Landtagswahlen Sorgen in Sachsen: Erfolg der Rechtsextremen befürchtet

Das Abschneiden der NPD im Saarland "kann für uns nur ein Alarmzeichen sein", sagt Thomas Jurk. "Insgesamt muß deutlicher werden, daß es sich bei der NPD um gefährliche, populistische Demagogen handelt."

Der Vorsitzende der sächsischen Sozialdemokraten und der SPD-Landtagsfraktion bringt die Sorge zum Ausdruck, die die Spitzen der anderen etablierten Parteien im Freistaat mit ihm teilen. Daß die NPD am Sonntag im kleinsten deutschen Flächenland vier Prozent der Stimmen erhielt, gilt ihnen als weiterer Hinweis, daß es die rechtsextreme Partei in Sachsen am 19. September schaffen könnte, erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag einzuziehen.

Gegenseitige Blockade am rechten Rand überwunden

Schon am 13. Juni, als neben der Europawahl im Freistaat auch Kommunalwahlen stattfanden, haben rechtsextreme Parteien in Sachsen überraschende Erfolge erzielt. Eine Hochburg der NPD ist Sachsen nach Ansicht von Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, dennoch nicht. Die NPD erreichte im Landesdurchschnitt bei den Gemeinderatswahlen 0,5 Prozent, die Republikaner kamen auf 0,7 Prozent. Allerdings erzielten diese Parteien bei der Europawahl am selben Tag 3,4 Prozent (Republikaner) und 3,3 Prozent (NPD).

Hinzu kommt: Die bisher verläßlich bestehende gegenseitige Blockade am rechten Rand ist offenbar überwunden. Mit der DVU hat die NPD vereinbart, nicht in Brandenburg anzutreten, wo ebenfalls am 19. September ein neues Landesparlament gewählt wird. Dafür verzichtet die DVU auf eine Beteiligung in Sachsen.

Zudem haben die Republikaner im Juli ihre Liste für Sachsen, die sie schon eingereicht hatte zurückzogen. Dieser Schritt kam auch deshalb so überraschend, weil die Bundesführung der Republikaner noch kurz davor großen Wert darauf gelegt hatte, sich von der NPD abzugrenzen, schließlich wolle man mit Gewalttätern nichts zu tun haben.

"Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD"

Nun ruft die ehemalige Landesführung der heillos zerstrittenen sächsischen Republikaner zur Wahl der NPD auf. Und die führt ihre Kampagne mit enormem finanziellen Aufwand, verteilt an die Haushalte Flugschriften mit ihren Parolen und hat überall im Land ihre Plakate aufgehängt. Wie in Brandenburg die DVU, nutzt die NPD in Sachsen die Stimmung gegen die Hartz-Gesetze und versucht sich mit Slogans wie "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD", "Schnauze voll?", "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" als Sprachrohr der kleinen Leute zu inszenieren.

Für den Verfassungsschutz, der sich mit Rücksicht auf den nahen Wahltermin nicht mehr aktuell äußern darf, ist Sachsen seit Mitte der neunziger Jahre ein Schwerpunkt der NPD. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft" in Riesa ist eines der größten rechtsextremistischen Versandunternehmen in Deutschland.

Regelmäßig findet in Sachsen ein sogenanntes Pressefest statt, so zuletzt Anfang August in Niesky in der Oberlausitz, wohin auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kam. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Apfel tritt in Sachsen als NPD-Spitzenkandidat an und wurde am 13. Juni ins Dresdner Stadtparlament gewählt.

Sozial-Mimikry

Und schließlich läßt sich in Sachsen die Taktik der NPD exemplarisch beschreiben, sich eine Basis und in einigen Regionen eine Stammwählerschaft aufzubauen. Gerade in der Sächsischen Schweiz traten für die NPD akzeptierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft an - etwa ein Arzt, ein Klempner oder wie in Königstein ein Fahrlehrer, der den jungen Leuten nach Einschätzung von Ortskundigen nicht nur das Autofahren beibringt.

Der Fahrlehrer, der nun ebenfalls für den Landtag kandidiert, warb im Kommunalwahlkampf lediglich mit seinem Vornamen. Die Sozial-Mimikry wirkte: Dem so harmlos auftretenden Mann, dem enge Kontakte zur mittlerweile verbotenen Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) nachgesagt wurden, bekam rund ein Fünftel der Stimmen. Den meisten Wählern bleibt der wahre Kern der Partei verborgen.

„Die Union muß ihr soziales Profil schärfen."

Patzelt sieht zwei Sachverhalte, die der NPD nutzten: Ausnahmsweise sei es der rechtsextremen Szene gelungen, geeint anzutreten, was allerdings wegen der "notorischen Spaltungsanfälligkeit des rechten Randes nicht von Dauer sein dürfte". Hinzu komme, daß sich die NPD an die Anti-Hartz-Propaganda anhängen könne. Dabei könne sie sich im Windschatten der PDS entfalten, der es diesmal in Sachsen trotz enormer Anstrengungen nicht gelinge, einen Großteil des Protestes für sich zu nutzen. Das habe auch mit den Stasi-Vorwürfen gegen den PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch zu tun.

Daß es den etablierten Parteien gelingen könnte, der NPD in den eineinhalb Wochen bis zum Wahltermin entscheidend Wind aus den Segeln zu nehmen, glaubt Patzelt nicht. "Die einzige Möglichkeit sehe ich darin, die eigene Klientel zur Wahlurne zu bringen. Ist die Wahlbeteiligung hoch, prägt sich das Protestwahlverhalten nicht so stark aus."

Langfristig betrachtet aber hätte sich nach Auffassung des Politikwissenschaftlers allen voran die CDU mehr anstrengen müssen. "Das Einfangen des rechten Randes kann nur die Aufgabe der CDU sein. Dagegen hat sich die sächsische Union leider lange gewehrt. Hinzu kommt: Die Union muß ihr soziales Profil schärfen." Eines jedenfalls hält Patzelt für ausgemacht: Sollte es der NPD gelingen, in den Sächsischen Landtag zu kommen, werde sie sich gewiß bald selbst entzaubern. "Bisher haben die Rechtsextremen das immer wieder geschafft. Aber das ist freilich nur ein schwacher Trost."