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Leistungsschutzrecht : Zwischen Monopolen

Das Leistungsschutzrecht für die Presse ist ein Versuch, gegen die Rechtsverletzungen anderer vorzugehen. Misslingt er, muss nach anderen Wegen gesucht werden. Oder die plurale Gesellschaft verödet.

          Es ist nur ein Versuch - und vielleicht bleibt es auch nur einer. Man kann darüber streiten, ob das jetzt von Union und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Verlage am Ende etwas bringt, ob es ein wirksamer Weg ist, journalistische Erzeugnisse im Netz wirksam zu schützen. Man kann lange darum kämpfen, und Anwälte und Gerichte werden das tun, welche Textbausteine künftig lizenzpflichtig sein werden. Das neue, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz kann Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen Suchmaschinenbetreibern und Nachrichten-Aggregatoren sowie den Verlagen sein - Ergebnis: offen.

          Doch um die Sache geht es längst nicht mehr. Dass auch Zeitungsverlage Lobby-Arbeit betreiben, gilt fast schon als der größte Skandal der Leistungsschutzdebatte. Viel ist von einem angeblichen Eingriff in die Freiheit des Netzes die Rede. Dabei geht es doch nur darum, eine offenkundige Schutzlücke zu schließen. Denn der Markt versagt - was übrigens auch einige Kritiker des Leistungsschutzrechts befürchten. Dann muss der Staat einschreiten - um der Freiheit willen.

          Fundamente unseres Gemeinwesens berührt

          Es ist nicht nur aller Ehren wert, sondern auch Grundlage eines liberalen Staates, eine gewisse Meinungsvielfalt zu ermöglichen. Wenn aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der über gesicherte Milliarden aus der neuen Haushaltsabgabe verfügt, Zeitungsartikel im Internet produziert (obwohl das ein Gericht schon verboten hat) und Artikel aus den freien Zeitungen, die ihr Geld selbst verdienen müssen, im Netz zusammengeklaubt und mit Gewinn weiterverwertet werden, dann sind die Fundamente unseres Gemeinwesens berührt.

          Die freie Presse steht zwischen zwei Monopolen. Man kann gewiss lange darüber räsonieren, wann der Staat intervenieren darf, was alles systemrelevant ist und wer seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht hat.

          Hier aber wird ein Schutzrecht, das in der Sache aus anderen, für das Gemeinwesen weniger wichtigen Branchen schon bekannt ist, schlicht auf Verlage ausgedehnt. Ohne dabei das Recht auf Informationsfreiheit zu verletzten. Das Leistungsschutzrecht ist ein Versuch, gegen die Rechtsverletzungen anderer vorzugehen. Misslingt er, muss nach anderen Wegen gesucht werden. Oder die plurale Gesellschaft verödet. Das ist der Preis der Unfreiheit.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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