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Solidarität mit „linksunten“ : Der linksextreme Zweck heiligt die Mittel

Kurz vor der Wahl: Cem Özdemir distanziert sich von den Aussagen seiner Parteijugend. Bild: dpa

Einige Grüne kritisieren das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia, die seit Jahren Gewalt verherrlicht. Spitzenkandidat Özdemir distanziert sich nun von seiner eigenen Parteijugend – ganz vorsichtig.

          Nun hat es auch die Juso-Chefin nicht mehr ausgehalten. Am Donnerstag gesellte sich Johanna Uekermann zum Reigen jener Politiker, die das Verbot einer linksextremistischen Internetplattform durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierten. „Wahlkampfaktionismus“ sei das. Das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org, die Gewalt gegen Polizisten feierte und zu Brandanschlägen aufrief, ist in der Logik der Chefin der SPD-Jugendorganisation allein deswegen falsch, weil der Rechtsextremismus die eigentliche Gefahr sei. „Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt – nämlich rechts“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot sei deshalb „eine falsche Prioritätensetzung“. Schließlich gebe es in Deutschland organisierte Neonazistrukturen. „Wir haben Konzerte, wo Hunderte Nazis auftauchen und den Hitlergruß zeigen.“ Auch gebe es schlimme Hetze gegen Geflüchtete, und Menschen würden im Alltag diskriminiert, „weil sie irgendwie nicht deutsch genug aussehen“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das alles rechtfertigte nach Uekermanns Vorstellung, ein linksextremistisches Propagandawerkzeug nicht zu verbieten, das detaillierte Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails verbreitete, zu Anschlägen aufrief oder die gezielte Tötung von „Bullen“ diskutierte, da der Polizist ja ein „bezahlter Mörder“, „Henkersknecht“ und „berufsmäßiger Sklave“ sei. Die Juso-Chefin stellte sich mit ihrer Einlassung nun sogar gegen den sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas und zahlreiche Innenminister der SPD, die das Verbot gutgeheißen hatten. Rücksichtnahme darauf mag ein Grund dafür sein, dass ihre Kritik mit einigen Tagen Verzögerung erfolgte.

          „Von Ultranationalisten wie auch schon von Stalinisten bedroht“

          Die Grünen waren da schneller. Als am vergangenen Sonntag in Berlin 450 Menschen aus der linksradikalen Szene gegen das Verbot demonstrierten, war auch die Kreuzberger Bundestagskandidatin Canan Bayram dabei. Die 51 Jahre alte Politikerin sagte, dass sie das Verbot nicht in Ordnung finde und deshalb dagegen auf die Straße gehe. Die Vermutung, dass es sich bei ihr um einen Einzelfall handelte – schließlich hat Bayram das jahrelange Direktmandat des linken Grünen Hans-Christian Ströbele zu verteidigen –, geht aber fehl. Die Grüne Jugend war unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“ sofort in die Bresche der Verteidiger der Linksextremisten gesprungen. Bundessprecherin Jamila Schäfer verurteilte das Verbot „aufs schärfste“ und erklärte die Grüne Jugend als „solidarisch mit indymedia.linksunten.org“, wie sie die Seite in leichter Verdrehung der wahren Internetadresse nannte.

          Da die Seite breit über die rechtsextremistische Szene und entsprechende Antifa-Aktivitäten berichtete, galt ihre Schließung als verwerflich. „Aus wahltaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände“. Der Ko-Sprecher der grünen Nachwuchsorganisation sekundierte mit der Anmerkung, dass de Maizière in Kauf nehme, dass „wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen behindert wird“. Das aber sei „fatal für die Demokratie“, sagte Moritz Heuberger, der das Verbot als autoritäre Maßnahme verurteilte.

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