Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch „Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht in einer Sackgasse“

Frau Bundesministerin, steckt die FDP nicht nur in einer Dauerkrise, sondern auch in einer schwarz-gelben Sackgasse?

Nein, die Koalition ist in keiner Sackgasse. Wir sind ein gutes Stück besser als der Ruf. Deutschland geht es, das verrät schon ein Blick auf den Arbeitsmarkt, so gut wie schon lange nicht mehr. Zu Zeiten, in denen wir regieren. Das birgt noch viele Chancen. Also: keine Sackgasse.

Wenn der FDP in Schleswig-Holstein am 6. Mai der Sprung über fünf Prozent nicht gelingt, welche Konsequenzen wird das haben?

Uns wird das gelingen. Nur darauf müssen wir uns konzentrieren.

Was sich im Saarland abgespielt hat, der Bruch der Koalition durch die CDU, halten Sie das auch im Bund für möglich?

Nein. Im Saarland war es ja wohl so, dass die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin schon eine große Affinität für eine große Koalition hatte und wohl auch schon immer Kontakt zur SPD suchte. Und die FDP hatte wohl auch Probleme. Aber in dem Moment, wo die gelöst wurden und ein neuer FDP-Fraktionsvorsitzender feststand, da hat sie dann der FDP den Stuhl vor die Tür gestellt. Ihr hätte sonst das Argument gefehlt. Im Bund ist die Konstellation anders.

Aber auch im Bund lässt sich eine gewisse Affinität zu einer großen Koalition beobachten, und auch im Bund hat die FDP ja ganz offenbar Probleme.

Ich sehe nicht, dass die CDU jetzt eine große Koalition haben möchte.

Die SPD wünscht sich eine FDP zurück, wie sie es noch unter Ihrem Generalsekretär Flach gab, also einen Linksruck. Was halten Sie davon?

Die Ratschläge der SPD sind bestimmt nicht daran ausgerichtet, wie es am besten für die FDP sein könnte. Ich vertrete einen ganzheitlichen Liberalismus, der in einer klaren wirtschaftlichen Ordnungspolitik verortet ist, in Freiheitschancen, die man in einer globalisierten Welt braucht, im Schutz und in Achtung der Grundrechte. Das muss auch ganz deutlich werden in konkretem Regierungshandeln.

Zum Beispiel in der Finanztransaktionssteuer? Wolfgang Kubicki hat der Kanzlerin schon nachgegeben und gesagt, das müsse man jetzt machen. Ist das Ausdruck von Flexibilität oder Verzweiflung?

Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer in der EU für alle 27 Mitgliedstaaten. Wir wollen aber auch, dass genau geklärt wird, wie der immense Informationsaustausch funktionieren soll, dass genau geklärt wird, wo die Nachteile sind, wie die Verbraucher belastet werden, welche Wirkung eine solche Steuer hat.

Der „ganzheitliche Liberalismus“ – wo war der unter den Vorsitzenden Westerwelle und Rösler?

Nach einer streckenweisen Zuspitzung auf das Thema „Mehr Netto vom Brutto“ sind wir jetzt auch in der Koalition mit einem breiten Spektrum an Themen wahrnehmbar. Allein die Herausforderung der elektronischen Kommunikation und das Internet mit all seinen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft – das sind Megathemen, mit denen sich die FDP profiliert.

In der Regierung herrscht da allerdings Ressort-Kuddelmuddel.

Beim Internet gibt es keine klare Zuständigkeit, das stimmt. Angesichts der Dimension dieser Entwicklung sollte das in einem Haus konzentriert werden.

In einem Netzministerium?

Also ich bin nicht dafür, dass man neue Ministerien schafft. Ich würde das in einem Ressort bündeln. Aber noch nicht jetzt in dieser Legislaturperiode.

Die Piratenpartei macht den Grünen Konkurrenz. Aber ist sie nicht auch ein Zeichen dafür, dass die FDP etwas verpasst hat?

Die FDP spricht die Themen an, die auch die Piraten ansprechen. Wir stehen im Wettbewerb mit den Piraten. Dieser Auseinandersetzung stellen wir uns: über Freiheit und ihre Grenzen im Internet. Und da möchte ich doch mal sehen, wie sich der Freiheitsbegriff der Piraten durch die Politikfelder zieht. Wenn es eine Partei gibt, die konkrete Netzpolitik durchsetzt, dann ist das die FDP: zum Beispiel Löschen statt Sperren.

Ist der Erfolg der Piratenpartei aber nicht auch Ausdruck eines verbreiteten Unbehagens über mangelnde Bürgerbeteiligung?

Er ist auch Ausdruck von Protest von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei den etablierten Parteien nicht wiederfinden. Die wollen stärkere Beteiligung, weil gerade das Internet ganz andere Dimensionen solcher Beteiligung eröffnet, zum Beispiel Massenpetitionen. 50000 Petenten sind ja überhaupt kein Problem mehr. Früher war das unvorstellbar. Deshalb müssen wir uns genau überlegen, wie wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger bei Großprojekten beteiligen.

Richten Sie sich da auf neue Formen von Beteiligung ein? Virtuelle Parteitage, virtuelle Befragungen?

Also alles, was mit Wahlen und Abstimmungen zu tun hat, halte ich für problematisch im Netz. Aber es gibt inzwischen Vorschläge, wie man im Gesetzgebungsverfahren Stellungnahmen ganz anders ins Netz stellt, um mehr Transparenz, absolute Transparenz herzustellen.

Sie haben sich mit Innenminister Friedrich auf die Rechtsextremistendatei geeinigt. Warum nicht auch auf die Vorratsdatenspeicherung?

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit evaluiert und überarbeitet. Unabhängig von grundrechtlichen Fragen muss dabei auch der wirtschaftliche Aspekt gesehen werden. Eine Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, wie die Union sie sich gut vorstellen könnte, wäre mit einer enormen Belastung der Unternehmen verbunden. Das sind dreistellige Millionensummen.

Aber die Unternehmen speichern doch sowieso schon, jedenfalls teilweise.

Nein, die halten gewisse Daten vor, müssten aber ganz andere Strukturen schaffen, schon alleine angesichts der neuen Vorgaben aus Karlsruhe. Zusätzlich müsste dann nach der Evaluierung wieder investiert werden. Deshalb warten wir die Überarbeitung erst einmal ab.

Wie viel Zeit geben Sie sich denn noch, um das Problem zu lösen? Die europarechtliche Pflicht besteht ja weiterhin.

Deutschland hat schon den Zugang zu bestehenden Daten in der Strafprozessordnung geregelt. Wir sind also keine Totalverweigerer. Ich rechne bald mit einem Vorschlag der Kommission, der den Weg für eine neue Richtlinie bereitet.

Lassen Sie es auf eine Strafzahlung ankommen?

Bisher ist keine Strafzahlung angedroht. Und im Moment besteht keine Verpflichtung zur Zahlung. Es laufen über 80 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Man muss das einfach nüchtern betrachten: Die Situation kann eintreten, dass auch einmal gezahlt werden muss.

Zur Rechtsextremistendatei: Sie haben gesagt, Sie hätten eine „Gesinnungsdatei“ verhindert. Lässt sich in der Praxis eine klare Grenze ziehen?

Wir nehmen außer Gewalttätern auch Personen auf, die zur Gewalt auffordern oder sie unterstützen. Wer sagt: „Wir müssen Asylbewerber abfackeln, auf geht’s“, der wird in die Datei aufgenommen. Dass die Abgrenzung nicht leicht ist, das wissen alle.

Darunter fällt dann auch der „Stammtisch-Rechtsextremismus“?

Wenn jemand sagt „Das Boot ist voll“, dann reicht das nicht. Aber natürlich wird jeder erfasst, der ein Hintermann oder Drahtzieher ist – oder gegen den ein Haftbefehl vorliegt. Im Zuge der Befassung mit der Mordserie ist nämlich deutlich geworden, dass das bisher nicht der Fall war. Und das ist nicht nachvollziehbar.

Wie wird festgestellt, dass jemand unzulässigerweise in die Datei geraten ist?

Das liegt in der Verantwortung der dateiführenden Stelle. Wir haben eben die Datei nach dem Muster der Anti-Terror-Datei konzipiert. Übrigens in der Anti-Terror-Datei war „Gewaltbereitschaft“ kein Kriterium für die Aufnahme.

Wissen denn diejenigen, die in die Datei aufgenommen wurden, dass sie drin sind?

Nein, die werden darüber nicht informiert.

Das heißt, sie können sich auch nicht dagegen wehren?

Jeder kann grundsätzlich darüber Auskunft verlangen. Wer etwa neben Rechtsextremisten wohnt, mag sich darüber informieren, ob er etwa als Sympathisant geführt wird. Nur gibt es keine automatische Benachrichtigung.

Was wird aus dem NPD-Verbotsverfahren? Ist der Zug schon abgefahren?

Nein, die FDP will kein NPD-Verbotsverfahren um jeden Preis. Ein Verfahren ohne Erfolg wäre eine Katastrophe. Solange man nicht weiß, ob eine Äußerung einem V-Mann zugeordnet werden kann oder einem anderen führenden NPD-Mitglied, und man die Verfassungsfeindlichkeit der Partei nicht mit Sicherheit belegen und vortragen kann, kann man nicht in das Verfahren gehen.

Aber wäre nicht auch das eine politische Katastrophe, wenn man jetzt zugibt, es geht nicht?

Nein. Man kann natürlich sagen, wir verzichten auf die V-Leute im Interesse der Beseitigung eines sicheren Verfahrenshindernisses für ein NPD-Verbotsverfahren. Da wiederum sagen aber die Länder, nur über die V-Leute hätten sie mehr Erkenntnisse.

Ist der Schaden durch ein Verbot nicht sogar größer?

Das ist möglich. Ich schließe ein Verbotsverfahren aber nicht generell aus. Die Frage ist: Können wir es verantworten?