18.04.2009 · Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner will das Genmais-Verbot nicht auf andere Pflanzen ausweiten. „Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen. Es kann immer nur Einzelfallentscheidungen geben“, sagte Aigner in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Aigner gegen den Gen-Mais? Sie bleibt dabei: Ihre Entscheidung sei eine Einzelfallentscheidung gewesen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will das Genmais-Verbot nicht auf andere Pflanzen ausweiten. „Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen. Es kann immer nur Einzelfallentscheidungen geben“, sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vorrang müsse die Sicherheit von Mensch und Umwelt haben.
Zugleich verteidigte die CSU-Politikerin ihre Entscheidung: „Es gibt neue Erkenntnisse, dass Genmais der Umwelt schaden kann.“ Die Forschung sei von dem Beschluss ausdrücklich ausgenommen worden. „Ich habe nicht die gentechnische Forschung verboten, sondern die Aussaat einer gentechnisch veränderten Maissorte. Es ist in Deutschland noch kein Forschungsantrag abgelehnt worden“, sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Aigner versichert, Seehofer habe keinen Einfluss genommen
Aigner begrüßte den Vorschlag ihrer Kabinettskollegin Annette Schavan, einen Runden Tisch zur Gentechnik einzusetzen. „Ich befürworte einen Runden Tisch zur Gentechnik und nehme die Anregung gern auf. Es ist immer sinnvoll, mit allen Beteiligten zu sprechen“, sagte sie in dem Interview. Zugleich wies sie Vermutung zurück, sie habe den Anbau von Genmais aus politischen Gründen verboten. „Ich habe eine fachlich begründete und keine politische Entscheidung getroffen“, bekräftigte Aigner.
Auch habe der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer keinen Einfluss genommen. „Er hat immer gesagt, es sei allein meine Entscheidung - wie sie auch ausfalle.“ Aigner gestand aber ein, dass sie die Skepsis der Mehrheit der Deutschen gegenüber der grünen Gentechnik nicht unberührt lasse. „Das beeinflusst einen Politiker immer. Aber ich bin in der Vergangenheit nicht nur von den Kritikern der Gentechnik mit Argumenten bombardiert worden, sondern auch von den Befürwortern. Am Ende darf ich nicht nach Stimmungen entscheiden“, sagte die CSU-Politikerin.
Umfrage: Drei von vier Deutschen begrüßen das Verbot
Drei von vier Deutschen begrüßen laut einer Umfrage des Instituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ das von Aigner erlassene Genmais-Verbot. 78 Prozent sprachen sich in der Befragung für das Anbauverbot von genverändertem Mais aus. Nur 16 Prozent waren dagegen. Im Westen Deutschlands lag die Zustimmung mit 80 Prozent um zehn Punkte höher als im Osten. Die größte Zustimmung zum Genmais-Verbot gab es mit 85 Prozent unter Schülern.
Zehn deutsche Forschungsorganisationen hatten sich zuvor gegen das Genmais-Verbot von Aigner gestellt. Sie warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor irreparablen Schäden. „Eine pauschale Ablehnung der grünen Gentechnik schadet nachhaltig dem Forschungsstandort Deutschland“, erklärten die Organisationen in Berlin, darunter die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und die Hochschulrektorenkonferenz. Zugleich wuchs die Kritik gegen ein Schweinezuchtpatent.
„Diffuse Ängste statt sachlicher Aufklärung“
Die Forschungsorganisationen verlangten eine vorurteilsfreie Untersuchung von Risiken. Die bisherigen Sicherheitsprüfungen hätten keine Ergebnisse gebracht, die eine Abkehr von der Gentechnik „auch nur entfernt“ nahelegten. „Das Verbot birgt die Gefahr, dass diffuse Ängste statt sachlicher Aufklärung im Vordergrund stehen.“
Aigner hatte den Anbau von Genmais MON 810 des Herstellers Monsanto am Dienstag verboten. Sie will die Forschung weiter fördern und hatte betont, das Verbot sei eine Einzelfallentscheidung. Die Wissenschaftsorganisationen kritisierten, dass der Anbau-Stopp der zukunftsorientierten Ausrichtung „diametral“ entgegen stehe.
