Linksbündnis in Hessen Kein Blankoscheck für Ypsilanti

Die hessische Linkspartei lehnt es ab, die Forderung der SPD-Spitze um Andrea Ypsilanti zu erfüllen, vor der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung „verbindlich“ die Zustimmung zu geben, im Landtag die Haushalte bis 2013 mitzutragen, darunter auch einen Doppelhaushalt für 2009/ 2010. „Es gibt von uns dazu keine Zustimmung. Das ist ein Blankoscheck, der von uns nicht ausgestellt wird. Wir werden vorab keinem Haushalt zustimmen, dessen Entwurf wir nicht einmal kennen“, sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, der Frankfurter Algenmeinen Zeitung.

Der neugewählte Landesvorstand der Linkspartei und die Landtagsfraktion wollen ihrerseits am Freitag „Eckpunkte“ für den Landeshaushalt beschließen, mit denen sie in die Duldungsverhandlungen mit SPD und Grünen gehen wollen. In dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf für ein Eckpunktepapier werden sozialpolitische Forderungen formuliert, die sich nach dem Willen der Linkspartei im Haushalt wiederfinden müssten. Dazu gehört der „Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor“, um Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Stellen umzuwandeln. Für Investitionen in Bildung, Umweltschutz und Soziales soll das Land neue Schulden aufnehmen. „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Armutsbekämpfung höhere Priorität hat als das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts“, sagte Wilken.

SPD sieht bei der Linkspartei „Klärungsbedarf“

Die SPD-Parteirat, Vorstand und Fraktion hatten am Mittwochabend in Frankfurt als Vorbedingung zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung einen Forderungskatalog an die Linkspartei beschlossen. Darin verlangt die SPD die „solide und verlässliche Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung“ bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013. Neben der Zustimmung für Haushaltsentwürfe fordert die Partei auch Zustimmung zur „Feststellung“, dass „der Landeshaushalt Schritt für Schritt in dieser Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Haushalt führen muss“.

Unterstützung wird auch dafür verlangt, dass „die Investitionen des Landes die absolute Verfassungsgrenze zur Aufnahme von Krediten darstellen“. Zudem sieht die SPD bei der Linkspartei angesichts der Geschichte ihrer Vorgängerpartei PDS „Klärungsbedarf“. Vor Gesprächen über eine „Unterstützung sozialdemokratischer Regierungspolitik“ müsse die Linkspartei sich zu „unserer Verfassungsordnung und unserer parlamentarischen Demokratie“ bekennen. Dies müsse in „Abgrenzung“ zu „jeder Form der Unfreiheit“ stehen, wie sie etwa in der DDR mit „Schießbefehl und Stasi-Überwachung“ praktiziert worden sei. Überdies müsse die Linkspartei sicherstellen, dass keiner ihrer Abgeordneten der Stasi „zugearbeitet“ habe.

„Da lachen wir nur“

Wilken sagte dazu: „Da lachen wir nur. Selbstverständlich stehen wir auf dem Boden dieser Verfassung.“ Dem Ergebnis der von allen Linkspartei-Abgeordneten bei der Birthler-Behörde in Berlin beantragten Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit sehe er gelassen entgegen: „Ich gehe zu 100 Prozent davon aus, dass niemand in der Landtagsfraktion sitzt, der mit der Stasi zusammengearbeitet hat.“ Als „Knackpunkt“ für Gespräche mit der SPD nannte Wilken die Aussage der SPD-Führung, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht mehr zu ändern, um darin ein Nachtflugverbot festzuschreiben.

Auch der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir nannte diese Passage im SPD-Beschluss „sehr kritisch“ und drohte indirekt mit einem Scheitern möglicher Koalitionsverhandlungen. Wenn die SPD in der Frage des Frankfurter Flughafens „Koalitionsgespräche mit sich selbst führt, bedeutet das noch keine Mehrheit im Landtag“. Vor allem auf Betreiben des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter war der von der CDU-Landesregierung erlassene Planfeststellungsbeschluss mit 17 genehmigten Nachtflügen von der SPD-Führung akzeptiert worden.

Keine Änderung des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses

„Mit diesem Planfeststellungsbeschluss sind Fakten geschaffen worden“, heißt es im SPD-Papier. Eine von der SPD geführte Landesregierung werde sich im gerichtlichen Verfahren zwar für eine Reduzierung der nächtlichen Flüge einsetzen. Aber „außerhalb des gerichtlichen Verfahrens wird es keine Änderung des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses geben.“ Walter sagte dieser Zeitung, er sei „total glücklich“ mit dem „hart formulierten“ Forderungskatalog seiner Partei: „Wir Sozialdemokraten haben ein engagiertes Programm für Soziales und Bildung. Aber wir wissen auch, dass das Geld dafür verdient werden muss. Dazu dient der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der 40.000 neue Arbeitsplätze schafft. Wir stehen hier in der Tradition unseres früheren Ministerpräsidenten Holger Börner.“