06.12.2008 · Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, droht dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), mit dem Ausstieg der Linken aus der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Anlass ist die Zustimmung Berlins zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat.
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Gregor Gysi: „Wir dürfen uns das kein zweites Mal bieten lassen”
Die einzige rot-rote Koalition auf Länderebene steckt in einer schweren Vertrauenskrise. Nach der Zustimmung der Berliner SPD zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, den Sozialdemokraten am Samstag auf einem Landesparteitag mit dem Bruch des seit 2002 bestehenden Regierungsbündnisses gedroht.Politiker des Landesverbandes stellten die Koalition dagegen nicht in Frage.
Der Streit überschattete das Delegiertentreffen, mit dem sich die Berliner Linke personell für das Wahljahr 2009 aufstellte. Gysi fuhr schwere Geschütze gegen die SPD auf, die am Freitag für die Erbschaftssteuerreform gestimmt hatte, obwohl diese von der Linken als unzureichend abgelehnt wurde.
„Dürfen uns das kein zweites Mal bieten lassen“
Eigentlich muss das Land bei Dissens in der Länderkammer mit Enthaltung votieren. Gysi sagte, sollte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), noch einmal gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, sei das Regierungsbündnis zu Ende. „Wir dürfen uns das kein zweites Mal bieten lassen“, forderte er. „Das müsst Ihr Wowereit klarmachen.“ Wenn er Krach wolle, könne er ihn haben.
Zugleich wies Gysi Spekulationen zurück, wonach die Linke heimlich ihre Zustimmung zur Reform und der SPD damit freie Hand gegeben habe. Bereits am Donnerstag habe das Nein der Linken festgestanden.
Wowereit wehrt sich
Wowereit mahnte die Bundespartei der Linken, sich aus den landespolitischen Angelegenheiten herauszuhalten. Gysi solle „lieber dafür sorgen, dass der Landesverband in Ruhe arbeiten kann. Es liegt an der Linkspartei, ob es zu weiteren Verwerfungen kommt oder nicht“, ließ Wowereit verlauten. Es hätte sich abgezeichnet, dass es unabhängig vom Votum Berlins eine Mehrheit für die Reform gebe.
Mit großer Mehrheit wählten die knapp 150 Delegierten am Abend abermals Klaus Lederer zum Berliner Linke-Chef. Der 34 Jahre alte promovierte Jurist wurde mit 73,1 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Er erhielt 106 Ja-Stimmen, 31 Delegierte votierten gegen ihn, 8 enthielten sich. Er hatte keinen Gegenkandidaten.
Auch Lederer griff Wowereit scharf an, der die Zustimmung mit Landesinteressen gerechtfertigt hatte. „Was das Interesse des Landes Berlin ist, legt nicht allein Klaus Wowereit fest“, sagte Lederer.
„Rot-Rot nicht Wowereits Privateigentum“
Wirtschaftssenator und Bürgermeister Harald Wolf sagte, er habe einen Tag vor der Abstimmung bei Wowereit auf Enthaltung im Bundesrat gedrängt. Auf die Frage, warum er selbst nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnahm, sagte der Politiker, man könne von der SPD erwarten, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halte. Rot-Rot sei „nicht das Privateigentum von Klaus Wowereit“.
Bundesparteichef Lothar Bisky hatte eingangs die Beteiligung der Linkspartei an der Berliner Koalition verteidigt. Der Landesverband habe sich konsolidiert, die Fraktion sei bissiger geworden, und die Politik wirke weit über Berlin hinaus, sagte Bisky unter Hinweis auf Projekte wie den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder den Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst.
Zugleich forderte er die innerparteilichen Kritiker der Regierungsbeteiligung auf, die „ideologischen Grabenkämpfe“ um die „wahren Linken“ aufzugeben. Die Arbeit des Berliner Verbandes sei „ermutigend“ für die Wahlen in anderen Bundesländern 2009. Er hoffe, dass die Linke als Regierungspartner auf Landesebene „keine Insellösung“ bleibe.
Eine Drohung?
egon sunsamu (sunsamu)
- 08.12.2008, 11:05 Uhr
So, so Gysi droht mit Ausstieg
Lill-Karin Bryant (kb26919)
- 08.12.2008, 20:16 Uhr
