04.12.2009 · Auf das Bundeskanzleramt in Berlin ist eine Farbbeutel-Attacke verübt worden. In der Nacht zum Freitag waren auch drei Molotowcocktails sowie mit Farbe gefüllte Flaschen gegen eine Außenstelle des BKA geschleudert worden. Zudem wurden die Büros von zwei Bundestagsabgeordneten attackiert.
Auf das Bundeskanzleramt in Berlin ist eine Farbbeutel-Attacke verübt worden. Betroffen sei der südliche Verwaltungsflügel, hieß es aus dem Amt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit wurde ein Bericht der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag) bestätigt. Ob in der Nacht zum Freitag mehrere Beutel gegen das Kanzleramt flogen, wurde „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitgeteilt. Aus Ermittlerkreisen hieß es, dass zehn Quadratmeter verschmiert worden seien. Es sollen mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln geworfen worden sein.
Vermutlich Linksextremisten hatten in der Nacht zum Freitag auch einen Anschlag auf die Außenstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) verübt sowie Büros von zwei Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU attackiert. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Täter wurden bisher nicht gestellt, der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
„Hauptstadt des Linksextremismus“
Der Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Frank Henkel forderte den rot-roten Senat auf, die ausufernde Gewalt in der „Hauptstadt des Linksextremismus“ entschlossen zu bekämpfen. Auf das BKA-Gebäude im Stadtteil Treptow wurden gegen 2.30 Uhr drei Molotowcocktails sowie mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen und Steine geschleudert. Die Täter waren nicht auf das BKA-Gelände vorgedrungen, sondern warfen die Brandsätze von der Bouchéstraße an der Rückseite der Einrichtung. Der Schaden hielt sich in Grenzen, weil Sicherheitskräfte die Flammen rasch löschen konnten.
Die Ermittler gehen davon aus, dass es mehrere Täter waren, die zu Fuß flüchten konnten. Bislang gebe es keine Zeugen. In Berlin-Treptow streuten die Täter bei ihrer Flucht sogenannte Krähenfüße, um eine Verfolgung durch Polizeifahrzeuge zu erschweren. Die eisernen Stifte können Reifen zerstechen. Das Bundeskriminalamt hat seinen Hauptsitz im hessischen Wiesbaden, die Berliner Außenstelle wurde 2005 in Betrieb genommen.
Bezichtigungsschreiben: Zeichen gegen „deutsche Kriegspolitik“
In dem angegriffenen Bürgerbüro in der Charlottenburger Goethestraße hält die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel (SPD) ihre Wähler-Sprechstunden ab. Sie ist seit kurzem Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Beschmiert wurde das Büro mit Aufschriften wie „Kriegstreiber“ oder „Bundeswehr raus aus Afghanistan“.
In Zehlendorf wurde das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann in der Clayallee mit mehreren Farbbeuteln beworfen. Henkel sagte: „Wir dürfen es uns nicht länger gefallen lassen, dass Polizisten Zielscheiben linksextremer Gewalt sind, beinahe täglich nächtlich Autos mutwillig durch Brandanschläge zerstört werden und Bürger um ihr Eigentum fürchten müssen.“ Nach einem Bezichtigungsschreiben sollte mit den Anschlägen auf die Büros der beiden Bundestagsabgeordneten ein Zeichen gegen „deutsche Kriegspolitik“ gesetzt werden. Die Polizei registrierte in der Nacht zum Freitag weitere Attacken in der Hauptstadt, so auf ein Autohaus in Tempelhof und eine McDonald's-Filiale in Berlin-Marzahn. In einem weiteren Bezichtigungsschreiben hieß es, mit den Farbbeutelanschlägen solle gegen den Klimawandel und „das System, welches ihn hervorgebracht hat“, protestiert werden.
Auch in Hamburg Angriffe auf Polizeiwache
Auch in Hamburg wurde in der Nacht zu Freitag die Polizei angegriffen. Im dortigen Schanzenviertel warfen zehn Vermummte mit Steinen mehrere Fensterscheiben einer Polizeiwache ein. Ein Streifenwagen wurde in Brand gesteckt und durch die Flammen komplett zerstört. Bei einem zweiten Polizeifahrzeug wurden die Scheiben eingeschlagen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zugestimmt. Bei der Polizei ist für Samstagabend auch eine Demonstration durch Friedrichshain gegen die Räumung eines Hauses in der Brunnenstraße angemeldet.