Linke-Parteitag in Hessen Lafontaine will Ypsilanti tolerieren

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seinen hessischen Genossen die Unterstützung von Rot- Grün für einen sozialpolitischen Kurswechsel empfohlen. Allerdings müsse die Hessen-SPD von Andrea Ypsilanti Verlässlichkeit zeigen und sich an ihr eigenes Programm halten, forderte Lafontaine am Samstag beim Landesparteitag der hessischen Linkspartei in Lollar.

Von SPD und Grünen verlangte Lafontaine, „Programmverlässlichkeit“ zu zeigen. Seine Partei wolle die Gemeinschaftsschule, Sozialtarife beim Strom und die Rekommunalisierung der Energieversorgung, keine Kürzung beim öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen. Wenn man diese erreiche, könne man die Zusammenarbeit mit Rot-Grün gegen jeden rechtfertigen.
Lafontaine erinnerte an den früheren hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner und „das erste Experiment“ einer Zusammenarbeit mit den Grünen in den 80er Jahren.

Politik des Möglichen

In seiner Rede rief er die Delegierten außerdem dazu auf, Verantwortung zu zeigen und „keine größeren Fehler“ zu machen. „Was Ihr heute hier vorhabt, ist einzuordnen in unser Gesamtprojekt. Wenn unser Projekt hier gelingt, hat das Auswirkungen auf Länder über Deutschland hinaus“, sagte er in Lollar bei Gießen.

Wenn man sich einer Regierungsverantwortung „in welcher Form auch immer“ nähere, wecke das Ängste, dass man sich „in die Mechanismen des herrschenden Systems“ einbinden lasse. Die Linke sei aber „die einzige verfassungstreue Partei der Republik, weil wir als einzige verfassungswidrige Eigentumsverhältnisse in Frage stellen“. „Die Linke will die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, sagte Lafontaine. Deshalb solle die Partei ihre Möglichkeiten nutzen. Gleichzeitig mahnte er zu Kompromissen: „Wir wissen, dass wir mit 5,1 Prozent der Stimmen nicht die gesamte Politik bestimmen können.“

Der Parteitag debattierte über die Bedingungen, unter denen „Die Linke“ möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung Ypsilantis in Hessen toleriert. Ypsilanti forderte ihrerseits von der Linkspartei eine Entscheidung zwischen Protest und „Verantwortung für einen Politikwechsel“. Beschließe die Linke die Duldung einer rot-grünen Regierung, „muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will“, sagte sie der F.A.Z.

Bartsch: Koalition ist möglich

Im Unterschied zu Lafontaine hält der „Linke“-Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, in Hessen auch eine rot-rot-grüne Koalition grundsätzlich für möglich. Zwar habe die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine solche Koalition ebenso ausgeschlossen wie die „Linke“ in Hessen. „Wenn die hessische Landesvorsitzende aber ihre Meinung eines Tages ändert und - vielleicht nach der Bundestagswahl - mit uns Koalitionsverhandlungen führen will, dann rate ich meiner Partei, das genau zu prüfen“, sagte Bartsch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die hessische Linkspartei diskutiert auf einem Parteitag seit Freitag über ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer Landesregierung. Links-Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow hatte seine Partei bereits am Vormittag auf einen Regierungswechsel in Hessen eingeschworen. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering soll nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ seiner Partei bereits im Februar geraten haben, in Hessen mit der Linkspartei eine förmliche Koalition anzustreben.

Müntefering: Koalieren statt tolerieren

Demnach habe Müntefering schon Ende Februar als einer der Ersten in der SPD geraten, in Hessen mit der Linkspartei eine förmliche Koalition anzustreben statt einer Tolerierung. Dem Magazin zufolge verschickte Müntefering am 24. Februar ein Fax an SPD-Chef Kurt Beck. Es habe nicht nur Kritik an Becks Kurswechsel („Der Fehler ist gemacht“) und eine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene enthalten. Müntefering empfahl dem Bericht zufolge auch, die hessische SPD- Chefin Andrea Ypsilanti solle sich ­ wenn schon, denn schon ­ nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen. Eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD.

In diesem Sinne hatten in den vergangenen Wochen SPD- Spitzenpolitiker vom rechten wie linken Flügel auf die hessischen Genossen eingewirkt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führte mehrere Gespräche mit Ypsilanti. Die hessische SPD steuert trotzdem eine Tolerierung an. Allerdings bemüht sich die Partei jetzt um eine feste Vorvereinbarung, insbesondere zum Landeshaushalt.

Ernst fordert Einfluss für Linkspartei

Linkspartei-Vize Klaus Ernst wies Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Partei bei der hessischen Regierungsbildung zurück. „Momentan habe ich den Eindruck, dass die zuverlässigen Partner in unseren Reihen zu finden sind“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Schließlich sei der erste Anlauf zur Regierungsbildung von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am eigenen Lager gescheitert. Sollte die Minderheitsregierung nicht zustande kommen, „wird es nicht an den Linken liegen“, betonte Ernst vor der Rede von Linksparteichef Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Lollar bei Gießen.

Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen muss laut Ernst mit politischem Einfluss für seine Partei verbunden sein. Das Bündnis könne nur dann solide sein, wenn sich alle drei Partner vorher auf die politischen Ziele der Legislaturperiode verständigten. „Wenn wir tolerieren, werden wir dann natürlich einzubeziehen sein“, betonte er. SPD und Grüne müssten schließlich wissen, worauf sie sich mit der Linkspartei einließen.

Bartsch: Linke Stimmen für Ypsilanti sind sicher

Auch Bartsch lobte die Arbeit der Abgeordneten der Linkspartei im hessischen Landtag. „Sie haben seit der Wahl keinen Fehler gemacht. Alle sechs haben klar gesagt, dass sie entsprechend unseres einen Wahlziels ,Koch muss weg‘ Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählen würden. Diese Stimmen sind ihr sicher“, sagte Bartsch und ergänzte: „Wenn die SPD-Fraktion so zuverlässig gewesen wäre wie die Links-Fraktion, dann wäre Roland Koch schon nicht mehr Ministerpräsident.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller forderte derweil ein Ende der schwarz-roten Koalition im Bund, falls die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeite. „Wenn Union und SPD nicht mehr in der Lage sind, Projekte wie die Erbschaftssteuerreform oder die Föderalismusreform II zu schultern, hat die große Koalition ihre Berechtigung verloren. Und wenn es dann noch zu Rot-Grün-Rot in Hessen kommt, spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Bild am Sonntag“.

Müller: SPD nicht mehr verlässlich

Er fügte hinzu: „Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben. Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur. Es gibt einfach keine Verlässlichkeit mehr.“

Scharfe Kritik an der Linkspartei übte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff. „Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der Eta, der Hamas, der Hisbollah“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge.“ Die Partei von Oskar Lafontaine arbeite mit der Organisation „Rote Hilfe“ zusammen, die „Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum“ unterstütze, sagte Wulff.