Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Golfstaat Qatar sich für den Kauf deutscher Panzer interessiert. Es gebe eine diesbezügliche Interessenbekundung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er könne allerdings nicht bestätigen, dass es darüber schon Gespräche gegeben habe, sagte Streiter weiter.
Das Magazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Qatar wolle bis zu 200 deutsche Leopard-Panzer kaufen. Das mögliche Geschäftsvolumen wurde im „Spiegel“ mit bis zu zwei Milliarden Euro beziffert. Demnach reiste vor einigen Wochen eine Delegation des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann nach Qatar, um das angestrebte Geschäft zu besprechen. Auch im „Spiegel“ hieß es aber, im Bundessicherheitsrat sei über das Geschäft noch nicht beraten worden. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium stünden dem Vorhaben aber aufgeschlossen gegenüber, hieß es.
Kritik der Opposition
Von Seiten der Opposition gab es Kritik an dem möglichen Panzer-Verkauf. Ebenso wie auch bei Saudi-Arabien sei bei Qatar kein „besonderes deutsches Sicherheitsinteresse“ an dem Geschäft erkennbar, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler. Er verwies auch auf die politischen Richtlinien für Rüstungsgeschäfte, die „Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete verbieten“.
„Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Er wandte sich auch gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagte, die Situation in Qatar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer.
Zu den Plänen für eine Liste bevorzugter Empfängerländer für Rüstungsexporte sagte Streiter, über eine solche Richtlinie werde im Rahmen der Nato diskutiert.
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