Landtagswahlen Merkel: Reformkurs ohne Alternative

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bewertet den Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als eine Absage der Wähler an rot-rote Koalitionen. Dies sei die „Botschaft“ aus beiden Bundesländern, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Beratungen des Präsidiums und des Vorstands der CDU in Berlin. Die SPD müsse nun entscheiden, ob sie im Rahmen von großen Koalitionen die Probleme anpacken oder „mit dem Kopf durch die Wand“ und weiter mit der Linkspartei regieren wolle.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei den Wahlen am Sonntag setzt die CDU auf die Bildung einer großen Koalition im Nordosten. Dort solle nun „eine Koalition der Mitte und der Vernunft“ gebildet werden, appellierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er gestand ein: „Wir haben in der Tat unser Wahlziel nicht erreicht.“

Die Kanzlerin bekräftigte aber, an ihrem Kurs im Bund festhalten zu wollen. Die Koalition müsse die großen politischen Probleme im Herbst „so lösen, daß sie einen Fortschritt für die Menschen bringen“. Bei der Gesundheitsreform gehe weiter „Präzision vor Schnelligkeit“. Merkel schloß hier ein Vermittlungsverfahren nicht aus. Das schwache Abschneiden der CDU erklärte Merkel auch mit unpopulären Entscheidungen der großen Koalition in Berlin - so wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Entscheidungen seien aber ohne Alternative.

Weg frei für Wowereit und Ringstorff

Dagegen sieht sich die SPD trotz schwerer Verluste in Mecklenburg-Vorpommern als Sieger. Die Ergebnisse zeigten, daß die SPD auch in Regierungsverantwortung Wahlen gewinnen könne, sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck. (Siehe auch: Trotz Verlusten: Mehrheiten für Rot-Rot)

Seine Partei sei ein „verläßlicher Partner“ innerhalb der großen Koalition, versicherte Beck. Wenn es bei Themen wie der Gesundheitsreform zu Schwierigkeiten komme, liege es nicht an den Sozialdemokraten. Beck sagte, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in den Ländern gebe es keine Vorgaben der SPD-Bundesspitze.

Die SPD-Regierungschefs von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Wowereit und Harald Ringstorff, wollen ergebnisoffen in die Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern gehen. Die Berliner SPD werde zuerst mit der Linkspartei und dann mit den Grünen sondieren, kündigte der Landesvorsitzende Michael Müller an. Die Gespräche sollen noch diese Woche beginnen. Nach etwa 14 Tagen will die SPD über ihren künftigen Koalitionspartner in Berlin entscheiden.

Verluste für Rot-Rot

Wowereit sagte, es komme darauf an, „mit welchem Partner das große Thema soziale Gerechtigkeit besser verwirklicht werden kann“. Er denke nicht daran, eine Koalition Rot-Rot-Grün zu sondieren, auch wenn die Mehrheit für Rot- Rot oder Rot-Grün sehr knapp ausfalle.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff starke Verluste erlitten, in Berlin hingegen unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit Stimmenanteile hinzugewonnen. Die PDS verlor in Berlin und gewann in Mecklenburg-Vorpommern hinzu. In beiden Ländern kann gegen die SPD keine Regierung gebildet werden.

Die CDU verfehlte ihre Wahlziele in Schwerin und in Berlin um Längen. In Mecklenburg-Vorpommern profitierte sie nicht von den Verlusten der SPD, in Berlin unterbot sie unter ihrem Spitzenkandidaten Pflüger das niedrige Wahlergebnis von 2001 noch einmal und erzielte das schlechteste Resultat seit Gründung der Bundesrepublik. Pflüger bezeichnete das Wahlergebnis dennoch als einen „Neuanfang“ für seine Partei in Berlin.

Beck: „Kein Kanzlerbonus“

Nach Einschätzung Becks hat es für die CDU „in keinem der Länder einen Kanzlerbonus gegeben hat - auch nicht im Heimatland der Kanzlerin.“ (Siehe auch: SPD zufrieden: „Kein Kanzlerbonus“)

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat das Abschneiden der Liberalen begrüßt. Die FDP habe sich damit als bundesweite Kraft etabliert: „Wir sind eine gesamtdeutsche Volkspartei“, sagte Westerwelle in Berlin. Der Parteichef hob vor allem das gute Abschneiden der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern hervor, wo die FDP nach längerer Pause wieder in den Landtag einziehen wird. (Siehe auch: „Die erfolgreichste FDP aller Zeiten“)

NPD-Ergebnis bereit Kopfzerbrechen

Besorgnis löste in Berlin das Wahlergebnis der NPD aus. Merkel nannte das Abschneiden der Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern „außerordentlich bedauerlich“. Die Politik müsse nun „ganz intensiv“ die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Beck kündigte an, das Thema in der Koalitionsrunde besprechen zu wollen. Diese ist für den 4. Oktober geplant. Er begrüßte die Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die bestehenden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus bis Mitte des kommenden Jahres weiterzuführen. Über das Vorgehen danach solle in der Koalitionsrunde gesprochen werden, da die SPD die Begrenzung bis Juli 2007 nicht hinnehmen wolle.

Beck zeigte sich besonders alarmiert durch Analysen, wonach die NPD in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut bei Erstwählern unter 24 Jahren abgeschnitten habe. Bei den älteren Wählern falle die Zustimmung dann deutlich ab. Die NPD erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 7,3 Prozent der Stimmen und zieht mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag ein. In Berlin scheiterte die NPD bei der Abgeordnetenhauswahl zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, schaffte aber bei der parallel abgehaltenen Kommunalwahl den Einzug in vier der zwölf Bezirksparlamente.