Landtagswahlen SPD zufrieden: „Kein Kanzlerbonus“

Eine Spitze hat Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende, an diesem doppelten Wahlabend der Vorsitzenden des Koalitionspartners, Angela Merkel, nicht ersparen wollen. Für die CDU, rief er im Willy-Brandt-Haus vor jubilierenden Parteifreunden, habe es keinen Kanzlerbonus gegeben - „auch nicht im Heimatland der Kanzlerin“.

Da freuten sich die anwesenden Sozialdemokraten, und Beck mag die Formel auch verwendet haben, um die deutlichen Verluste seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern innerparteilich erträglich zu machen. Bejubelt aber wurde Klaus Wowereit, der zwar nur unwesentlich mehr Stimmenanteile bekam als Harald Ringstorff, der aber den Vorzug hat, zwischen zwei Koalitionspartnern auswählen zu können. „Die Berliner SPD hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht“, rief Beck. Ringstorff und seine Landes-SPD wurde weniger stark gelobt.

Optimismus ungebrochen

Klagen der beiden SPD-Landesorganisationen, ihnen wehe bundespolitisch der Wind ins Gesicht, hatte es nicht gegeben. Die Bundes-SPD wirkte in den vergangenen Monaten stabil, und verbleibende Differenzen führten nicht mehr zu tiefer gehenden Verwerfungen. Die Amtsführung des im Frühjahr gewählten neuen SPD-Vorsitzenden Beck wirkte auf den Parteiapparat beruhigend. Nicht einmal der Betrieb der großen Koalition im Bund wurde durch die beiden Wahlkämpfe sonderlich belastet - was vor den drei Landtagswahlen im März noch anders gewesen war. Vieles davon lag jetzt auch daran, daß von den Wahlen keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates erwartet wurden.

Seit Wochen war der Optimismus in der SPD groß gewesen, Wowereit und Ringstorff würden in ihren Ämtern als Regierungschefs bleiben. Notiert wurde, daß beide sogar die Möglichkeit, in der Haushaltsdebatte des Bundestages Anfang September zu reden, nicht nutzten. Einladungen der SPD-Bundestagsfraktion schlugen sie aus. Zuletzt waren in der SPD die Hoffnungen - im Rahmen des bei Politikern gedanklich Erlaubten - zur Gewißheit geworden.

Knappes Rennen in Schwerin nicht im Kalkül

Selbst für den Fall von Stimmenverlusten in Mecklenburg-Vorpommern wurde - wegen der Stärke der Linkspartei - mit einem Verbleiben Ringstorffs im Amt gerechnet. Daß es dort so knapp wurde, hatte nicht zum Kalkül der Bundes-SPD gehört. Rasch hatten ihre führenden Leute die Gründe dafür. Beck nannte sie die „apokalyptischen Reiter“ des Wahlkampfes 2002, in dem der Landtagswahlkampf vom Bundestagswahlkampf überwölbt worden war.

Damals die Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland; die Haltung von Bundeskanzler Schröder zum Irak-Krieg; schließlich der Umstand, daß der Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) in Ostdeutschland nicht beliebt gewesen sei. Insofern, rief Beck, dürfe das Ergebnis heute nicht mit dem von damals verglichen werden. Seine Schlußfolgerung: Harald Ringstorff habe einen Auftrag, eine Regierung „unter seiner Leitung“ zu bilden.

Schwarz-rote Gedankenspiele?

Die Regierungskonstellationen in beiden Ländern trugen mit zu den Erwartungen bei - die Umfrageschwäche der CDU und die Sicherheit, in der Linkspartei/PDS einen Partner zu haben, der zu einen treu und zum anderen stark genug ist, daß um die 30 Prozent der Stimmen für die SPD zur Regierungsfähigkeit ausreichten. Zwar waren Ringstorff in Berlin Gedankensspiele nachgesagt worden, er sei in Wirklichkeit an einer Koalition mit der CDU interessiert, zumal er nach der Wahl des mecklenburg-vorpommerschen CDU-Politikers Rehberg in den Bundestag ein auskömmliches Verhältnis mit der Landes-CDU habe.

Doch verflogen derlei Vermutungen, als zwischenzeitlich die CDU im Lande den Umfragen nach vor der SPD lag, was den Ansprüchen von Ringstorff und der SPD auf die Führungsrolle in der Koalition zuwiderlief. Ungewiß waren den Bundespolitikern der SPD lediglich mögliche Konsequenzen des Falles, daß die NPD in den Landtag einzöge. Immer mehr wurde in der SPD damit gerechnet.

„Eindeutiger Lafontaine-Malus“

In Berlin wiederum sah die SPD für den Fall des Falles die Grünen als dritten Koalitionspartner. In deren Kreisen wurde - bis in die Bundesspitze hinein - versichert, sie würden sich einem rot-rot-grünen Bündnis nicht verweigern, was wiederum in der SPD gern gehört und als politische Selbstverständlichkeit angenommen wurde. Daß Wowereit sogar die Möglichkeit der Auswahl bekommen sollte, war in der SPD im Bund nicht erwartet worden.

Beck nutzte hier eine weitere Gelegenheit, einem ungeliebten Vorgänger im Amt des Parteivorsitzes die Leviten zu lesen. Daß die PDS in Berlin zehn Prozent, im Osten der Stadt gar 20 Prozent verloren habe, nannte er einen „eindeutigen Lafontaine-Malus“. Mit wem die SPD in der Hauptstadt nun die Regierung bilden solle, ließ Beck - selbstverständlich - offen. Das zu entscheiden, sei Sache der Landespartei. Unter anderen bei SPD-Politikern hieß es, Wowereit solle nun mit beiden möglichen Koalitionspartnern sprechen. Viele aber waren dafür, er solle es weiter mit der PDS halten, weil deren Personal in der Landespolitik verläßlicher sei als das der Grünen.

So groß war die Gewißheit Wowereits, im Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bleiben, daß sogar Vermutungen aufkamen, er könne es ernst meinen mit seinem Begehren, in der Bundespolitik seiner Partei eine größere Rolle zu spielen. Die Rede war davon, Wowereit könnte auf dem SPD-Parteitag im kommenden Jahr für das Amt eines der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu kandidieren. Da hat er die Unterstützung jedenfalls jüngerer SPD-Politiker. Wowereits bundespolitische Ambitionen seien gestärkt, sagte der Juso-Vorsitzende Böhning. Die Partei solle seine Popularität nun auch im Bund nutzen, vermerkte der frühere Juso-Vorsitzende Annen. Der Regierende Bürgermeister stoße in neue Wählermilieus vor, meinten die beiden. Beck freute sich.