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Linke-Politiker geblitzt? : Ramelow wehrt sich gegen Vorwurf der Raserei

  • -Aktualisiert am

Markantes Profil: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow Bild: dpa

Der designierte Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ist im Frühjahr womöglich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Den Bußgeldbescheid will Bodo Ramelow nicht akzeptieren.

          Ein Kinn, ein Brillengestell und ein Rollkragenpullover sollen Bodo Ramelow zum Verhängnis werden. Eine Bußgeldstelle in Thüringen meint offenbar, den Linkspartei-Landesvorsitzenden bei einer Geschwindigkeitskontrolle an diesen Merkmalen erkannt zu haben. Am 17. April wurde laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf der Bundesstraße 7 bei Weimar ein Skoda mit dem Kennzeichen „EF-DL 56“ mit 96 Kilometern in der Stunde geblitzt, obwohl dort nur 60 Kilometer in der Stunde erlaubt waren.

          Auf der grobkörnigen Fotografie, die das Boulevardblatt am Donnerstag veröffentlichte, liegt das Gesicht des Fahrers im Schatten. Nur der für Ramelow typische Pullover, eine ihm ähnliche Kopfform und der äußerste Rand eines Brillengestells, das seinem ähnelt, lassen sich erkennen.

          Akteneinsicht beantragt

          Auch das Kennzeichen soll gewisse Schlüsse auf den Halter des Fahrzeugs zulassen. „DL“, mutmaßt der Bericht, könnte für „Die Linke“ stehen, „56“ für das Geburtsjahr Ramelows. Dieser soll von der Behörde einen Bußgeldbescheid über 145 Euro samt einem Punkt in Flensburg erhalten haben. Ramelow wollte den Strafzettel nicht akzeptieren und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Der beantragte Akteneinsicht, weil der Fahrer auf dem Beweisfoto nicht eindeutig zu erkennen sei. Ramelow schien zu bestreiten, dass er der Fahrer sei. Und weil es für Politiker bei Lappalien dieser Sorte weniger darauf ankommt, was sie getan haben, sondern wie sie damit umgehen, stellte sich plötzlich die Frage nach der Wahrheit.

          Nach Angaben der Landespolizeidirektion war es nicht die Bußgeldstelle des Landes, die den Bescheid bearbeitet hat. Die Geschwindigkeitsübertretung sei wohl mit dem Gerät einer Kommune gemessen worden, heißt es. Die kommunale Behörde reagierte auf Ramelows Einspruch indem sie abermals feststellte, dass er, Ramelow, auf dem Foto zu sehen sei. Das Verfahren wurde an die Staatsanwaltschaft Erfurt abgegeben, die auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte, dass die Angelegenheit wiederum an das Amtsgericht Weimar weitergeleitet worden sei. Dort wurde dem Knöllchen eine besondere Ehre zuteil, als sich die zuständige Richterin – laut dem Zeitungsbericht – angeblich aus unbekannten Gründen für befangen erklärte. Auf Anfrage teilte das Gericht dieser Zeitung mit, über den Sachverhalt überhaupt nicht informiert zu sein.

          Stellungnahme im Internet-Tagebuch

          Schon einen Tag vor dem Bericht der Boulevardzeitung hatte Ramelow in seinem Internet-Tagebuch zu dem Vorfall Stellung genommen: „Es gibt da für mich nichts zu verbergen, denn ich habe selbst ein Verfahren wegen dieser Sache angestrebt, bzw. habe ich eigentlich nur um Akteneinsicht gebeten.“ Er habe in seinem Terminkalender nachgeschaut, als ihm der Brief der Behörde vorgelegen habe. „Laut meinem Kalender war ich da aber gerade auf dem Weg nach Wien. Da ich nicht über Weimar nach Wien fahre, wollte ich das einfach nur klären lassen. Es geht mir nicht um den Punkt in Flensburg, aber auch bei solchen Fragen sollte doch nicht vorschnell geurteilt werden“, schrieb Ramelow, der im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden könnte.

          Die potentiellen Koalitionäre der Linkspartei, SPD und Grüne hielten sich am Donnerstag zurück. Die SPD-Geschäftsstelle verwies auf die SPD-Fraktion im Landtag. Dort hieß es: „Wenn das nicht klar ist, äußern wir uns nicht dazu.“ Die Grünen antworteten: „Wir kommentieren das nicht.“ Gleichwohl dürfte den Parteien die politische Dimension des Falles nicht verborgen geblieben sein.

          Regelmäßig kommt es vor, dass Verkehrssünden und andere kleine Schwächen von Politikern aus Behörden den Weg an die Öffentlichkeit finden. Thüringens erster Sozialminister Hans-Henning Axthelm (CDU), Sohn eines evangelischen Pfarrers, verdankte seine kurzzeitige nationale Bekanntheit zu Beginn der neunziger Jahre dem Diebstahl von Hundeshampoo und einem Sexheft in einem bayerischen Supermarkt. Die Polizei soll damals die Presse über den Fall informiert haben.

          Auch Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) wurde 2002 in überregionalen Zeitungen gewürdigt, nachdem bekannt wurde, dass er in einer Tempo-130-Zone ganze 79 Kilometer in der Stunde zu schnell gefahren sein soll. Köckert redete sich damals nicht heraus, sondern gab unumwunden seinen Fehler zu. Die Frage nach politischen Konsequenzen konnte er zurückweisen. Hätte Köckert versucht, sich herauszuwinden, wäre ihm dies als Innenminister, der sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält, schwer gefallen. So sah er in seinem Fall sogar einen Beweis für den Fleiß der Polizei. Köckert wurde damals mit den Worten zitiert: „Die Thüringer Polizei tut ihre Arbeit, auch am Wochenende.“

          Quelle: F.A.Z.

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