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Leistungsschutzrecht : Guter Tag für die Freiheit

Das beschlossene Leistungsschutzrecht setzt ein Zeichen gegen die Gratis-Kultur im Netz. Wenn es außerdem dazu dient, die Macht eines Monopolisten wie Google zumindest ein wenig zu brechen, dann dient es auch der Freiheit.

          Wenn Google von einem „schwarzen Tag“ für das Internet in Deutschland spricht, so heißt das: Es war ein schwarzer Tag für den Suchmaschinen-Giganten selbst. Das jetzt vom Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist tatsächlich der Versuch, in der unendlichen Weite des Netzes ein paar Schranken zu errichten. Wenn dadurch aber die Macht eines Monopolisten gebrochen wird, so ist das ein guter Tag für die Freiheit.

          Natürlich haben die Verlage in eigener Sache gekämpft - das sollte jeder tun, dessen Grundrechte gefährdet sind - es geht schließlich um Urheberrecht, um Eigentum, um Verfassungsfragen. Natürlich kann die Regelung einer so komplexen Materie, von der sehr unterschiedliche Urheber wie auch Nutzer des Internets betroffen sind, auch nie alle zufriedenstellen. Doch hinter dem harten Ringen um das Leistungsschutzrecht stand der Wille zum schonenden Ausgleich der Positionen. Was die Regelung wirklich (ein-)bringen wird, kann man jetzt noch nicht wissen.

          Sie setzt aber ein Zeichen gegen eine Gratis-Kultur im Netz - zu der freilich auch die Profiteure des Leistungsschutzrechts beigetragen haben. Sogar in der Bundesregierung wurde gewarnt vor einem „Schonraum für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist“. Wer so redet, muss sich fragen lassen, ob er auch den demokratischen Rechtsstaat für ein Auslaufmodell hält. Es stimmt ja: Presseverlage sind weder Hotelketten noch Autohersteller, die mitunter „systemische“ Bedeutung haben und nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden dürfen. Nein, es geht nicht um die Abwehr von Konkurrenz, sondern um die Usurpation schöpferischer Leistungen zu kommerziellen Zwecken, um den Schutz vor Verletzungen keineswegs überholter Rechtspositionen im digitalen Zeitalter.

          Apropos Konkurrenz: Ein freier Wettbewerb setzt bekanntlich faire Bedingungen voraus. Und die gibt es nicht, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet Presse macht - subventioniert mit demnächst je Haushalt erhobenen Zwangsgebühren-Milliarden. Gewiss: Dieses System ist politisch gewollt und vom Bundesverfassungsgericht gutgeheißen und ausgebaut worden. Es gibt auch keinen Bestandsschutz für eine bestimmte Presseform. Wenn aber zwischen Staatsfunk und Google kein Platz mehr bleibt, dann wird diese Republik eine andere sein.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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