihr werden die immer gleichen Fragen mit immer gleicher Verve diskutiert: „Prinzipienfestigkeit statt Mandate“ lautet eine der Maximen, an der sich zuverlässig die Gemüter erhitzen. Derweil sanken Umfragewerte und Mitgliederzahlen. Die Linkspartei hat heute wenige Mitglieder als in ihrem Gründungsjahr 2007.
