30.03.2010 · Nach dem unerwartet brutalen 1. Mai 2009 diskutiert Berlin über linke Gewalt. Im Abgeordnetenhaus wollte die FDP eine Erklärung dazu nicht mittragen. Sie wirft der CDU vor, sie habe sich „von Rot-Rot-Grün umarmen und einlullen“ lassen.
Von Mechthild Küpper, Berlin
© dpa
Anschlag auf die Zentrale der Berliner Landes-SPD
Im Umgang mit politisch motivierter Gewalt von links hat die Berliner FDP dieser Tage erreicht, was in der werbenden Wirtschaft anerkennend „Alleinstellungsmerkmal“ genannt wird. Vier Fraktionsvorsitzende verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung: „Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns.“ Die FDP hat zwar einen Antrag zum Thema „Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (I) - Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Doch die „rot-rot-grün-schwarze Weichspülerklärung gegen linke Gewalt“ erklärte sie für „inakzeptabel“, ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer unterzeichnete sie nicht. Sie enthalte „kein Wort zu Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, nicht mal zu Mordversuch oder Körperverletzung“, die CDU habe sich „auch hier komplett von Rot-Rot-Grün umarmen und einlullen“ lassen, sagt Meyer.
Die FDP kritisiert, dass es nur die Vorsitzenden sind, nicht ihre Fraktionen oder ihre Parteien, die die Erklärung abgeben. SPD und Grüne halten das für vorgeschoben. Das sollte ja gerade der Witz sein, sagte der Grünen-Vorsitzende Volker Ratzmann, wenn derartig verschiedene Vorsitzende eine gemeinsame Erklärung abgäben. Bis jede Fraktion und jede Partei eine solche Erklärung beschließe, vergehe leicht ein Jahr, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion. Weiter gehende Schritte blieben der FDP ja unbenommen.
„Mit großer Besorgnis“, heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden, sei festzustellen, dass die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten „enorm angestiegen ist“, neben denen auf Autos gebe es „Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen“, nur durch Glück sei bislang niemand verletzt worden.
„Gut und richtig gehandelt“
Die unerwartet brutale Gewalt am 1. Mai vergangenen Jahres und die andauernden Brandanschläge auf Autos und Einrichtungen bewirkten, dass in Berlin weit über den bisher üblichen Teilnehmerkreis hinaus eine Diskussion über linke Gewalt entstanden ist. Ratzmann bescheinigte der Berliner Polizei schon im Sommer 2009 ausdrücklich, sie habe am 1. Mai „gut und richtig gehandelt“. Nach einem Gespräch mit Polizisten ergriff er im Winter die Initiative zu einer gemeinsamen Erklärung. Die Grünen lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab, die Linkspartei distanzierte sich scharf von einem ihrer Politiker, der die Demonstration angemeldet hatte, von der seinerzeit die Gewalt ausging.
In der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden heißt es: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen, keine Möglichkeit zur Legitimation und Rechtfertigung haben. Berlin darf nicht zum Schauplatz für gewaltsame politische Aktionen werden. Wer sich anmaßt, anderen vorzuschreiben, wo und wie sie in unserer Stadt zu leben haben, wird im gesamten demokratischen Spektrum auf entschiedene Ablehnung stoßen.“ Objektiv ist Berlin die Hauptstadt des militanten Linksradikalismus: Hier leben 1100 der 6300 den Behörden bekannten gewaltbereiten Linksextremisten.
Die größten Schnittmengen zwischen Programm und Milieu linker Parteien und linker militanter Szene gibt es in der Stadtentwicklung und -planung: Die Nutzung des stillgelegten Flughafens Tempelhof oder die durch Mieterhöhungen in beliebten Wohnquartieren eintretende Verdrängung Armer aus der Innenstadt, also Bürgerbeteiligung und „Gentrifizierung“, sind heiße Themen - auch innerhalb der Parteien. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte im vergangenen Sommer: „Solange Demokraten sagen, wir lehnen zwar Gewalt ab, machen aber trotzdem mit Gewaltbereiten gemeinsame Sache, wenn wir es politisch für opportun halten, wird sich nichts ändern.“
Selten gibt es Festnahmen
Eine der Demonstrationen, von der beim kommenden 1. Mai wieder Gewalt ausgehen könnte, soll in diesem Jahr von Kreuzberg in den Nachbarbezirk Neukölln und zurück führen, so dass die Chancen steigen, dass das Kreuzberger Straßenfest von Krawallmachern unbehelligt bleibt. Während unter den dort ansässigen Kommunalpolitikern noch Freude darüber herrschte, wurde bekannt, dass am Freitag auf das Auto der Linkspartei-Abgeordneten Evrim Baba ein Brandanschlag verübt und dass am Montagmorgen Fensterscheiben der Berliner Zentrale der Landes-SPD in der Müllerstraße eingeworfen wurden. Auf fast 300 Autos wurden 2009 Brandanschläge verübt. Selten gibt es Festnahmen, noch seltener eine Verurteilung.
Während einer Tagung zum Thema hatte der Verfassungsschutz Ende 2009 eine Studie zu „Linker Gewalt in Berlin“ vorgestellt, im Auftrag des Innensenators hat der Kriminologe Klaus Hoffmann-Holland die Gewalttaten des 1. Mai 2009 untersucht. Sein Befund, nach dem Zuschauer unter dem Einfluss von Alkohol oder einer Gruppe auch zu Gewalttätern werden, deckt sich mit bekannten Beobachtungen. Seine Feststellung aber, dass Festnahmen bei Beobachtern Sympathie für die Festgenommenen und Skepsis gegenüber den Beamten erzeugten, die bei solchen Großereignissen nach eigenem Verständnis den Rechtsstaat schützen, hinterließ spürbar Ratlosigkeit in der Politik.
Endlich sagts mal einer
A Haverkamp (Man__Ray)
- 30.03.2010, 13:42 Uhr
Hartes Vorgehen erwünscht!
Robert Arnold (RobertArnold)
- 30.03.2010, 14:09 Uhr
Überraschende FDP
Klaus Seilberger (KSeilberger)
- 30.03.2010, 14:20 Uhr
Zweierlei Maß
Daniel J Hahn (137)
- 30.03.2010, 15:30 Uhr
Die dümmsten Kälber merken jetzt, was los ist.
egon soppe (egonsoppe)
- 30.03.2010, 16:40 Uhr
