Linksextremismus Anschläge ohne Öffentlichkeit

In Dehios Handbuch der deutschen Kunstdenkmäler ist dem Stuttgarter Vorort Stammheim nicht mehr als ein Absatz gewidmet. In der Geschichte der alten Bundesrepublik steht Stammheim aber symbolisch für die Auseinandersetzung des demokratischen Staates mit der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und dem Linksterrorismus.

Der für die RAF-Prozesse gebaute Verhandlungssaal wirkt heute wie ein aus der Zeit gefallener Bau, ein Relikt der siebziger Jahre. Im Vorraum des Gerichts gibt es heute noch Zigarettenautomaten, in die man D-Mark-Stücke einwerfen konnte, und Telefone mit Wählscheibe.

„Es gibt Reststrukturen der RAF“

Nicht nur weil hier die RAF-Prozesse stattfanden, kam es in Baden-Württemberg zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Staat und Terroristen: In den Universitätsstädten Heidelberg und Tübingen sympathisierten viele Studenten mit den Zielen der RAF. Die Terroristen Gudrun Ensslin und Christian Klar stammten aus dem Südwesten. Einer der größten Bombenanschläge war der auf das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte 1972 in Heidelberg. Eines der prominentesten Opfer der RAF, der frühere Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, stammte aus Baden-Württemberg, war viele Jahre in leitender Stellung bei Mercedes-Benz. In Stuttgart ist einer der größten Veranstaltungshallen nach Schleyer benannt.

Geblieben sind in Baden-Württemberg aber nicht nur Namen und Hallen, auch der Verfassungsschutz des Landes hat traditionell auch weiterhin einen Schwerpunkt zur Erforschung des Linksterrorismus.

In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Terrorzellen der Al Qaida in allen europäischen Ländern die politische Diskussion beherrscht, ist fast in Vergessenheit geraten, daß es in Deutschland auch noch einen Linksterrorismus gibt. „Wir rechnen mit weiteren linksterroristischen Anschlägen, es gibt Reststrukturen der RAF“, sagt der Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Schmalzl. Der Verfassungsschützer sagt das natürlich auch, weil er bei den Politikern aller Parteien - auch der CDU - ein Problembewußtsein für den Linksterrorismus vermißt und deshalb Kürzungen befürchtet. Andere Bundesländer haben mittlerweile keine eigene Abteilung für den Linksterrorismus mehr; in der Verfassungsschutz-Behörde in Stuttgart gibt es ein solch eigenständiges Referat in der Abteilung „Rechts- und Linksextremismus“.

Keine Anschläge mit Personenschäden

Die Aktivitäten der Linksterroristen richteten sich gegen den Staatsapparat generell, die Sozialpolitik, vor allem die Hartz-Reformen und die Globalisierung. Entsprechend würden sich die Linksextremisten ihre Ziele aussuchen. Ohne daß dies in der Öffentlichkeit bemerkt worden sei, habe es in diesem Jahr schon fünf linksextremistische Anschläge gegeben, sagt Schmalzl. Ende Januar verübte eine Gruppe mit dem Namen „Militante Antimilitaristische Initiative“ in Hamburg einen Anschlag auf ein Technologieunternehmen. Im März habe es einen Brandanschlag auf eine Firma in Bad Oldesloe gegeben, im April eine Sachbeschädigung am Reihenhaus eines Arbeitsagentur-Geschäftsführers.

Die baden-württembergischen Verfassungsschützer wollen hinter diesen auf den ersten Blick unspektakulären Anschlägen eine bewußte Strategie der Linksextremisten entdeckt haben: „Die Öffentlichkeit und der Staat würden anders reagieren, wenn diese Schwelle überschritten wird, das wissen die Linksextremisten“, sagt Schmalzl. Bei Anschlägen mit Personenschäden könnten die Linksextremisten nicht mit der Sympathie der Bevölkerung rechnen, das sei auch eine der Lehren die man in der noch existierenden RAF-Unterstützerszene gezogen habe. Einige Personen aus den siebziger Jahren seien noch in der linksextremistischen Szene tätig, sie würden heute noch konspirativer arbeiten und stammten aus dem Umfeld der RAF, der Roten Zellen oder der „Bewegung 2. Juni“, heißt es beim baden-württembergischen Verfassungsschutz.

Farbanschlag auf Ringstorffs Haus

Als Beleg für diese Strategie nennt Schmalzl zwei Anschläge: zum einen den Brandanschlag auf das Privatauto des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), Straubhaar. Die Täter hätten das Auto bewußt aus dem Garagenverschlag gerollt, um einen Personenschaden zu vermeiden. Das Opfer sei traumatisiert. Ein zweiter Anschlag, der die Verfassungsschützer mit Sorge erfüllt und bei dem sie vor einer Bagatellisierung warnen, ist der auf den Rohbau des Gästehauses des Auswärtigen Amtes in Berlin-Tegel im Oktober 2005. Das neue Gebäude befindet sich auf dem Gelände der Villa Borsig, die vom Auswärtigen Amt als Ausbildungsstätte genutzt werden soll. Bei dem ausgebrannten Gebäude handelte es sich um das frühere Restaurant „Pavillon du Lac“ am Tegeler See; es sollte zur Kantine der Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes ausgebaut werden.

In der Zeitschrift „Interim“ wurde ein Bezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag veröffentlicht. „Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober das Gästehaus des Auswärtigen Amtes am schwarzen Weg in Berlin-Tegel in Brand gesetzt. Es befand sich noch im Bau, Menschen wurden durch die Aktion nicht gefährdet. Wir wollen mit der Aktion die neue deutsche Außenpolitik, sprich Großmachtspolitik im ökonomischen und militärischen Sinn, offensiv angreifen. Eine der nächsten Stationen deutscher Außenpolitik wird die Inszenierung und Ausrichtung des G-8-Gipfels in Heiligendamm bei Rostock sein“, heißt es in dem Schreiben der Gruppe, die sich „Autonome Gruppe/Militant People“ nennt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in dieser Sache übernommen - bislang ohne Erfolg. Der G-8-Gipfel wirkt nach Auffassung der Verfassungsschützer mobilisierend auf die linksextremistische Szene, es seien mit zahlreichen Anschlägen und Aktionen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in dem Ostseebad im Juni 2007 zu rechnen.

Erst in der Nacht zum Montag wurde das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten, Harald Ringstorff (SPD), mit Farbbeuteln beworfen. Auch hier wird ein politischer Hintergrund der Aktion vermutet, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. In einem Bezichtigungsschreiben an drei Zeitungen protestierten die Verfasser gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und gegen den für 2007 in Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel. Die Täter drohten indirekt auch Hoteliers und Gastronomen, die vom G8-Gipfel in Heiligendamm profitieren wollen.

Linksextremistische Straftaten haben zugenommen

Um die Gefährdung durch linksextremistische Täter zu beweisen, verweisen die baden-württembergischen Verfassungsschützer auf die Statistik. Danach hat in Deutschland die Zahl von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund von 1440 im Jahr 2004 auf 2305 im Jahr 2005 zugenommen. In Baden-Württemberg wurden 2004 113 linksextremistische Straftaten gezählt, im Jahr 2005 waren es dann 155. Auch linksextremistische Gewalttaten haben in Deutschland zugenommen: 2004 wurden 521 gezählt, im darauffolgenden Jahr 896.

Verfassungsschützer Schmalzl sagt dazu: „Wir verharmlosen den Rechtsextremismus überhaupt nicht, aber wir müssen zugleich auf die Gefahren des gewalttätigen Linksextremismus hinweisen.“