01.02.2010 · Andrea Ypsilanti hat gemeinsam mit Katja Kipping (Linkspartei) und Politikern der Grünen ein „Institut Solidarische Moderne“ gegründet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel war über das Projekt nicht informiert. Skeptisch reagiert der Realo-Flügel der Grünen auf die Ypsilanti-Initiative.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Allein unter Linken: Andrea Ypsilanti beim Neujahrsempfang des DGB in Frankfurt
Mit einer Sommerschule und einer weiteren Tagung will ein neuer Verein ein Memorandum vorbereiten. In Berlin haben sich am Montag einige der Gründer des „Instituts Solidarische Moderne“ zu ihrem Projekt geäußert, das sie am Sonntag als eingetragenen gemeinnützigen Verein gegründet haben. Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Linkspartei) und Sven Giegold (Grüne) sowie die parteilose Hochschullehrerin Birgit Mahnkopf und der frühere Fernsehjournalist Franz Alt erklärten, dass sie ein „geschlossenes Politikkonzept“ (Ypsilanti) erarbeiten wollten, um „Einfluss auf gesellschaftliche Stimmungen“ (Kipping) zu nehmen.
In Konkurrenz zur Gruppe „Das Leben ist bunter“, die sich einige Tage früher der Öffentlichkeit gezeigt hat, sehe man sich nicht, sagten die Gründer, alle seien eingeladen. Sven Giegold berichtete, Stefan Liebich, einer der Initiatoren der anderen Gruppe, habe ihm sogar eine Facebook-Freundesanfrage geschickt.
Für eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb
Dies sei „eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, sagte Giegold. Man schlage ein „neues Kapitel“ in der Art und Weise auf, wie Mitglieder verschiedener Parteien miteinander umgehen. Das Institut solle von Beiträgen der Mitglieder und nicht aus Großspenden finanziert werden, es werde seine Basis in der Bevölkerung haben, „die sich eine andere Politik wünscht“. Die Frage, ob sie es für möglich halte, dass Parteipolitiker die gesellschaftliche Stimmung selbst erzeugen können, die sie für ihre Politik brauchen, bejahte Frau Ypsilanti.
Sie sagte, sie sei davon überzeugt, dass es möglich sei, „draußen mit den Menschen zu diskutieren“ und die Bereitschaft zu anderen Mehrheiten zu erhöhen. Ihr liege an einer „Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb“. Sie habe in der Landtagswahl in Hessen die SPD „in die Mitte der Gesellschaft“ geführt, sagte sie. Zu den Mitgründern des Instituts gehört auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der Minister in der rot-rot-grünen Koalition unter Ypsilanti werden sollte. Während Frau Kipping sagte, sie habe ihre Parteiführung über die Institutsgründung informiert, sagte Frau Ypsilanti, sie habe mit Sigmar Gabriel nicht gesprochen.
In der industriellen Moderne, sagte Frau Kipping, sei es um Umverteilung gegangen, in der Postmoderne um Selbstbestimmung. Die „solidarische Moderne“ müsse die emanzipatorischen Ansätze beider Epochen mit den sozial-ökologischen Fragen der Gegenwart versöhnen. Politik arbeite „im Hamsterrad des Alltags“, der neue Verein wolle sich Zeit nehmen, über „einzelne Forderungen“ hinaus einen „grundlegend anderen Ansatz“ zu formulieren. Die Gründer strebten keine Koalition oder Fusion von Parteien an, sondern wollten „Gesellschaft verändern“. Frau Kipping ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.
Skepsis bei den Grünen-Realos
Skeptisch hat der Realo-Flügel der Grünen auf die Ypsilanti-Initiative reagiert. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bezeichnete gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) die Gründung des, wie er es formulierte, „Ypsilanti-Instituts für angewandte Kuba-Wissenschaften“ als Fehler.
Bonde sagte der F.A.Z.: „Die Initiative geht in die schwarz-gelbe Falle und versucht, ein überkommenes Lagerdenken zu reaktivieren.“ Die alte Lagerlehre mit einem „linken Block“ und zu „Projekten“ aufgeladenen Bündnissen „stabilisiert nur Merkel/Westerwelle, statt ihre schnellstmögliche Ablösung voranzubringen“.
