29.10.2005 · Im Gespräch mit der Sonntagszeitung hat Lothar Bisky der Union Unehrlichkeit vorgeworfen. Die gegenwärtigen Attacken ließen ihn nicht ans Aufhören denken, sie steigerten vielmehr seine Aktivität, sagte der Vorsitzende der Linkspartei.
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„Das ist nicht ehrlich” - Lothar Bisky im Gespräch mit der Sonntagszeitung
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, der bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten dreimal gescheitert ist, hat der CDU/CSU Unehrlichkeit vorgeworfen, wenn sie ihn wegen seiner früheren SED-Mitgliedschaft ablehne. „Das ist nicht ehrlich“, sagte Bisky der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
„Warum stellt dann die CDU in meinem Wahlkreis einen Ex-Kommunisten gegen mich?“, sagte Bisky. „Es ist ein guter Mann, aber er war hoher Offizier der Nationalen Volksarmee, während ich im Kunstbereich tätig war. Da müßte mir die CDU erklären: Warum ist ein Ex-Kommunist in der CDU etwas anderes als ein Ex-Kommunist in der Linkspartei?“, sagte Bisky.
„Wer eine andere Partei will, der muß mich davonjagen“
Er begrüße es, wenn Ex-SED-Mitglieder in der CDU, SPD oder einer anderen Partei seien. „Denn es gibt gute Gründe, sich von der DDR zu distanzieren.“ Seine kritische Haltung zur DDR unterscheide sich allerdings von der Kritik anderer Parteien. „Ich kritisiere die DDR, weil sie zuwenig Sozialismus hatte, zu wenig Demokratie und zuviel Repression“, sagte Bisky. Der Politiker wird am 8. November in einem vierten Wahlgang noch einmal für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidieren. Dann reicht nach eine Beschluß des Ältestenrates des Bundestages die einfache Mehrheit der Stimmen.
Einen Rücktritt vom Parteivorsitz hat Bisky im Gespräch mit der Sonntagszeitung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt: „In der PDS ist bekannt, daß ich zu jeder Zeit mein Amt zur Verfügung stelle. Aber jetzt darf ich mich aus Selbstachtung nicht auf einen Ämterschacher einlassen.“ Er habe den Parteivorsitz vor zwei Jahren nur wieder übernommen, um die PDS zurück in den Bundestag zu führen. „Aber wenn ich jetzt so hart unter Attacken stehe, einfach zu sagen: Ich höre auf - das ist nicht meine Art. Im Gegenteil: Das steigert meine Wut und Aktivität“, sagte Bisky.
Bisky wandte sich gegen die parteiinterne Kritik an den Regierungsbeteiligungen der Linkspartei. „Was wir an verantwortlicher Opposition und an verantwortlicher Mitgestaltung erreicht haben, das dürfen wir nicht preisgeben. Sonst hat sich alles, was ich investiert habe, nicht gelohnt“, sagte er. Der politische Gegner fürchte nicht eine radikale, sondern um eine demokratische Linke. „Ich stehe für diese Überzeugung. Wer eine andere Partei will, der muß mich davonjagen“, sagte Bisky der Sonntagszeitung.
