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Parteitag in Leipzig : Team Kipping gegen Team Wagenknecht

Offener Streit: Bartsch, Wagenknecht, Riexinger und Kipping im Dezember Bild: dpa

Auf dem Parteitag der Linken will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht für sich entscheiden. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik kommt da gerade recht.

          Katja Kipping freut sich auf den Parteitag. Die Vorsitzende der Linkspartei hat allen Grund dazu. Das Treffen in Leipzig, das an diesem Freitag beginnt, wird einen Erfolg im Machtkampf mit ihrer Konkurrentin Sahra Wagenknecht bringen. Wie groß dieser Erfolg wird, ist allerdings noch ungewiss. Nach der Bundestagswahl hatte Kipping den Aufstand gegen Wagenknecht geprobt, wollte für sich und ihre Gefolgsleute mehr Einfluss in der Bundestagsfraktion. Die wird aber von Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch geführt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wagenknecht reagierte auf Kippings Vorstoß mit einem Brief, in dem sie mit ihrem Rücktritt drohte. Der öffentliche Höhepunkt der Auseinandersetzung war, als die Fraktionschefin den Ko-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger mit den Worten „Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion!“ vor laufenden Kameras vom Mikrofon verscheuchte. Siegerin war nach rüder Attacke damals Wagenknecht.

          Doch nun ist der zweite Akt angesagt, das Rückspiel. Wagenknecht hat zwar durch das von Machterhalt bestimmte Bündnis mit Bartsch immer noch eine Mehrheit in der Bundestagsfraktion, auch wenn Kipping auf mittlerweile rund 25 Unterstützer unter den 69 Abgeordneten zählen kann. In der Partei aber hat Kipping die größere Gefolgschaft. Und die will sie nutzen.

          „Team Sahra“ hat nur wenig Unterstützung

          Die Flüchtlingspolitik ist dafür das Mittel. Kipping steht für die alte Linie der Linkspartei: Offene Grenzen, ein faires System der Aufnahme von Geflüchteten, eine solidarische Einwanderungsgesellschaft – das sind die Schlagworte, die im Leitantrag des Parteitags stehen. Wagenknecht hält das alles für falsch. Diese Flüchtlingspolitik, mit der sich Linke so gut fühlen könnten, gehe in Wirklichkeit auf Kosten der Schichten, die ohnehin in sozialer Not lebten, sagt sie.

          Die Migrationswelle diene dem Kapital ja dazu, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, und raube zugleich den Herkunftsländern ihre Eliten. Und die naive Politik der offenen Grenzen treibe nicht zuletzt einen großen Teil der Wähler der Linken, vor allem die Arbeiter und Arbeitslosen, der AfD zu. Kipping will den Parteitag nutzen, um einen Schlussstrich unter diese Debatte zu ziehen, will Wagenknecht isolieren. Die Frage der Flüchtlingspolitik werde in Leipzig geklärt, und danach müssten sich alle an das Ergebnis halten, hat sie sinngemäß in mehreren Interviews gesagt.

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          Wagenknecht und ihr Ehemann, der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine, setzen auf eine Renationalisierung linker Politik. Die EU halten sie für nicht reformierbar, der Neoliberalismus lasse sich nur in den Grenzen des Nationalstaates bekämpfen. Diese Sicht ist allerdings in der Partei wenig populär. Das Gleiche gilt für das Projekt einer linken Sammlungsbewegung, das von dem Ehepaar aus dem Saarland seit einigen Monaten verfolgt wird. Mit ihm geht es aber nicht recht voran. Der Startschuss, den Wagenknecht eigentlich noch vor der Sommerpause geben wollte, wurde auf den September vertagt, der Fußball-WM und der Sommerferien wegen.

          Auch die Namen möglicher Mitstreiter, wie etwa der linke Sozialdemokrat Rudolf Dressler oder der Sänger Konstantin Wecker, wirken nicht gerade elektrisierend. Zudem sind linke Sozialdemokraten und linke Grüne keine Fans von Wagenknechts Renationalisierung. Wahrscheinlich wird das Projekt, das derzeit auf das Format einer Online-Plattform geschrumpft ist, auf dem Parteitag mehr in den Gängen als auf dem Podium eine Rolle spielen. Klar ist, den Weg in eine ganz auf Wagenknecht zugeschnitten Formation, ein „Team Sahra“, würden die meisten in der Partei nicht mit gehen.

          Neuaufbruch erst nach verlorenen Wahlen?

          Bei den Wahlen für den Parteivorsitz sind Kipping und Riexinger bisher die einzigen Kandidaten. Wie gut oder schlecht ihr Ergebnis ausfällt, wird zeigen, wie die Kräfteverhältnisse verteilt sind. Spannend könnte die Wahl des Bundesgeschäftsführers werden. Kipping schickt den Rechtsanwalt Jörg Schindler, einen Vertrauten aus Wittenberg, ins Rennen. Gegen ihn kandidiert Frank Tempel, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Polizeibeamter, der sich keinem Lager zuordnet, aber auf seiner Facebook-Seite schreibt, dass er es für falsch hält, den geschäftsführenden Vorstand „fast ausschließlich mit Wunschkandidaten der Vorsitzenden zu besetzen“.

          Spannend dürfte es auch sein, ob die Stellvertreter, wie bisher, allesamt aus dem Kipping-Lager kommen werden. Für das Lager Wagenknecht/Bartsch wollen Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, und Ali Al-Dailami aus Gießen, bisher Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand, antreten.

          Mit inhaltlichen Positionen hat die Lagerbildung in der Linkspartei indes wenig zu tun. Viele weit links stehende Parteifunktionäre, die früher Wagenknecht unterstützten, sind ins Kipping-Lager gewechselt; viele Reformer verübeln es Bartsch, dass er mit Wagenknecht gemeinsame Sache macht. Bartsch versucht zwar allenthalben ausgleichend zu wirken. Doch seine Sicht, er habe es bei Kipping und Wagenknecht mit zwei ungezogenen Frauen zu tun, deren Händel er schon in den Griff bekomme, hat sich als unzutreffend erwiesen.

          „Eigentlich müssten alle vier zurücktreten“, sagt ein führender Landespolitiker der Linken über den Streit zwischen Kipping/Riexinger und Wagenknecht/Bartsch. Doch für eine Lösung ist der Schmerz in der Partei noch nicht groß genug. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Mitglieder gestiegen, von rund 60.000 auf 63.000, zwei Drittel der neuen Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Von der Schwäche der SPD profitiert die Linke zwar nicht. In den Umfragen steht sie aber stabil bei neun bis zehn Prozent. Erst verlorene Wahlen, so meinen manche in der Partei, könnten dazu führen, dass sie einen Neuaufbruch wagt.

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