Linke-Politiker Lötzsch und Ernst im Interview „Auch Regierung kann Mist sein“

Im Mai werden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst beim Linke-Parteitag in Rostock voraussichtlich zur neuen Doppelspitze der Linken gewählt. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprechen beide über Porschefahren, Bibeln, die Doppelspitze, die SPD und den Diktaturbegriff.

Herr Ernst, in Ihrer Garage steht ein Porsche 911. Das Auto ist der Inbegriff für den Aufstieg in die Welt der Reichen und Schönen. Warum fahren Sie es?

Ich habe keine Kinder, ich habe kein Haus, und ich hatte als Gewerkschaftssekretär mit der Firma Porsche zu tun. Da habe ich mir vor zehn Jahren ein solches Auto geleistet. Mir macht es einfach Spaß, mit dem Auto zu fahren, auch heute noch.

Es ist nichts dabei, wenn ein Politiker, der gegen überbordenden Reichtum von Bankern antritt, selbst ein Luxusauto fährt?

Es ist mein Privatwagen, nicht mein Dienstfahrzeug. Im Übrigen hat mein Porsche mittlerweile nur noch den Wert eines Mittelklassewagens. Das ist kein Luxusgegenstand mehr. Außerdem fordern wir ja nicht, dass die Menschen in Armut leben sollen. Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch.

Frau Lötzsch, Sie leben im sozialistischen Plattenbau in Berlin-Lichtenberg. Tun Sie das für Ihre Lichtenberger Wähler, die Sie schon mehrfach mit einem Direktmandat in den Bundestag gewählt haben und von denen viele zur DDR-Nomenklatur gehörten?

Wir sind 1993 in den Plattenbau gezogen, weil unsere Altbauwohnung nicht groß genug war, um den Kindern eigene Zimmer zu geben. Jetzt gibt es keinen Grund wegzuziehen. Die Leute schätzen es, dass ich bleibe. Übrigens, von den 250.000 Lichtenbergern war nur eine verschwindende Minderheit Teil der DDR-Nomenklatur. Da sitzen Sie einem verbreiteten Klischee auf.

Zu DDR-Zeiten haben Sie als gute Genossin einen Forschungsaufenthalt in den Niederlanden, in Leiden, verbringen dürfen. Das war nicht jedem vergönnt.

Ich durfte dorthin als Forschungsstudentin, die auf dem Feld der niederländischen Sprachgeschichte geforscht hat. Es gab ein Kulturabkommen zwischen der DDR und den Benelux-Staaten. Das musste ausgefüllt werden. Also: Nur Genossin zu sein reichte nicht. Es gab auch verdiente CDU-Mitglieder, die als Professoren in der Welt unterwegs waren.

Sammeln Sie noch niederländische Bibeln?

Ich habe eine ziemlich große Sammlung in meinem Bücherregal, allerdings sind in jüngster Zeit keine neuen hinzugekommen.

Wie kamen Sie darauf?

Als ich meine Diplomarbeit schrieb, 1983, war das Lutherjahr. Alle machten etwas zu Luther, und ich war froh, mit der Konzentration auf das Niederländische ein bisschen vom Mainstream abzuweichen.

Sind Sie gläubig?

Nein, ich bin nicht gläubig. Aber es gehört zu einer guten Allgemeinbildung, etwas über die Bibel zu wissen. Sie ist schließlich auch ein Sprachdenkmal.

Nach Porsche und Bibel kommen wir mal zur Politik. Sie sind die beiden designierten neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke. Sie treten an die Stelle Oskar Lafontaines – und niemand schreit hurra. Sind Sie eine Notlösung?

Lötzsch: Seit unsere Kandidatur bekannt ist, ist Die Linke in den Umfragen nicht abgerutscht. Das spricht gegen Ihre These von einer Notlösung.

Ernst: Wir können gar keine Notlösung sein, weil die Partei nicht in Not ist. Wir müssen einen Generationswechsel bewältigen, von dem ich mir gewünscht hätte, dass er später käme – aber mehr nicht. Wir sind eine pragmatische Lösung, die das Gleichgewicht zwischen Frau und Mann, Ost und West berücksichtigt.

Rechnen Sie damit, dass der Mitgliederentscheid die Doppelspitze dauerhaft verankert?

Lötzsch: Ja. Vor allem rechnen die Mitglieder damit, dass wir uns nach dieser Entscheidung mit doppelter Kraft mit unseren politischen Gegnern auseinandersetzen.

Ernst: Ich begrüße den Mitgliederentscheid ausdrücklich. Er wird zeigen, dass sich die Parteibasis in wichtigen Fragen einig ist.

Wird Oskar Lafontaine der starke Mann jenseits der Gremien sein, wie es bei den Grünen einst Joschka Fischer war?

Lötzsch: Wir erwarten selbstverständlich von Oskar Lafontaine, dass er sich weiterhin in die programmatische Debatte einmischt.

Ernst: Wir brauchen Lafontaines Rat nach wie vor.

Viele Parteimitglieder, vor allem aus dem Osten, verübeln Ihnen, dass Sie sich an der Demontage von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beteiligt haben, Herr Ernst. Wäre Bartsch nicht der natürliche Nachfolger im Amt des Vorsitzenden gewesen?

Ernst: Die Frage ist müßig. Die Geschichte hat ihren Lauf genommen. Ich bin nicht verantwortlich für den Rückzug von Dietmar Bartsch. Das ist eine Legende.

Lötzsch: Es passiert immer wieder, dass man sich hinterher denkt, manches hätte anders laufen müssen. So etwas darf auch nicht wieder passieren. Jedenfalls ist es gut, dass Dietmar Bartsch sich nicht in den Schmollwinkel zurückgezogen hat, sondern stellvertretender Fraktionsvorsitzender geworden ist. Wir kommen gut miteinander aus.

Guido Westerwelle hält die Hartz-IV-Empfänger für Faulenzer, Herr Ernst. Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär und Anwalt der Arbeiter und kleinen Angestellten müssen doch auch Sie den Gedanken an Sozialstaatsschmarotzer unerträglich finden.

Ernst: Ich kann nur die Sozialstaatsschmarotzer nicht finden. Ich finde aber Arbeitslose, die mit 50 Jahren eher das Bundesverdienstkreuz kriegen als einen neuen Job. Und ich sehe Menschen, die viel Geld in die Schweiz oder nach Luxemburg transferieren und sich aufregen, wenn CDs mit den Daten von Steuersündern auftauchen. Letztere sind die Schmarotzer.

Lötzsch: Wir lassen uns diese Debatte nicht aufzwingen. Westerwelle hat damit erreicht, dass über die Finanzkrise nicht mehr geredet wird. Die meisten Verantwortlichen in den Banken sitzen nach wie vor auf ihren Stühlen, tanzen der Kanzlerin auf der Nase herum und machen einfach weiter, als ob nichts passiert wäre.

Wäre die Verstaatlichung der Banken hilfreich?

Ernst: Die Banken werden ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht, Kredite für die reale Wirtschaft zu geben. Sie zocken weiter. Wir müssen die Banken also dazu zwingen, wieder ihre Aufgabe zu übernehmen. Die Vergesellschaftung von Banken kann dazu ein Weg sein. Dürfen wir das fordern? Ich habe hier ein kleines Büchlein, das ich immer mit mir herumtrage.

Die Mao-Bibel?

Ernst: Nein, die bayerische Landesverfassung. Da ist eindeutig festgelegt, was der Bankensektor leisten soll. Wir sind also verfassungstreu, wenn wir das fordern.

Stellen Sie sich angesichts des Zustands der schwarz-gelben Bundesregierung darauf ein, bald zu regieren, oder ist die SPD nach wie vor der Feind?

Ernst: Es gibt da noch ein paar Probleme. Die Grünen wissen nicht, ob sie mit den Schwarzen oder mit der SPD gehen wollen. Und die SPD hat ihre Regierungszeit nicht verarbeitet. Irgendwann muss die SPD zu Hartz IV öffentlich sagen: Das war Mist, was wir da gemacht haben. Denn auch Regierung kann Mist sein.

Lötzsch: Die SPD ist nicht mein Feind. Unser Gegner ist Schwarz-Gelb. Dort wo wir Gemeinsamkeiten mit der SPD haben, wollen wir die nutzen.

Ist die SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles eine andere als die von Franz Müntefering und Peer Steinbrück?

Ernst: Frank-Walter Steinmeier ist jedenfalls keine Figur der neuen SPD. Jeder weiß, dass der heutige Fraktionschef einer der Architekten der Agenda 2010 war. Und jeder weiß, dass der heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel alles mitgemacht hat. Generalsekretärin Nahles hat allenfalls in Halbsätzen dagegengehalten. Die SPD braucht eine personelle Erneuerung. Die ist noch nicht vollzogen.

Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Soll die Linke dort mit SPD und Grünen regieren, Frau Lötzsch?

Lötzsch: Wenn die Gemeinsamkeiten überwiegen, dann sollten wir in Nordrhein-Westfalen mitregieren. Entscheiden muss das die Landespartei. Und sollte sie für eine Regierungsbeteiligung sein, würde die gesamte Partei das geschlossen unterstützen.

Frau Lötzsch, Sie haben einmal gesagt, die DDR sei an ihren Demokratie-Defiziten zugrunde gegangen. Bezeichnen Sie Reiseverbote, Bespitzelung und Todesschüsse als Demokratie-Defizite?

Die DDR ist sicher nicht nur an ihren Demokratie-Defiziten zugrunde gegangen, sondern an der Summe ihrer Defizite, bei denen auch die ökonomischen Defizite wichtig waren. Die Menschen wollten jedenfalls die DDR nicht mehr, sonst hätten sie sie am Ende nicht massenhaft verlassen. Wenn es um Bespitzelung geht, dann sollten wir überlegen, ob die umfassende Speicherung von Daten, die trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung weiter von der Regierung gefordert wird, wirklich von den Bürgern gewollt wird.

Sie vergleichen die Vorratsdatenspeicherung in einem demokratischen Staat mit den Methoden einer Diktatur?

Ich bin immer wieder erstaunt, wie manche Methoden, die in der DDR angewandt wurden, heute unter anderen Voraussetzungen eine Renaissance erleben. Da werden Verkäuferinnen bespitzelt, einer politisch missliebigen jungen Linken die Einbürgerung verweigert, Daten in einem ungeahnten Ausmaß gesammelt und so weiter. Zum Diktaturbegriff gibt es heftige Diskussionen. Ich denke, die Auseinandersetzung damit wird gerade im Osten vielen erschwert, weil der politische Mainstream im Nachwende-Deutschland immer konsequent von den zwei deutschen Diktaturen spricht. Diese ahistorische Gleichsetzung finden viele Ostdeutsche unerträglich. Ich kann mich mitunter des Eindrucks nicht erwehren, dass da von manchen die Versäumnisse beim Umgang mit den Alt-Nazis in der Alt-Bundesrepublik gleich mit entsorgt werden sollen.

Was war die DDR für Sie, Herr Ernst?

Als ich 18 war, hat mir eigentlich gefallen, dass es eine Gegend gibt in Deutschland, wo Franz Josef Strauß nichts zu sagen hat. Später habe ich mich mit den realen Verhältnissen in der DDR auseinandergesetzt. Ich fand es nicht gut, dass die Menschen nicht reisen konnten. Und ich fand, die Bespitzelung durch die Stasi war inakzeptabel. Meine Vorstellungen vom Sozialismus waren andere. Sicher war die DDR eine Diktatur. Ich sehe aber auch, dass viele, die in der DDR gelebt haben, sie nicht so als Diktatur empfunden haben.