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Linkspartei : Aus dem Reich der Schattengewächse

  • -Aktualisiert am

In der letzten Reihe: Sevim Dagdelen im Bundestag Bild: action press

Nicht alle Funktionäre der Linkspartei vertragen das Scheinwerferlicht im Bundestag. In der Fraktion wetteifern viele nicht um innovative Ideen, sondern um die extremsten Positionen. Die allerextremsten hat Sevim Dagdelen.

          Es bringt durchaus Nachteile mit sich, plötzlich „Oppositionsführerin“ im Bundestag zu sein und als einzig wahre Opposition einer sehr großen Koalition entgegenzutreten. Die Grünen (8,4 Prozent bei der Bundestagswahl), sagen Spitzenpolitiker der Linkspartei (8,7 Prozent) dieser Tage gern, verstünden sich als „Regierung im Wartestand“. Daher sei die Linkspartei die echte Opposition. Die, auf die man schaut, egal, ob man eine ganz andere Politik wünscht oder ob man Respekt für eine einfallsreiche Opposition empfindet, selbst wenn man keiner einzigen ihrer Ideen beipflichtet.

          Das Beispiel der Grünen wirft ein Licht auf die Klemme, in der die Linkspartei als größte Oppositionsfraktion nun steckt: Während die Grünen auch im Bund Regierungsbereitschaft und -fähigkeit gezeigt haben, wetteifern in der Linke-Fraktion viele nicht um innovative Ideen, sondern um die schrillsten Töne, die zugespitztesten Polemiken und die extremsten Positionen.

          Die größere Aufmerksamkeit, die ihr als Oppositionsführerin zuteilwird, könnte der Linkspartei noch leidtun. Weil sie nun nicht mehr das fünfte, sondern das vierte Rad am Bundestagswagen ist, landen auch solche Funktionäre und Verhaltensweisen auf offener Bühne, über die man bisher gnädig hinwegging, weil es unfein wäre, einer Sekte das Sektiererhafte vorzuhalten.

          Mit einigen Sixpack Bier die Wunden lecken

          Vor dem Europaparteitag in Hamburg an diesem Wochenende zeigen sich die Verantwortlichen optimistisch, dass er nicht so entgleisen wird wie der vor fünf Jahren in Essen. Die erregten Auftritte und verlogenen Sätze von Essen („Ich bin für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne“) wird niemand vergessen, der dabei war. Mehr als ein gestandener Landespolitiker – aus dem Osten – wollte nach Mitternacht nur noch eins: mit einigen Sixpack Bier und vertrauten Freunden im eigenen Hotelzimmer die Wunden lecken. In Essen nutzte alles gute Zureden nicht: Die Europaabgeordneten André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann wurden auf demütigende Art nicht gewählt. Kaufmann kandidiert inzwischen für die SPD um einen Sitz im Europaparlament. Sie sprach damals von der „Geisterfahrt“ ihrer ehemaligen Partei in europäischen Fragen.

          „Wer glaubt, die Europäische Union im Herzen zu tragen, und sie dann als ,imperialen Block‘ bezeichnet, wird scheitern.“ Innerhalb der Linkspartei wirkte ein solcher Satz geradezu revolutionär, vor fünf Jahren sagte ihn der heutige Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in Essen, um seine Parteifreunde zu beschwichtigen. Aus dem „imperialen Block“ von damals ist in der Parteirhetorik vor diesem Europawahlkampf die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ geworden. Statt „internationaler Solidarität“ habe sie „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd an den Grenzen“ erzeugt, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms.

          Dagdelens Äußerungen selten wahrgenommen

          Der für die Aufstellung der Kandidatenliste zuständige „Bundesausschuss“ der Linkspartei – er soll „das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern“ fördern und unterstützen – stellte Ende November seinen Vorschlag zusammen, der stark von Vertretern des linksradikalen Parteiflügels geprägt ist. Auf der Liste mit 14 Positionen tauchte etwa Thomas Händel, der Mitgründer der WASG und der Linkspartei, nicht auf. Schon in Essen hatte sich Händel gegen fünf Mitbewerber durchzusetzen. Vorwürfe gegen seine Tätigkeit in Brüssel wurden nicht erhoben. Auch die Abgeordneten Martina Michels und Jürgen Klute tauchen auf der Liste des Ausschusses nicht auf.

          Ganz weit links: Sevim Dagdelen

          Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gehört zu denen, die bislang allenfalls im Rampenlicht einer linken „Gegenöffentlichkeit“ stehen. Das Publikum nimmt ihre Äußerungen selten wahr, Beobachter der Linkspartei legen ihre Worte in der Regel nicht auf die Goldwaage. Sie gilt als Vertreterin des linksradikalen Flügels ihrer Partei und als verlässliches Sprachrohr von deren Galionsfiguren Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Dagdelens Hinweise auf die vielen Wähler im Westen werden vor Vorstandswahlen daher wohl ganz richtig als Plädoyer für Wagenknecht verstanden, die wie sie auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Dagdelen sitzt seit 2005 im Bundestag. Überregional bekannt wurde sie 2010, als sie zu den Bundestagsabgeordneten gehörte, die nach der Rede von Schimon Peres zum Gedenken an den Holocaust im Bundestag sitzen blieb. Zwei von drei evangelischen Pfarrern aus dem Ruhrgebiet, die sie daraufhin kritisiert hatten, hätten sich bei ihr inzwischen für den „Hassbrief“ entschuldigt, sagt sie. Um ihre Verachtung für die „unevangelische“ Aktion der Theologen zu zeigen, nutzten etliche linke Gruppen keine Kirchenräume mehr.

          Ein „professionelles Arbeitsverhältnis“

          Kürzlich setzte sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich gegen Dagdelen als Obmann im Auswärtigen Ausschuss durch. Er ist nun verpflichtet, dort die Position seiner Fraktion darzulegen, die allerdings gelegentlich von seiner eigenen abweicht. Liebich war während der rot-roten Regierungszeit Partei- und Fraktionsvorsitzender in Berlin, er ist Sprecher des „Forums demokratischer Sozialismus“, der Gruppierung der „Reformer“ in der Linkspartei. Mit Liebich, sagte Dagdelen, pflege sie ein „professionelles Arbeitsverhältnis“, sie habe mit ihm „sogar SMS-Kontakt“. Sie stehe zum Grundsatzprogramm, dessen außenpolitischer Teil „zum größten Teil“ aus ihrer Feder stamme, Liebich nicht. Die starken Worte der Präambel, so hatte Liebich gesagt, könnten wie eine Empfehlung zum Wahlboykott wirken.

          Inzwischen sind die Sätze vom Parteivorstand, der sie Ende 2013 mehrheitlich befürwortete, aus der Präambel entfernt worden; in Hamburg stehen zwei Vorschläge zur Abstimmung, auf das Europawahlprogramm einzustimmen. Der eine stammt von Gabriele Zimmer, die Spitzenkandidatin werden soll, der andere vom Landesverband Hessen. Die alten Hasen in der Linkspartei hoffen, dass daraus bis zum Parteitag noch ein Vorschlag wird. Die Liebe zu den Formelkompromissen, die schon in der PDS dafür sorgte, dass außen- und sicherheitspolitische Fragen nicht offen erörtert werden konnten, sondern mit Formeln eingefroren werden mussten, scheint auch in der Nachfolgepartei zu existieren.

          In Essen wählten die Linksradikalen in der Linkspartei durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass Gregor Gysi später in seiner Rede vor dem Göttinger Parteitag 2012 von „Hass“ in der Bundestagsfraktion sprechen konnte, basiert auf solchen Erfahrungen der unerbittlichen Nutzung von Mehrheiten. „Hass“, sagt Dagdelen, da fielen ihr Neonazis ein, nicht Linke. Die Gysi-Rede werde sehr „überhöht“. Dieses Mal liegen die Mehrheitsverhältnisse anders. Die Privilegien, die bei der Parteifusion 2007 für die damals äußerst schwachen westdeutschen Landesverbände vereinbart wurden, endeten 2013.

          „Ich bin nicht Mitglied einer Strömung“

          Der Parteiaufbau der Linkspartei im Westen ist seit den triumphalen Wahlergebnissen 2005 und 2009 „ins Stocken geraten“, wie die höfliche Umschreibung heißt. Von den etwa 63.000 Mitgliedern der Linkspartei leben 23.000 im Westen. Weil dort aber etwa 80 Prozent aller Deutschen leben, hat die Linkspartei die im innerparteilichen Leben von Dagdelen so gern als Argument herangezogene Überzahl der Wähler im Westen. Die Austritte von frustrierten Funktionären ihrer Partei erklärt sie mit „persönlichen Animositäten“ und mit den vielen „Trittbrettfahrern“ und „Karriereinteressierten“, die seit der „Parlamentarisierung“ der Partei im Westen zu ihr gestoßen seien.

          Längst ist Politik ihr zum Beruf geworden. Ihr Jurastudium hat sie inzwischen abgebrochen, sie will es nicht mehr abschließen. Das Büffeln, das Argumentieren nach „Schema F“, das liege ihr nicht. Sie wird der Strömung „Antikapitalistischen Linke“ (AKL) zugerechnet, doch das sei gar nicht wahr: „Ich bin nicht Mitglied einer Strömung.“ Sich „an so einem Satz zu stören“, wie es Linkspartei-Funktionäre nach Bekanntwerden der Präambel taten, ist in ihren Augen eine „eigentümliche Debatte“. Sie fühlt sich zu hundert Prozent auf dem Boden des Grundsatzprogramms, es seien die anderen, die abweichen: Ein von ihr unterschriebener Aufruf von 2012, „Kriegsvorbereitungen stoppen“, in dem davon die Rede ist, die Vereinigten Staaten wollten gegen Syrien und Iran Krieg führen, entspreche zu „hundert Prozent“ dem Parteiprogramm, sagte sie damals – und sagt es heute. Bundespräsident Joachim Gauck nennt sie einen „Kriegstreiber“; auf Rückfragen sagt sie, die Idee habe ihr ein Journalist nach Gaucks Münchener Rede vorgetragen.

          Im Parteivorstand hat sich der Programmtext der Vorsitzenden durchgesetzt. Folgt man den Schilderungen von Vorstandsmitgliedern, wurde die markige Präambel von den Gewinnern der Abstimmung als eine Art Trostpflaster für die unterlegene linksradikale Strömung mitbeschlossen. Dagdelen nennt den Alternativentwurf „an der Sache orientiert“, die Kandidatenliste „ausgewogen“. Eine Präambel „ohne linke EU-Kritik“ sei „nicht angemessen“. Schon vor der Bundestagswahl habe man die EU-Kritik der AfD überlassen, den Fehler dürfe man vor der Europawahl nicht wiederholen.

          Der Vorschlag von Zimmer trägt ein Motto. Es stammt von Lothar Bisky, dem verstorbenen Parteivorsitzenden: „Friedliche Lösung von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und demokratisches Zusammenleben: Das sind die Erwartungen, die Menschen in den Mitgliedstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben. An deren Erfüllung müssen wir gemeinsam arbeiten.“ Das Zitat von Bisky ist nicht einmal ein Jahr alt. In der Europadebatte seiner Partei wirkt es wie aus einer anderen Zeit.

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