Landtagswahlen Trotz Verlusten: Mehrheiten für Rot-Rot

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff starke Verluste erlitten, in Berlin hingegen unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit Stimmenanteile hinzugewonnen. Die PDS verlor in Berlin und gewann in Mecklenburg-Vorpommern hinzu. In beiden Ländern kann gegen die SPD keine Regierung gebildet werden.

Die CDU verfehlte ihre Wahlziele in Schwerin und in Berlin um Längen. In Mecklenburg-Vorpommern profitierte sie nicht von den Verlusten der SPD, in Berlin unterbot sie unter ihrem Spitzenkandidaten Pflüger das niedrige Wahlergebnis von 2001 noch einmal und erzielte das schlechteste Resultat seit Gründung der Bundesrepublik.

Wowereit wertete das Wahlergebnis als „Vertrauensbeweis“ der Berliner in seine Regierung, die „gute Arbeit“ geleistet habe. Ob er die Koalition mit der Linkspartei fortsetzen oder mit den Grünen regieren wolle, sagte er nicht. (Siehe auch: In Berlin reicht es für Rot-Grün) CDU-Spitzenkandidat Pflüger bezeichnete das Wahlergebnis als einen „Neuanfang“ für seine Partei in Berlin.

Im Schweriner Landtag werden künftig fünf Parteien vertreten sein. Die FDP konnte ebenso wie die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Gewinner der Wahl in Berlin sind die Grünen, die erstmals seit langem wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielten. Die FDP konnte ihr Ergebnis von 9,9 Prozent nicht halten. Die WASG, die in beiden Ländern als eigenständige Gruppierung angetreten war, hat es weder in Berlin noch in Schwerin geschafft, in den Landtag einziehen.

Beck: „Kein Kanzlerbonus“

Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat es für die CDU „in keinem der Länder einen Kanzlerbonus gegeben hat - auch nicht im Heimatland der Kanzlerin.“ Die SPD dagegen erhalte in den Ländern immer wieder Regierungsaufträge. Mit Blick auf die Stimmverluste der CDU in der Hauptstadt sagte er: „Die CDU hat auf niedrigem Niveau noch einmal verloren. Das muß ich nicht bewerten.“

Er fügte hinzu, es sei bemerkenswert, daß die PDS nach ihrem Zusammenschluß zur Linkspartei in ganz Berlin verloren habe. „Das ist eindeutig ein Lafontaine-Malus.“ Beck sagte: „Klaus Wowereit und Harald Ringstorff werden ihre Länder weiterregieren. Das war unser erstes Wahlziel, das ist erreicht.“ (Siehe auch: SPD zufrieden: „Kein Kanzlerbonus“)

Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist dagegen „Rot-Rot der Wahlverlierer dieses Abend“. Er appellierte an die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, eine große Koalition zu bilden. Angesichts der Probleme des Landes, könne es kein „Weiter so“ geben. „Die Bürger wollen die große Koalition“, sagte Pofalla, eine Fortsetzung von Rot-Rot sei nicht gewollt sei. Als „erschütternd“ bezeichnete Pofalla den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. (Siehe auch: CDU: Pofallas Trostversuche)

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat das Abschneiden der Liberalen begrüßt. Die FDP habe sich damit als bundesweite Kraft etabliert: „Wir sind eine gesamtdeutsche Volkspartei“, sagte Westerwelle in Berlin. Der Parteichef hob vor allem das gute Abschneiden der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern hervor, wo die FDP nach längerer Pause wieder in den Landtag einziehen wird. (Siehe auch: „Die erfolgreichste FDP aller Zeiten“)

Grüne: Bereit zu regieren

Wegen der Verluste seiner Partei in Berlin mahnte der Linkspartei-Vorsitzende Bisky einen schnelleren Parteigründungsprozeß mit der WASG an. Ansonsten werde es gar keine Neugründung geben.

Das zerstrittene Bild der Linken in Berlin habe zu dem Wahlergebnis beigetragen, sagte Bisky. Er wolle es aber nicht auf die WASG schieben. Die Fehler, die die Linke in Berlin gemacht habe, müßten analysiert werden. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gysi, beklagte, die Konkurrenzkandidatur sei ein großer Fehler gewesen und schwäche die Linke.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte zum Berliner Ergebnis: „Wir sind bereit zu regieren. Jetzt ist Herr Wowereit gefragt.“

Geringe Wahlbeteiligung

In Mecklenburg-Vorpommern waren etwa 1,4 Millionen Bürger berechtigt, einen neuen Landtag zu wählen, darunter 99.000 Erstwähler. Erstmals seit 1990 war die Landtagswahl nicht mit einer Bundestagswahl zusammengefallen, was sich wie erwartet negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkte (rund 60 Prozent / 2002: 70,6).

Ringstorff sagte: „Es war von vornherein klar, daß wir uns nicht an dem Ergebnis von 2002 messen lassen können. Damals hatten wir Rückenwind aus Berlin.“ Eine Koalitionsaussage wollte er noch nicht treffen. Ringstorff hatte allerdings im Wahlkampf erkennen lassen, daß er und die SPD die von ihm seit 1998 geführte Koalition mit der Linkspartei/PDS fortsetzen wolle. Beide Parteien hatten indes eine Koalitionsaussage vermieden.

CDU-Spitzenkandidat Seidel äußerte, sein erstes Ziel sei es gewesen, die rot-rote Koalition zu beenden, und das zweite Ziel, über 30 Prozent zu kommen. Das habe die CDU verfehlt. Die bürgerlichen Kräfte seien mit dem fast zehnprozentigen Ergebnis der FDP gestärkt. Seidel hatte stets hervorgehoben, er könne sich vorstellen, daß seine Partei wie zuvor zwischen 1994 und 1998 mit der SPD eine große Koalition bilden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis hat und ihren Landesverband mit vielen Auftritten unterstützt hatte, hatte gesagt, sie sehe keine unüberwindbaren Meinungsgegensätze zwischen beiden Parteien.

In Berlin waren etwa 2,4 Millionen Bürger berechtigt, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag hier ebenfalls bei rund 60 Prozent (2001: 68,1). Bei der vorgezogenen Wahl 2001 waren die Sozialdemokraten in Berlin mit 29,7 Prozent nach 30 Jahren erstmals wieder stärkste politische Kraft geworden. Die CDU hatte nach dem Bankenskandal und einer Parteispendenaffäre mit 23,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erzielt. Nur knapp dahinter, mit 22,6 Prozent, hatte die inzwischen in Linkspartei umbenannte PDS gelegen. Die FDP hatte 9,9 Prozent, die Grünen 9,1 Prozent erhalten.