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Aktualisiert: 14.03.2016, 11:43 Uhr

Landtagswahlen Ist das nun eine neue Republik?

Die Kanzlerin hält die SPD und die Grünen nicht nur klein, sie sorgt nun auch noch für deren Erfolge! Die CDU droht dabei in ihrer alten Gestalt auf der Strecke zu bleiben.

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© AP Die CDU bis ins Mark erschüttert: Jubel bei der AfD in Baden-Württemberg
 
Übertrieben ist die Sorge, die Demokratie stehe in Deutschland wieder einmal auf dem Spiel.
 
Die AfD wird nicht in Talkshows „entzaubert“, sondern in der parlamentarischen Arbeit.
 
Ohne es vielleicht zu wollen, wurde die FDP zum eigentlichen Gegenspieler der AfD.

Am nächsten Morgen reibt man sich die Augen und fragt sich: Ist das nun eine neue Republik? Der Erfolg der AfD ist so stark, dass man meinen könnte, Deutschland habe im Zeitraffer nachgeholt, was in den meisten anderen europäischen Ländern seit Jahren schon üblich ist: Die Herausforderung der altbewährten, aber etwas behäbigen Parteien durch eine Bewegung, die sich gegen das „Establishment“ richtet, dieses Mal aber nicht von links, sondern von rechts. Gleichzeitig haben die Volksparteien eine Achterbahnfahrt hinter sich, und man weiß nicht genau: Gehören die Grünen jetzt auch dazu? Gehört die SPD noch dazu? Ist es mit der CDU jetzt auch so weit, dass sie zur 20-Prozent-Volkspartei wird? Und ist der Anspruch der AfD, Volkspartei zu werden, gar nicht mal so weit hergeholt?

Jasper von Altenbockum Folgen:

Doch zunächst einmal fallen auch die Wahlergebnisse ins Auge, die dafür sprechen, dass Deutschland noch nicht ganz aus den Fugen ist. Die Wahlbeteiligung stieg in allen drei Landtagswahlen, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt sogar um rund zehn Prozentpunkte. Das ist ein Zeichen dafür, dass Wahlen, Parteien, Parlamente und Politik sehr wohl als wichtige Institutionen wahrgenommen werden. Übertrieben ist deshalb die Sorge, die Demokratie stehe in Deutschland nun wieder einmal auf dem Spiel, weil diese Wertschätzung durch die AfD einen faulen Kern habe. Das wird sich erst noch zeigen, nicht auf der Straße, wie es Teile der AfD gerne hätten, sondern in den Parlamenten, wo mehr gearbeitet wird, als es viele Bürger wahrhaben wollen.

Landtagswahlen:
Wahlkreise, Sitze, Koalitionen

Ergebnisse im Detail

Sind die AfD-Politiker integrierbare Parlamentarier?

Die AfD wird nicht in Talkshows „entzaubert“, sondern wenn, dann in dieser parlamentarischen Arbeit. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie erweisen sich – wie die Grünen, als ihnen das noch niemand zutraute – als integrierbare Parlamentarier, dann haben sie Chancen, sich zu etablieren; oder für sie sind die Parlamente nur „Schwatzbuden“, dann erledigt sich die Partei von selbst, sobald der Anlass für ihr Emporkommen, die Flüchtlingskrise, vorbei ist.    

Ein anderes, mindestens ebenso wichtiges Ergebnis, betrifft ebenfalls die Institutionen. So kurios die Fronten auch verlaufen mögen, die Politik des Kanzleramts, seine Politik der „Willkommenskultur“ ist nicht abgewählt worden – um den Preis einer Polarisierung, die auch die Gegnerschaft begünstigte. Zwar ist zu beobachten, was unter den Bedingungen großer Koalitionen immer zu beobachten ist: die Kleinen gewinnen, die Großen verlieren. Gewonnen haben aber in diesen Wahlen die Parteien, die sich hinter dem Kanzleramt versammelten – in Baden-Württemberg sogar die Partei, die Grünen, die in Berlin in der Opposition ist.

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Das war nur möglich, weil Winfried Kretschmann einen entscheidenden Schachzug vollzog, der in der Mainzer Staatskanzlei schnell eine Nachahmerin fand: Er erklärte sich zum Schutzpatron der Kanzlerin. Das tat ihm Malu Dreyer nach, die damit Sigmar Gabriel und der SPD die Hoffnung erhielt, doch noch gute Ergebnisse oberhalb der 30-Prozent-Marke erreichen zu können. Allerdings verhindert Angela Merkel neuerdings nicht nur den Aufstieg eines SPD-Kanzlerkandidaten, sie besorgt jetzt den Sieg der SPD gleich auch noch selbst!

Ins Abseits manövriert

Doch ihre eigenen Leute hatten sich, weil die CDU hin- und hergerissen ist, ins Abseits manövriert. Julia Klöckner und Guido Wolf standen plötzlich als abtrünnige Merkelianer da, die ihrer Krisenkanzlerin in den Rücken fielen. So hatte sich die CDU die Sache mit der asymmetrischen Mobilisierung nicht gedacht. Merkel ist nicht nur die Gewinnerin dieser Wahl, sie ist der große Verlierer: Denn was im Kanzleramt Grund zur Selbstbestätigung ist, bedeutet für das Konrad-Adenauer-Haus ein Problem, das die CDU bis ins Mark erschüttert.

Merkel, und nun kommen wir zu den Krisenphänomenen dieser Wahl, ist eine Kanzlerin, die fast überall auf ungeteilte Unterstützung stößt, selbst in der Opposition, die aber ihre eigene Partei dadurch vor eine Zerreißprobe stellt. Die Parallele zu Gerhard Schröder drängt sich auf: Auch er tat aus Sicht selbst der Opposition das „Richtige“ (wenn auch nicht genug davon), nur in der eigenen Partei wurde ihm vehement vorgeworfen, das Falsche zu tun – bis hin zur Abspaltung seiner erbitterten und enttäuschten Gegner. Und ist nicht auch der Aufstieg der AfD als eine Abspaltung von der CDU zu verstehen? Merkel wird sich deshalb nirgends so sehr für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen müssen wie in der eigenen Partei – die Jubelszenen auf dem Parteitag in Karlsruhe haben sich als Chimäre erwiesen.

Ein Trost für die Anhänger bundesrepublikanischer Kontinuität: die FDP. Die FDP ist wieder da! Inmitten einer Polarisierung, die Deutschland schon seit langem nicht mehr erlebt hat, bietet sich offenbar der Liberalismus für viele Wähler als Maß und Mitte an. Die FDP trat wie die AfD als außerparlamentarische Opposition an – weitgehend deshalb erfolgreich, weil es in Berlin in der wichtigsten Frage, der Flüchtlingsfrage, kaum eine innerparlamentarische Opposition gibt. Wer einen Denkzettel verpassen, aber nicht AfD wählen wollte, hatte hier eine Anlaufstation. Bürgerliche Wähler sehnten sich in der Aufregung der letzten Wochen außerdem nach einer Stimme der Vernunft. Auch da bot sich die FDP an. Ohne es vielleicht zu wollen, wurde die FDP dadurch zum eigentlichen Gegenspieler der AfD. Auch das steht ihr gut.

© F.A.Z. F.A.Z.-Redakteur Jasper von Altenbockum: Merkel hat gewonnen und verloren zugleich

         

Quelle: wahlrecht.de
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