Landwirtschaft und Forschung Kabinett billigt Gesetz zur grünen Gentechnik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Neufassung des Gentechnikrechts gebilligt, die sich wegen Differenzen in der Koalition um mehrere Monate verzögert hatte. Die Novelle bestimmt nicht nur die Regeln für die Forschung, sondern auch für die kommerzielle Nutzung der grünen Gentechnik. Die wichtigste Bestimmung ist der Mindestabstand gegenüber anderen Kulturen, damit es nicht zur Einkreuzung bei Pflanzen kommt. Diese Abstände waren bisher nicht geregelt. Für Genmais gelten nun 150 Meter zu konventionellen und 300 Meter zu ökologischen Maiskulturen. Bei der Haftung gibt es gegenüber dem bisherigen Recht keine Änderung, es gilt weiter eine gesamtschuldnerische Haftung des Bauern mit Genpflanzen, sofern beim Nachbarn eine Verunreinigung mit mehr als 0,9 Prozent festgestellt wird.

Agrarminister Seehofer (CSU) sagte, die einvernehmliche Zustimmung des Kabinetts sei ein Ja zu mehr Klarheit und Sicherheit bei der Gentechnik. Der Entwurf biete ein hohes Schutzniveau, berücksichtige Interessen der Verbraucher und verbessere gleichzeitig die Forschung. „Wir haben es bei der Gentechnik mit einer relativ jungen Technologie zu tun“, sagte Seehofer, „deshalb müssen wir mit aller gebotenen Sensibilität vorgehen.“

Kritik von Umweltverbänden

Der Koalitionskompromiss, zu dem auch eine Konzession an die SPD bei der Kennzeichnung nicht gentechnisch manipulierter Lebensmittel gehört, wird zwar die Beratungen in Bundestag und Bundesrat erleichtern, den heftigen Streit über Nutzen und Risiken der Gentechnik aber offenbar kaum beilegen können.

Die Grünen warfen Seehofer vor, er höhle mit seinem Entwurf das Gentechnik-Gesetz aus, weil Bauern mit einer Absprache die Mindestabstände unterschreiten könnten. Ähnlich argumentierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er hält bereits die festgelegten Abstände bei Genmais für zu gering, die über den wissenschaftlich empfohlenen liegen. Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Anbauverband Bioland forderten größere Sicherheitsabstände. „Seehofers Gentechnikgesetz lädt dazu ein, Deutschlands Äcker zum Freiluftlabor für Gentechnikexperimente zu machen“, sagte eine Sprecherin des BUND.

FDP: „Schwarzer Tag“

Die FDP sprach von einem „schwarzen Tag für die Biotechnologie in Deutschland“. Die Bundeskanzlerin habe eine innovationsfreundliche Novelle versprochen, doch das Gegenteil sei herausgekommen. Ähnlich argumentierten deutsche Pflanzenzüchter. Auch der Bauernverband zeigte sich enttäuscht. „Die Gentechnik wird zwar von großen Teilen der Verbraucher abgelehnt, der Gesetzgeber sollte jedoch die Option der grünen Gentechnik aufrechterhalten“, heißt es in seiner Stellungnahme.

Die deutsche Anbaufläche betrug im Vorjahr 2700 Hektar, das sind weniger als ein Promille der deutschen Äcker und Weiden. Darauf wurde vor allem der Monsanto-Mais „Mon 810“ kultiviert, der gegen das Insekt Maiszünsler resistent ist.