25.01.2006 · Soll der Anbau und die Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtert werden und wie soll das geschehen? In der Koalition herrscht hierüber noch Unklarheit. Seehofer setzt auf einen „Diskurs“.
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Politikum: Maiskolben, genbehandelt
In der Koalition herrscht Unklarheit darüber, ob und wie die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Anbau und Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzen deutlich zu erleichtern, trotz verbreiteter Ressentiments in der Bevölkerung wahr gemacht werden kann. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nur Detailverordnungen. Auch die Neufassung des Gentechnikgesetzes, die der Bundestag an diesem Donnerstag berät, stellt keinen biopolitischen Kurswechsel im Vergleich zur rot-grünen Regierung dar.
Offiziell ist von einem zweistufigen Prozeß die Rede. Die jetzige minimale Novelle sei nötig, um deutsches Recht EU-konform zu machen, bevor Strafzahlungen fällig würden. Die Liberalisierung der Anbauregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen, besonders bei der Folgenhaftung für die Einkreuzung gentechnischer Merkmale in andere Produkte, werde dann im Laufe des Jahres vorbereitet und verwirklicht. Doch ein Auftritt von Agrarminister Seehofer (CSU) in der ARD nährt Zweifel daran, daß er Merkels Kurs gegen die Grundstimmung in der Bevölkerung wirklich durchsetzen will. In Umfragen lehnen die Bürger gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab.
Seehofer möchte einen „Diskurs“
Seehofer sagte, er wolle den großflächigen Anbau genveränderter Pflanzen gar nicht erleichtern und setze zunächst auf einen „Diskurs“. Einen mehrjährigen Diskussionprozeß unter Seehofers Vorgängerin Künast (Grüne) hatte die Union stets als Mittel der Verhinderung gentechnischer Nutzanwendungen kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, die Forschungspolitikerin Reiche (CDU), hält es nach Seehofers Äußerungen für nötig, „Druck aufzubauen“, damit es tatsächlich zu der von Merkel angekündigten Liberalisierung kommt. Sie sehe die Gefahr, daß die eigentliche Neufassung des Gesetzes „auf den Sank-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, sagte Frau Reiche am Mittwoch. Die Vorsitzende des Forschungsausschusses, Burchardt (SPD), sprach sich gegen jede Eile aus, ein „Ausgleich von Innovations- und Schutzinteressen“ brauche viel Zeit. Ob am Ende liberalere Regeln stehen werden, ließ Burchardt offen. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Mittwoch, Seehofer plane keine Neuauflage des Gentechnik-Diskurses seiner Vorgängerin, sondern „Gespräche mit allen Betroffenen“.
Biotechnologie-Unternehmen haben unterdessen eine Anschubfinanzierung für einen Haftungsfonds vorgeschlagen. Aus diesem Topf sollen Einbußen von Landwirten ausgeglichen werden, die ihre Ernte nach einer eventuellen Verunreinigung mit genveränderten Saaten nur noch mit Preisabschlägen verkaufen können.
