12.07.2011 · Nach Monaten des Streits legt die Linkspartei einen Entwurf für ihr Parteiprogramm vor: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch preisen ihn als „Meilenstein“ und „Schlusspunkt der Gründungsphase“. Weitergehen dürfte die Konflikte dennoch.
Von Mechthild Küpper, Berlin
© dapd
„Meilenstein”: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch stellen Programmentwurf der Partei vor
Mit der Vorstellung eines Programmentwurfs geht die Linkspartei in die Sommerpause. Grundlage des Textes ist der Entwurf, den die scheidenden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine im Frühling 2010 präsentierten. Der Text war überdeutlich von Lafontaines Ideen und Diktion geprägt; ein anderer, spürbar selbstkritischer Entwurf war von der Programmkommission verworfen worden.
In den Monaten seither ging der Kampf in der Partei zwischen den Gralshütern von Lafontaines Erbe und den „Reformern“, die seit dem Aufbruch aus der SED eine ideologieferne und pragmatische Politik vor allem in Ostdeutschland betrieben. Mit spürbarerer Erleichterung priesen die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch den nun vorgestellten Text als „Meilenstein“ in der Parteiwerdung und „Schlusspunkt der Gründungsphase“. Mit ihm könne Die Linke 2013 stark in die Bundestagswahl gehen.
„Mühen der Ebene“
Ob die Kompromisse und Formulierungen, die in der Partei nun gefunden wurden, die Zeit bis zum Erfurter Parteitag im Oktober überstehen, hängt vor allem vom Parteivorstand selbst ab. Denn es war die Führungsspitze der Partei, die im vergangenen Jahr mit zum Teil auf offener Bühne ausgetragenen Konflikten und Affären dafür sorgte, dass die 2007 aus PDS und WASG fusionierte Partei einen zerrissenen Eindruck machte. Nach „anfangs stürmischem Wachstum“, sagte Frau Lötzsch, habe die Linkspartei nun mit den Mühen der Ebene zu tun. Sie hoffe, dass alle, die dem neuen Programmentwurf im Vorstand zur Mehrheit verholfen haben, nun auch für die erzielten Kompromisse eintreten werden. Schwer genug war es jedenfalls, zu entsprechenden Formeln zu gelangen.
Relativ unbeschadet wird wohl die Passage weitere Debatten überstehen, die das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten befürwortet. Zu dramatisch waren die Konflikte, für die vermeintlich „anti-imperialistisches“ Engagement von Linke-Funktionären gegen Israel regelmäßig sorgte, zu heftig waren die schockierten Reaktionen von außen. Auch die Debatte zum „bedingungslosen Grundeinkommen“, die unter Lafontaine immer wieder zur Minderheitenposition erklärt worden war, darf sich nun als legitimer Teil der Partei fühlen: „Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“
Der Text entscheidet nicht, er lässt beide Positionen zu
Der öffentlich finanzierte Beschäftigungssektor (ÖBS), wie ihn Berlin und Brandenburg ausprobieren, gilt dem linken Flügel als verwerfliches Projekt. Man müsse den öffentlichen Dienst ausbauen, hieß es noch im Wahlprogramm 2009. Nun wird die Diskussion über den ÖBS für zulässig erklärt. Auch die „Haltelinie“ Personalabbau, wie sie Lafontaine und seine Gefolgschaft gebetsmühlenhaft gegen die ostdeutschen „Regierungslinken“ verteidigten, die für einen angemessen ausgestatteten öffentlichen Dienst Zehntausende Stellen abzubauen haben, ist durch eine Formel ersetzt worden, mit der radikal Auftretende und Pragmatiker in der Partei leben können: Jede Regierung, an der die Partei mitwirke, müsse die „Aufgabenerfüllung“ des öffentlichen Dienstes sichern.
Der Text entscheidet viele Konflikte nicht, sondern lässt beide Positionen als legitim zu. Der Lafontaine-Ton ist aber immer noch hörbar. So heißt es zu Beginn: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind“.
Lederer: Partei weiß nicht, wer sie ist
Der Programmtext zeige, so Katina Schubert, die ihm im Parteivorstand zugestimmt hat, wie eng nach vier Jahren „größtmöglicher Anstrengung von allen Seiten“ der programmatische Korridor sei. Er sei ein Kompromiss, mit dem man leben könne, doch bewege sich die Partei „auf dünnem Eis“. Frau Schubert sprach bei einer „Strategiekonferenz“, zu der auf Initiative der Landesverbände am vergangenen Wochenende etwa 200 mittlere Funktionäre in Potsdam zusammengekommen waren. Am Beispiel des öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors erklärte sie, was verlorengegangen wäre, wenn sich die Partei, wie von Lafontaine immer wieder gefordert, auf die „Wiederherstellung“ der sozialen Sicherungssysteme früherer Jahrzehnte beschränkte: Es öffne durchaus eine „Transformationsperspektive“ über die bestehenden Verhältnisse hinaus, in einem „dritten Sektor zwischen Markt und Staat“ Raum für „gesellschaftliche Selbstorganisation“ zu schaffen. ÖBS-Stellen könnten mehr sein als ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik.
Wie weit die Positionen in der Partei auseinanderliegen, zeigten die schriftlichen Stellungnahmen aus den Ländern zur Konferenz in Potsdam. Aus Nordrhein-Westfalen wurde die „Verparlamentarisierung unserer Partei“, die „Unterordnung unter parlamentarische Rituale“ beklagt und die „Vertretung des Klassenstandpunktes“ gefordert. Der Berliner Vorsitzende Klaus Lederer stellte dagegen fest, die Partei schwanke noch vier Jahre nach ihrer Gründung „zwischen apokalyptischen Weltuntergangszenarien“ und „pragmatischer Reformpolitik“. Sie gebe das Bild einer Partei ab, „die nicht weiß, wer sie ist und wo sie hin will“, habe „kein überzeugendes Konzept, wie sie den sozialökologischen Wandel der Gesellschaft gestalten will“, und keines, wie sie im internationalen Maßstab die Gesellschaft verändern wolle. Formelkompromisse reichten nicht mehr aus. Jetzt helfe nur noch der Wille, „gemeinsam in dieser Pluralität weiter zu arbeiten“ und die inneren Machtkämpfe zugunsten von „politischer Intervention“ einzustellen.
Wen interessiert dieses Klassenkampfgeschwafel eigentlich?
G. Fink (VideoMeliora)
- 12.07.2011, 03:32 Uhr
Herr Fink - Alle Wege führen nach links
Horst Trummler (Vandale6906)
- 12.07.2011, 10:36 Uhr
Die Linke im Abseits
Heinz-Werner Raderschatt (HEWERA)
- 12.07.2011, 11:26 Uhr
und anschließend ging "Porsche Klaus" ins KaDeWe
Christian Schiele (cornosan)
- 12.07.2011, 11:27 Uhr
Lafontaine war das Beste
Holger Ranisch (XM_Fahrer)
- 12.07.2011, 11:49 Uhr
