Landwirtschaftsministerin Aigner im Gespräch „Ich bin nicht ideologisch, sondern pragmatisch“

Nach ihrem Verbot der Maissorte Mon 810 der amerikanischen Firma Monsanto ist Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) von Umweltverbänden gelobt und von Parteikollegen getadelt worden - allen voran von Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Die CSU-Politikerin sprach nun mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über ihr Verbot von „Genmais“, Studien und Gesundheitsgefahren, Horst Seehofer und den Einfluss massenhafter E-Mails auf die Politik.

Mögen Sie Zweipunkt-Marienkäfer, Frau Aigner?

Ich mag alle Käfer gern, besonders Marienkäfer.

Wir fragen, weil den Marienkäfern gentechnisch veränderter Mais nicht gut tun soll, jedenfalls laut mancher Gutachten. Sie haben den Anbau dieses Maises nun verboten. Dem Käfer zuliebe?

Die Frage lautete: Gibt es neue Erkenntnisse, die darauf hinweisen, dass bei einer Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte Mon 810 der Firma Monsanto die Umwelt geschädigt wird? Mon 810 trägt ein Toxin in sich, mit dem ein bestimmter Schädling, der Maiszünsler, vernichtet werden soll. Der Marienkäfer aber ist eindeutig kein Maiszünsler. Eine neue Studie gibt aber Hinweise darauf, dass Marienkäfer und Wasserflöhe ebenfalls geschädigt werden. Wenn solche schädlichen Auswirkungen auf solche Organismen festgestellt werden, die nicht Ziel des Toxins sind, stellt sich natürlich die Frage, ob es solche Auswirkungen möglicherweise nicht auch auf andere Organismen gibt, die man noch nicht untersucht hat. Meine Entscheidung beruht auf dieser Studie. Sie war auch Grundlage der Entscheidung von Luxemburg, im März die Schutzklausel zu ziehen.

Sagt diese Studie auch etwas darüber, ob eine Gefahr für den Menschen besteht?

Aus dieser Untersuchung ist das nicht erkennbar.

Das heißt, diese Sorge steckt nicht hinter Ihrer Entscheidung?

Nein. Mit der Studie ist aber nachgewiesen worden, dass es eine Schädigung für die Umwelt gibt, zum Beispiel für die Larve des Marienkäfers.

Aber die Pestizide, die sonst auf den Mais gesprüht werden, enthalten das gleiche Gift, das auch im gentechnisch veränderten Mais steckt. Warum sind die weniger schlimm?

Weil sie nicht in die Pflanze eingebracht, sondern nur aufgesprüht werden. Die Pestizide wirken nicht permanent. Darüber hinaus wird das Toxin in anderer Form von den Insekten aufgenommen und wirkt somit in anderer Weise. Zudem hat das Bundesamt für Naturschutz eine weitere Studie vorgelegt, nach der die Pollen des Genmaises sehr viel weiter fliegen als bisher vermutet. Auch das war ein Grund für meine Entscheidung.

Der Genmais ist nicht nur in Amerika, sondern in 21 EU-Staaten zugelassen. Handeln die alle verantwortungslos?

Ich kann anderen Regierungen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Längst nicht in allen diesen Staaten wird überhaupt Mais angebaut. Meine Entscheidung betrifft Deutschland. Wir sind aber nicht allein: Immerhin fünf weitere EU-Staaten haben die Schutzklausel gegen die Zulassung durch die EU geltend gemacht.

Bevor Sie Ministerin wurden, haben Sie noch anders gesprochen und für die Gentechnik in der Landwirtschaft geworben: Die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion steige, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit würden gestärkt - das waren Ihre Worte.

Es geht um die Regelung eines Einzelfalls, in dem es inzwischen neue Erkenntnisse gibt. Die kann ich doch nicht ignorieren. Das wäre verantwortungslos.

Auch als es um die Stammzellen ging, haben Sie - Seite an Seite mit Bundeskanzlerin Merkel und Forschungsministerin Schavan - den forschungsfreundlichen Standpunkt vertreten.

Das würde ich heute auch wieder tun!

Warum steigen Sie dann bei dem moralisch weitaus weniger bedenklichen Genmais auf die Bremse?

Ich kann mich nur wiederholen: Es gibt neue Erkenntnisse, dass Genmais der Umwelt schaden kann. Bei der Stammzellendebatte ging es um eine rein ethische Frage, und da haben wir in einem schwierigen Abwägungsprozess einen guten Kompromiss gefunden. Und auch mit meiner Entscheidung zum Genmais habe ich ausdrücklich die Forschung ausgenommen.

Warum darf eigentlich nicht jedes Bundesland in Deutschland für sich entscheiden, ob es den Anbau von Genmais zulässt oder nicht?

Nach dem gegenwärtigen Recht in Europa darf nicht einmal ein einzelner Mitgliedstaat, geschweige denn ein Bundesland, eine gültige europäische Zulassung außer Kraft setzen. Die Bundesregierung kann sich aber auf die Schutzklausel berufen, wenn sie wissenschaftliche Gründe nennt. Von den Niederlanden wird jetzt der Vorschlag gemacht, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in Zukunft zumindest über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch aus anderen Gründen entscheiden können, etwa wenn der Tourismus in Mitleidenschaft gezogen wird.

Werden Sie sich dafür starkmachen, dass Brüssel grüne Gentechnik nicht weiter zulässt?

Nein. Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen. Es kann immer nur Einzelfallentscheidungen geben. Vorrang muss die Sicherheit von Mensch und Umwelt haben.

Sie haben sogar Ihre Kabinettskollegin Schavan gegen sich aufgebracht, die nicht als Krawallmacherin bekannt ist. Sie warnt davor, die Forschung zu verteufeln.

Frau Schavan und ich leiten unterschiedliche Fachressorts: Ich bin Landwirtschaftsministerin, sie muss ihr Augenmerk auf die Forschung legen. Persönlich verstehen wir uns gut. Über die Notwendigkeit von Forschung sind wir uns einig.

Haben Sie die Forschungsministerin vorab von Ihrer Entscheidung informiert?

Wir haben grundsätzlich mehrfach über das Thema gesprochen, sie kannte meine Haltung.

Wusste die Kanzlerin vorab von Ihrem Schritt?

Ich habe dem Kanzleramt mitgeteilt, welche Entscheidungen anstehen.

Frau Schavan schlägt nun einen runden Tisch vor. Was halten Sie davon?

Ich befürworte einen runden Tisch zur Gentechnik und nehme die Anregung gern auf. Es ist immer sinnvoll, mit allen Beteiligten zu sprechen.

Vor Ihnen war der heutige CSU-Vorsitzende Seehofer Chef in diesem Ministerium. Jetzt muss er seine Partei bei der Europawahl über die Fünfprozenthürde bringen. Da scheint ihm der populäre Kampf gegen den Genmais gerade recht zu kommen.

Ich habe eine fachlich begründete und keine politische Entscheidung getroffen.

Herr Seehofer hat Ihnen keine Vorgaben gemacht?

Im Gegenteil: Er hat immer gesagt, es sei allein meine Entscheidung - wie sie auch ausfalle.

Aus bayerischer Sicht ist es nicht besonders schwer, auf Genmais zu verzichten. Der Maiszünsler kommt in Bayern kaum vor.

In Unterfranken gibt es ihn schon.

Aber in anderen Bundesländern stellt er ein weitaus größeres Problem für die Bauern dar.

Ich sehe das nicht landespolitisch. Es gibt geeignete landwirtschaftliche Verfahren zur Bekämpfung des Maiszünslers ohne Einsatz von Mon 810. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat im Übrigen mein Verbot begrüßt.

Die Bevölkerung steht gentechnisch veränderten Pflanzen mehrheitlich skeptisch gegenüber. Wie sehr hat Sie das beeinflusst?

Das beeinflusst einen Politiker immer. Aber ich bin in der Vergangenheit nicht nur von den Kritikern der Gentechnik mit Argumenten bombardiert worden, sondern auch von den Befürwortern. Am Ende darf ich nicht nach Stimmungen entscheiden.

Der Mais stammt von einem amerikanischen Unternehmen. Spielen in der Diskussion in Deutschland auch amerikakritische Stimmungen eine Rolle?

Die grundsätzliche Angst, die in Gesprächen mit Bauern zu spüren ist, hat nichts mit antiamerikanischer Gesinnung zu tun. Vielmehr fürchten viele, dass sie durch Patente bestimmter Firmen auf veränderte Pflanzen oder Tiere als Landwirte bald nicht mehr frei sind. Die Diskussion in Deutschland über die Schweinezucht macht das gerade deutlich.

Sehen Sie da eine Gefahr?

Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben. Es wäre nicht hinnehmbar, dass eine Firma sich eine gentechnische Veränderung bei einem Tier patentieren lässt und anschließend Patentgebühren von jedem Züchter verlangt, bei dessen Tieren dieses Gen auftaucht. Da sind sich CSU und CDU völlig einig. Eine Abstimmung mit der Bundesjustizministerin findet gerade statt. Ich sehe bei der gegenwärtigen europäischen Gesetzgebung zum Patentrecht deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Sorgt es Sie nicht, dass deutsche Forscher nach Ihrer Entscheidung angekündigt haben, Deutschland zu verlassen?

Gefreut hat mich das nicht, vielmehr gewundert. Ich habe nicht die gentechnische Forschung verboten, sondern die Aussaat einer gentechnisch veränderten Maissorte. Es ist in Deutschland noch kein Forschungsantrag abgelehnt worden.

Ist es mit der Gentechnik wie mit der Atomenergie: Es geht mehr um Ideologie, als dass der Widerstand sachlich begründet wäre?

Ich bin kein ideologischer, sondern ein sehr pragmatischer Mensch. Aber die öffentliche Debatte ist in der Tat oft sehr emotional.