30.08.2010 · Der SPD-Parteivorstand hat vor dem Sonderparteitag im September in einem Leitantrag gefordert, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Parteilinke forderte zusätzlich eine „Reichensteuer“ , der Parteivorsitzende Gabriel sprach sich dagegen aus.
Von Majid Sattar, Berlin
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Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD, links) und der Bundesvorsitzende der SPD, Gabriel, vor der Präsidiumssitzung am Montag.
Im SPD-Parteivorstand gibt es unterschiedliche Auffassungen über das Steuerkonzept der Partei. Zwar beschloss das Gremium am Montag in Berlin einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende September, der eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vorsieht. Jedoch forderte die Parteilinke nach Angaben von Sitzungsteilnehmern darüber hinaus noch eine „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener zu erheben.
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte nach der Vorstandssitzung, ein solcher „Balkon“ sei nicht vorgesehen. Auch der Finanzpolitiker Joachim Poß, der das Steuerkonzept erarbeitet hatte, sprach sich in der Sitzung gegen einen Aufschlag von drei Prozentpunkten für Spitzenverdiener aus, wie er derzeit existiert. Im Antrag selbst wird die „Reichensteuer“ nicht erwähnt. In der Partei wird nun darüber eine Debatte auf dem Parteitag in Berlin erwartet.
Steuerentlastungen für Hoteliers und Großunternehmen sollen abgeschafft werden
Der Leitantrag „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum - Unser Projekt für ein faires Deutschland“ sieht Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr vor. Es gehe um die Frage, „wie das deutsche Bildungssystem ausreichend finanziert“ werden könne, sagte Gabriel. In dem Antrag heißt es, sollte die SPD wieder regieren, werde der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben, aber erst bei 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Verheiratete greifen.
Der derzeitige, unter Bundeskanzler Schröder eingeführte Spitzensteuersatz beginnt schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 53.000 Euro für Singles. Die SPD will zudem die unter Schwarz-Gelb eingeführten Steuerentlastungen für Hoteliers und Großunternehmen abschaffen.
Die Einkommensteuerreform soll dem Staat nach SPD-Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr einbringen. Mehreinnahmen von „circa“ zehn Milliarden Euro sollen zudem über eine „gerechte Vermögensbesteuerung“ erzielt werden. „Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögensteuer“, heißt es in dem Antrag. Diese orientiert sich an den Vorschlägen, die 2002 von den damaligen SPD-Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover gemacht wurden. Damals war Gabriel niedersächsischer Ministerpräsident; er scheiterte mit seinem Vorhaben am Widerstand Bundeskanzler Gerhard Schröders.
Gabriel: Parteivorstand hat „Rente mit 67“ einstimmig angenommen
Auf dem Dresdner Bundesparteitag im vergangenen Jahr hatte sich die damalige Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, gegen den Widerstand der neuen Parteiführung für eine Vermögensteuer stark gemacht, die 1996 wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts letztmalig erhoben worden war. Sie erlangte für ihr Anliegen eine Mehrheit unter den Delegierten. Gabriel sagte, was die Mehreinnahmen für den Staat betreffe, gebe es folgende Prioritäten: Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und perspektivisch auch Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch gestaffelte Beiträge in die Sozialversicherung. Um letzteres zu konkretisieren, wurde eine Steuerkommission eingesetzt.
Der Parteivorstand hat nach den Worten Gabriels einstimmig den Kompromiss der Parteiführung zum Thema „Rente mit 67“ angenommen und eine Kommission eingesetzt, die bis zum Bundesparteitag im Jahre 2011 die Diskussion mit der Parteibasis über die Aussetzung der „Rente mit 67“ auf unbestimmte Zeit bündeln soll. Die Parteiführung beabsichtigt, auf ihrem Parteitag Ende des Monats den Rentenkompromiss zwar den Delegierten vorzulegen, aber keine Debatte zu führen oder einen Beschluss zu fassen. Allerdings sagte Gabriel, Parteitage seien „frei - zumal in der SPD“. In der Partei wird damit gerechnet, dass es bei dem Treffen sowohl zu einer Debatte als auch zu einer Beschlussfassung kommt.
Der Parteivorstand billigte zudem einem zweiten Leitantrag, „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, über den die SPD schon im Frühjahr diskutiert hatte. Unter anderem korrigierte die Partei ihre eigene Position zum Übergangssystem vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II. Schließlich verabschiedete das Gremium einen Antrag, der vorsieht, Städte und Gemeinde finanziell zu stärken. So solle die Gewerbesteuer beibehalten und deren Bemessungsgrundlage verbreitert werden.
