Laufzeitendebatte: Unterstützung für Röttgen im Atomstreit

Norbert Röttgen (CDU)

Im koalitionsinternen Machtkampf über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und deren Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat hat Umweltminister Röttgen (CDU) einen Erfolg gegen Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) erzielt. Die beiden Politiker hatten sich in der Frage zerstritten.

Nachdem Pofalla geäußert hatte, die Laufzeitenverlängerung könne so gestaltet werden, dass sie der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfe, legte Röttgen seine gegenteilige Meinung dar. Er wurde daraufhin vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass ein Bundesminister dem Chef des Bundeskanzleramtes widerspreche, sagte Mappus. Unterstützt wird Röttgen nun aber durch ein Gutachten, das Innenminister de Maizière (CDU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) im Auftrag von Kanzlerin Merkel (CDU) ausgefertigt haben. In dem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, es sei nicht sicher, „dass das Bundesverfassungsgericht im Streitfall die Zustimmungbedürftigkeit verneint“.

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In dem Gutachten, welches einer Besprechung beteiligter Minister mit der Bundeskanzlerin zugrunde lag, heißt es, zwar bewege sich die Prüfung auf einem „rechtlichen Neuland“. Auch gebe es keine verfassungsrechtlichen Entscheidungen, sondern es lägen „im Gegenteil mehrere Rechtsgutachten vor, die mit unterschiedlichen Begründungsansätzen zu konträren Ergebnissen kommen“. Daraus wird gefolgert, „dass eine zustimmungsfreie Ausgestaltung eines solchen Gesetzes noch vertretbar erscheint, aber mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden wäre, über dessen Hinnahme letztlich politisch zu entscheiden ist“.

Im Bundesrat fehlt die Mehrheit

Mit Blick auf eine Einschränkung der Verwaltungshoheit der Länder als Folge der Verlängerung der Laufzeiten verweisen die beiden Verfassungsministerien auf Gutachten, die besagen, „dass eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nach Artikel 87c des Grundgesetzes nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sei“. Sodann heißt es in dem Text: „Es kann daher nicht sicher davon ausgegangen werden, dass das Bundesverfassungsgericht im Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit verneint.“

Zuvor hatte Röttgen den kürzlich ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier um eine Stellungnahme gebeten. Diese wurde bei der Ausarbeitung des Gutachtens der beiden Verfassungsressorts berücksichtigt. Papier kam in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der frühere Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Scholz (CDU) kam zu dem gegenteiligen Ergebnis.

Schon am Mittwoch hatten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Westerwelle (FDP), in Anwesenheit von Pofalla, Röttgen, de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) über die Konsequenzen gesprochen. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. An diesem Freitag will Frau Merkel mit den fünf Ministerpräsidenten sprechen, in deren Bundesländern es Kernkraftwerke gibt - Mappus aus Baden-Württemberg, Wulff aus Niedersachsen, Carstensen aus Schleswig-Holstein, Koch (alle CDU) aus Hessen und Seehofer aus Bayern. Union und FDP haben im Bundesrat seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. SPD und Grüne lehnen eine Laufzeitverlängerung strikt ab.

Es hieß, unter Röttgens Gegnern sei die Frage gestellt worden, seit wann die Bundesregierung Gutachten ausarbeiten lasse, die gegen die Position des Chefs des Kanzleramtes oder auch der Koalition insgesamt gerichtet seien. Frau Merkel habe sich nicht festgelegt. Es wurde aber auch darauf verwiesen, dass schon das Verhalten Frau Merkels nach den beiden Interviews von Pofalla und Röttgen keine eindeutige Unterstützung zugunsten ihres Kanzleramtsministers enthalten habe. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), der in der Sache auf Pofallas Seite steht, soll an diesem Treffen am Freitag nicht teilnehmen - angeblich, weil es sich um eine unionsinterne Besprechung handeln soll.

Auch wurde in der Koalition darauf verwiesen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) dürfte eher auf Röttgens Seite stehen. Rüttgers könnte seinen Wunsch, mit der SPD eine Regierung zu bilden, nicht mehr erfüllen, falls die schwarz-gelbe Bundesregierung sich für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke aussprechen würde - und diese zudem ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen wolle. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die von Union und FDP regierten Bundesländer keine Mehrheit mehr im Bundesrat.

Quelle: F.A.Z.
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