Liberales Führungsmikado „Westerwelle soll FDP-Vorsitz abgeben“

In der FDP mehren sich nach dem Wahl-Debakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz täglich die Forderungen nach personellen Veränderungen. Nachdem in der FDP-Führung am Montag der Versuch scheiterte, durch schnelle Personalveränderungen die Lage der Partei zu stabilisieren, stellten sich die Widersacher nun auf eine längere Auseinandersetzung um die künftige Ämterverteilung und die Richtung der FDP ein.

Am Mittwoch forderte Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis Außenminister Guido Westerwelle auf, bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug von der Parteiführung anzukündigen. Der EU-Parlamentarier sagte: „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Westerwelle habe die Doppelbelastung im Außenamt und an der Parteispitze nicht überzeugend bewältigt.

Nachfolger solle, so der Politiker in der Zeitschrift „Stern“, Generalsekretär Lindner werden. Lindner traue sich „gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat“, sagte er. „Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger.“ Westerwelle sollte die Debatte auf jeden Fall nicht unterschätzen. „In der Partei brodelt es“, sagt Chatzimarkakis, der Mitglied des „Dahrendorfkreis“ ist , einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments, die für eine sozial-liberale Ausrichtung der Partei stehen.

„Debatte mit Ruhe und Anstand führen“

Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, sagte mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger der Tageszeitung „Die Welt“: „Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen - und nicht nur nach einem Schuldigen suchen.“

Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen jetzt unter seiner Führung stattfinden. Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, ließ Bahr allerdings offen: „Wir gehen offen in die Beratungen. Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell.“

Auch das Mitglied des FDP-Präsidiums, Gesundheitsminister Philipp Rösler, beteiligte sich an der Debatte. Der Gesundheitsminister sagte: „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten.“

Uneinigkeiten offenbarten sich in der FDP auch über den neuen Atomkurs des Generalsekretärs Lindner, der am Montag angeregt hatte, die acht vom Netz genommenen Kernkraftwerke dauerhaft abzuschalten. Rösler sprach von einem „Vorschlag“ und „Diskussionspunkt“. Die FDP-Politikerin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die acht älteren Kernkraftwerke dürfen nicht wieder ans Netz gehen.“ Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Wenn jetzt jemand versucht, die FDP grün anzupinseln, dann wird das auf jeden Fall ohne die sächsischen Liberalen geschehen.“

Brüderles Aufforderung an andere Wahlverlierer

Der stellvertretende Parteivorsitzende Brüderle war am Montagabend zwar zurückgetreten, aber nur als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Dort hatte die FDP am vergangenen Sonntag 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen können. Brüderle hatte den Landesverband seit 1983 geführt, also mehr als 27 Jahre lang.

Sein Rücktritt konnte und sollte als Aufforderung an andere Wahlverlierer verstanden werden, es ihm gleichzutun. So hält die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Pieper, noch an ihrem Amt fest. Ihre Partei hatte bei der Landtagswahl vor anderthalb Wochen 3,8 Prozent errungen. Frau Pieper hatte trotzdem und scheinbar ungerührt angekündigt, sie wolle wieder als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren.

Etwas erfolgreicher bei der Wahl war der Landesverband Baden-Württemberg. Der verlor zwar die Regierungsbeteiligung, konnte mit 5,3 Prozent aber immerhin die Hälfte seiner Landtagsbüros verteidigen. Allerdings hat die Landes-FDP im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 etwa 75 Prozent ihrer Wähler verloren. Aber auch Frau Homburger möchte nicht zurücktreten.

Unterdessen werden die jüngeren Führungskräfte in der FDP vom Spielfeldrand aus zu Taten aufgefordert. Bereits am Montag verlangte der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt: „Notwendig ist eine gründliche Inventur unseres Angebotes in der Sache und in Personen. Das ist nicht immer angenehm. Es erfordert Mut, aber es führt kein Weg daran vorbei.“

Baum kritisiert Zaghaftigkeit

Nahe an der Verzweiflung über den Zustand seiner Partei, aber auch über die Zaghaftigkeit der jungen Leute (Lindner, Bahr, Rösler) klang der Rechtspolitiker Gerhart-Rudolf Baum. Er gab am Dienstag zu Protokoll: „Ich bemängle, dass sie bisher nicht mutig genug sind zu handeln. Sie sollen deutlich machen, dass die FDP wieder zu liberalen Themen und zu einer Themenbreite zurückfindet.“ Das schlechte Bild der Liberalen sei „im Wesentlichen durch eigenes Verhalten“ entstanden. Gemeint war auch Westerwelle.

Dessen Ansehen ist auch in der Partei dem Nullpunkt nahe. Bis vor ein paar Tagen lautete sein Notfallmotto „Wir wollen nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen“. Jetzt ist klar: Die FDP gewinnt derzeit weder bei Umfragen noch in Wahlen.

Wenn morgen die jungen Talente Lindner, Bahr und Rösler vorträten und sagten, „Herr Westerwelle, das war's“, dann wär's das gewesen. Dass Bahr, Lindner und Rösler sich nicht aus der Deckung wagen, hat mancherlei Gründe. Einerseits haben jahrelange Gremienspiele sie schon verdorben für klare Aussagen und Auffassungen. Das taktische Risiko nicht vollständig durchkomponierter Sätze sei ihnen bereits zu bekannt, heißt es. Andererseits halten sich die jungen Männer offenbar nicht schon per se für geeignet, alles besser machen zu können. Sie haben kaum das dreißigste Lebensjahr vollendet und sollen schon große Verantwortung tragen für Partei und Land? Außerdem, so wird zu bedenken gegeben: Wer kleine Kinder hat oder haben will, muss sich schon fragen (und fragen lassen), ob er sein Leben ganz von der Politik verschlingen lassen will, so wie einst der junge Helmut Kohl.

Westerwelle: Keine Argumente mehr, aber dennoch eine Chance

Solche Gedanken bewegen wohl die jungen Männer und sind zugleich die Gelegenheit für Guido Westerwelle, dem politischen Ende zu entkommen. Westerwelle hat keine Argumente mehr, aber dennoch eine Chance. Niemand zweifelt in der Partei daran, dass er entschlossen versucht, sie zu nutzen. Aber auch Frau Homburger und Brüderle werden das Feld nicht einfach so verlassen. Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Justizministerin, hat vielleicht auch noch was vor. Die Partei müsse sich „sehr grundsätzlich Gedanken“ über ihre inhaltliche und personelle Ausrichtung machen, sagte sie am Dienstag.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung kann bis zum Parteitag andauern. Sie kann sich aber auch schon in den nächsten beiden Wochen entscheiden. Am 4. April will das Präsidium über Stimmen und Stimmungen aus den Landesverbänden beraten. Eine Woche später, am 11. April, wollen Präsidium, Landesvorsitzende und Bundesvorstand versuchen, in zumindest oberflächlicher Gemeinsamkeit die personelle und inhaltliche Neubestimmung vorzubereiten. Kommt es nicht dazu, blüht der Partei ein kämpferischer Parteitag im Mai in Rostock - und bis dahin heftige Stellungsgefechte.

In die Offensive ging am Dienstag der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Julis, Lasse Becker. Er sagte, der Rücktritt Brüderles vom Landesamt „entschärft die Krise der Bundes-FDP nicht“. Vielmehr dürfe die angekündigte Fehleranalyse „nichts und niemanden davon ausschließen“. Zur Rolle der Julis muss man wissen, dass der Bundestagsfraktion durch das Wahlwunder von 2009 (die FDP erreichte damals 14,6 Prozent) eine überdurchschnittliche Zahl junger Leute zugewachsen ist. Dreißig der dreiundneunzig Abgeordneten sind unter vierzig Jahre alt. Sie bilden die Junge Gruppe. Etwa die Hälfte davon gehören den Julis an. Tendenziell sind es die Jüngeren, die bei einer nächsten Wahl auf hinteren Listenplätzen der FDP besonders viel zu verlieren haben. Die Junge Gruppe in der Fraktion ist eine Formation, auf die im Treiben zu achten ist.

Eine andere Formation bildet der Wirtschaftsflügel der Partei, dem der atompolitische Linksruck nicht einleuchtet. Was soll die FDP als vierte Partei im Lager von SPD, Grünen und Linkspartei gewinnen? Zumal selbst Angela Merkel schon dorthin strebt? Dieser starken Kraft gegenüber stehen die liberalen Bürgerrechtler, deren Frontfrau Leutheusser-Schnarrenberger wiederum gute Kontakte zu den jungen Führungskräften der FDP pflegt.

Überlagert werden diese Richtungen von landsmannschaftlichen Verbindungen und Stimmformationen, die den Ausschlag geben beim Bundesparteitag. Dort sitzen die Delegierten dann in Landesblöcken und stimmen, je nach vorherigen Vereinbarungen und Zurufen, mehr oder weniger geschlossen für oder gegen Personalvorschläge. Hier sind die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen stark, aber gegen die Süd- und Südwestverbände könnten sie keinen Vorsitzenden durchsetzen. So kann man annehmen, dass komplexe Tüfteleien notwendig sind, ehe am Ende eine neue Parteiführung endlich den Kampf um verlorenes Vertrauen aufnehmen kann. Bis zur Bundestagswahl bleiben dann nur noch knapp zweieinhalb Jahre.