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Leistungsschutzrecht : Von Googles Gnaden?

Ein Leistungsschutzrecht hat sich auch schon in anderen Branchen bewährt. Es schränkt weder die Informationsfreiheit ein, noch ist es insgesamt freiheitswidrig. Wer die Freiheit des Wegnehmens propagiert, der will einen anderen Staat.

          Mehrere Tausende Euro im Jahr zahlen Interessenten an „Dienstleister“, die Auszüge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und aus anderen Medien zusammenklauben und sie dann verkaufen. Diese Inhalte suchen sich die Anbieter im Internet - ausdrücklich gegen den Willen der Verlage. Dagegen soll das Leistungsschutzrecht helfen.

          Es ist ein Recht, das aus anderen Branchen bekannt ist und sich bewährt hat. Es schränkt weder die Informationsfreiheit ein, noch ist es insgesamt freiheitswidrig. Was für ein Freiheitsverständnis wäre das auch! Wer die Freiheit des Wegnehmens propagiert, eine Freiheit, die Rechte anderer zu missachten, der will einen anderen Staat. Darum geht es in der Tat.

          Kampf um ein Monopol

          Die Freiheit des Einzelnen ist ein Vorwand vor allem des Suchmaschinengiganten Google. Der Konzern, übrigens kein internationaler Wohlfahrtsverband, sondern auch mächtiger Arm der amerikanischen Regierung, kämpft um sein Monopol. Individuelle Freiheit soll es nur von Googles Gnaden geben. Natürlich kann man über die Art eines Schutzrechts im Einzelnen streiten - genau das wird nun in der parlamentarischen Beratung geschehen.

          Es ist eine Pflichtübung der Opposition, sich auf ein Vorhaben der Regierung einzuschießen - in diesem Fall ist das merkwürdig, hat doch die SPD früher das Leistungsschutzrecht in der Sache befürwortet. Aber sind nicht auch die Jugendorganisationen aller Parteien dagegen? Erklärt uns nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Verlage müssten eben mehr investieren?

          Weisen nicht Professoren auf das angeblich überholte „Geschäftsmodell Zeitung“ hin? Gewiss: Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen. Es kostet ja nichts.

          Dass Pressefreiheit und Urheberrecht aber einen Wert für die Gesellschaft haben und keine Waren sind, das ist immerhin noch einigen Zeitgenossen bewusst. Auch hat die im Netz jeden Nutzer ansprechende Google-Kampagne (“Mach mit“) allenfalls ein laues Lüftchen hervorgerufen.

          Tatsächlich muss sich jeder fragen lassen: Was sind mir unabhängige Information und Orientierung wert? Mag sein, dass vielen die Kosten dafür unbekannt sind. Im Vergleich zu den Tausenden Euro pro Jahr, die mancher für geistiges Diebesgut ausgibt, ist die gute, alte Originalzeitung preisgünstig.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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