Libanon „Wir wollen humanitäre Hilfe leisten“

Deutschland wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht mit Kampftruppen an der UN-Mission im Südlibanon beteiligen. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, daß wir humanitäre Hilfe leisten“, sagte Jung am Donnerstag am Rande eines Truppenbesuchs in Rheine dem Nachrichtensender N24. Dies erachte er als „besonders notwendig“.

Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland wolle keine Bodentruppen zur Überwachung des Waffenstillstandes im Südlibanon entsenden. Es laufe „alles auf die Marine zu“. Sie soll vor der Küste des Libanon dafür sorgen, daß kein Nachschub zu den Hizbullah-Milizen durchkommt. Vermutlich werden auch Aufklärungsflugzeuge vom Typ ECR-Tornado als Ergänzung der Überwachung durch die Marineschiffe eingesetzt. Vier bis sechs Tornados sollen auf Zypern stationiert werden, um von dort aus Überwachungsflüge zu unternehmen. Zusätzlich könnten Minensuchboote vor die libanesische Küste entsandt werden.

Jung fordert finanzielle Unterstützung

Jung sagte, es gebe „noch andere Fähigkeiten bei der Marine, wo wir ein Angebot unterbreiten können“. In gewissen Bereichen seien „die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze an der Grenze angelangt, beispielsweise beim Einsatz von geschützten Hubschraubern, oder auch beim Einsatz von geschützten Fahrzeugen“. Die Frage, ob deutsche Soldaten im Einsatzfall auch Waffengewalt anwenden müßten, ist laut Jung noch nicht entschieden. Er sagte: „Ich möchte hier nicht über Dinge reden, die noch gar nicht zur Debatte stehen.“

Jung sagte weiter, daß der Nahost-Einsatz nicht aus Mitteln des Verteidigungsetats bestritten werden könne: „Wir brauchen da zusätzliche Unterstützung. Denn es ist eindeutig, wir können nicht immer mehr Einsätze leisten, ohne die notwendige finanzielle Grundlage dafür zu haben.“

Am Abend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Jung (beide CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen der Koalitionsfraktionen und die Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse über den geplanten deutschen Beitrag zur UN-Mission unterrichten. Für Freitag vormittag sind Sondersitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses geplant. Die Bundesregierung will ihre Vorschläge Donnerstag abend auf der Truppenstellerkonferenz in New York präsentieren.

Bundeswehrverband: „Können aufatmen“

Der Bundeswehrverband hat den Verzicht der Regierung auf einen Einsatz von Kampftruppen als Beitrag für eine UN-Friedensmission im Libanon begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Schmelzer bezeichnete die Vereinbarung der Spitze der großen Koalition als richtig und wichtig. „Wir können aufatmen, daß die Politik den weisen Beschluß gefaßt hat, keine Kampftruppen in der Pufferzone zu stellen.“ Doch auch ohne einen solchen Einsatz komme durch die Friedensmission eine neue, nicht unerhebliche Belastung auf die Truppe zu. „Gilt der Einsatz nur auf einen kleinen Teil der Kräfte, ist er sicherlich machbar“, sagte Schmelzer. Für größere Missionen gebe es aber keinen Spielraum. So sei die Zahl der noch zur Verfügung stehenden Spezialisten so eingeschränkt, daß man daraus kein großes Kontingent zur Verfügung stellen könne. „Ein Einsatz im Sanitätsbereich ist gar nicht mehr möglich.“

Die Entsendung einer Fregatte zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze bezeichnete Schmelzer als denkbar. Ein solches Schiff verfüge über einen geschlossenen Personalkörper, sagte der Oberstabsbootsmann. Allerdings seien hier bei einem längeren Einsatz auch Erholungspausen zu berücksichtigen, weshalb es Ersatzkräfte geben müsse. Die tatsächliche Anzahl der benötigten Soldaten hänge aber sehr von der genauen Ausgestaltung des Auftrages ab. Auch angesichts der voraussichtlich langen Dauer des Einsatzes sprach sich der Bundeswehrverband entschieden gegen eine Finanzierung des Einsatzes aus dem Etat von Verteidigungsminister Jung aus. „Das ist aus unserer Sicht auf keinen Fall zu machen. Da gibt es keinen Spielraum mehr“, sagte Schmelzer. Die Regierung müsse das Vorhaben aus anderen Bereichen oder aus dem allgemeinen Haushalt bezahlen.

Frankreich will nur wenige Soldaten schicken

Frankreich will Medienberichten zufolge nur eine kleine Anzahl von Soldaten zur Libanon-Friedenstruppe beisteuern. Die ehemalige Mandatsmacht plane nicht, wie von den Vereinten Nationen erhofft, mit bis zu 5000 Soldaten das Rückgrat der UN-Truppe zu bilden, berichtete die französische Tageszeitung „Le Monde“ am Donnerstag unter Berufung auf Vertreter der Vereinten Nationen und Diplomaten. Vielmehr seien lediglich nur ein Dutzend Offiziere und rund 200 Pioniere als Beitrag im Gespräch.

Darüber hinaus wolle Frankreich zwar eine schnelle Eingreiftruppe anbieten, diese aber nicht unter UN-Kommando stellen. Die französische Regierung nahm zunächst keine Stellung zu den Angaben. Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte am Vortag erklärt, ihr Land sei bereit, bis mindestens Februar die Führung der UN-Truppe im Südlibanon zu übernehmen. Sie machte allerdings keine Angaben dazu, wie viel Soldaten Frankreich entsenden will.