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Bundestagsdebatte : Linke: Große Koalition gefährdet sozialen Zusammenhalt

  • Aktualisiert am

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag (Archiv) Bild: dpa

Linken-Politiker Bartsch bezeichnet die Türkei im Bundestag als Transitland des Terrors und kritisiert den Deal mit der Türkei. In Richtung SPD macht er eine überraschende Ankündigung.

          Die Linke wirft der großen Koalition vor, mit ihrer Politik eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages: „Sie haben den sozialen Zusammenhalt nicht im Blick, sie regieren visionslos.“ Deutschland werde nicht mit Zuversicht regiert, sondern mit Angst. „Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß“, sagte Bartsch.

          Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeben und damit erpressbar gemacht zu haben. Die Türkei sei über Jahre ein Transitland des Terrors gewesen, das mit dem „IS“ Geschäfte gemacht habe und das vielleicht heute immer noch tue. Bartsch hielt der Regierung auch vor, die Armenier-Resolution des Bundestags zu relativieren. Dies sei ein „demokratischer Offenbarungseid“.

          Linke will mit SPD koalieren

          Weiterhin kritisierte Bartsch die Bundesregierung dafür, Waffen in Golfstaaten zu exportieren. „Sie produzieren so neue Flüchtlingsströme. Es ist blutiges Geld, was da hereinkommt“, sagte Bartsch. Von der Bundesregierung forderte er eine Investitionsoffensive für sozialen Wohnungsbau und eine Steuerreform, die die Schere zwischen Arm und Reich verkleinere. In Richtung SDP-Chef Sigmar Gabriel sagte der Bartsch, dass die Linke Regierungsverantwortung übernehmen wolle. In der Partei hatte es bislang Uneinigkeit darüber gegeben, ob man mit der SPD auf Bundesebene koalieren solle. „Wir sind dazu bereit. Und zwar wir alle“, so Bartsch.

          Die Grünen kritisierten derweil die Uneinigkeit in der Regierungs-Koalition. „Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos' – jeder gegen jeden“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die schlechten Wahlergebnisse für die CDU seien nicht Folge des Satzes „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Vielmehr vermittelten Spitzenleute der Union immer wieder den Eindruck, es sei nicht zu schaffen. „Dieses Hin und Her, diese Unklarheit, die führt zu Verunsicherung“, sagte Göring-Eckardt.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Unionspolitikern vor, „Phantomdebatten“ zu führen und dadurch Ängste zu schüren. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß“, sagte Oppermann. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder „Ablenkungsdebatten“, etwa über ein Burka-Verbot, zu führen. „Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“

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