Landtagswahl Sächsische Stimmungsmelange

Umfragewerte haben den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) lange Zeit nicht bedrückt. Daß die Zustimmung für die CDU in Sachsen nachließ, als die Aufregung über die Hartz-Reformen von Tag zu Tag zunahm, überraschte ihn nicht. Im Osten gebe es eben keine ausgeprägte Stammwählerschaft, pflegte er zu sagen, am Ende werde es für die absolute Mehrheit reichen.

Doch in der Partei ist die Selbstsicherheit verflogen. Die Verantwortlichen in der Parteizentrale tragen längst stets eine Tabelle bei sich, in der penibel die Ergebnisse aller demoskopischen Befragungen seit Jahresanfang aufgelistet sind: Waren im Januar noch satte 57 Prozent für die seit 1990 mit absoluten Mehrheiten regierende CDU ermittelt worden, sank der Wert dann in mehreren großen Schritten auf 54, 50, 48 und 45 Prozent. Milbradt war gerade in seinem Wahlkampfbus unterwegs, als ihn der bisherige Tiefststand von 44 Prozent erreichte. Der Ministerpräsident sei daraufhin still in seinem Sessel versunken, berichtet einer seiner Begleiter.

Die CDU setzt auf den Ministerpräsidenten-Bonus

Was soll Milbradt noch machen? Seine persönlichen Zustimmungswerte liegen bei weit über 60 Prozent. Auch zu Biedenkopfs Zeiten unterschieden sich die Zustimmungswerte für den Spitzenkandidaten und die Partei vor Wahlen in ähnlicher Weise, und wie damals setzt die CDU nach anfänglichem Zögern abermals auf den Ministerpräsidenten-Bonus. Überall im Land ist Milbradts Konterfei großflächig plakatiert, und Milbradt bereist mit einem Wahlkampfbus den Freistaat.

Als Milbradt Hoyerswerda besucht, ist Wochenmarkt auf dem Lausitzer Platz. Die Bauern und Händler aus der Umgebung sind mit ihrem Obst und Gemüse in die "zweite sozialistische Stadt" gekommen, wie die Bergstadt zu DDR-Zeiten hieß. Nach 1955 wurde Hoyerswerda zur Wohnstadt des nahen Braunkohleveredelungskombinats "Schwarze Pumpe". Die Einwohnerzahl verzehnfachte sich bis 1986 fast auf 72 000. In atemberaubendem Tempo wurden sogenannte Wohnkomplexe in den Lausitzer Sand gesetzt. Nach der Wende aber brach das schon zu DDR-Zeiten ineffiziente Braunkohlekombinat zusammen. Knapp über 40 000 Einwohner hat Hoyerswerda heute noch, es gibt kaum Arbeit.

„Der Applaus gilt uns allen“

Für die CDU ist Hoyerswerda im Wahlkampf kein einfaches Pflaster. Die Parteistrategen lassen Milbradt deshalb neben dem Wochenmarkt auftreten. Auf Wochenmärkten sei die Stimmung stets am besten, heißt es aus seinem Umfeld. Auch wenn man dem Ministerpräsidenten auf keinem seiner bisher absolvierten 130 Wahlkampftermine feindselig begegnet sei, stoße man überall im Land auf eine diffuse Stimmung gegen "die da oben", sagt einer seiner Berater. Manchmal drohten ganz gewöhnliche Leute auf CDU-Veranstaltungen damit, NPD zu wählen. Dann rollt Milbradts Wahlkampfbus auf den Platz.

Milbradts Vorgänger Biedenkopf schwebte gerne mit dem Hubschrauber ein. Milbradt tritt eher auf wie der Manager eines mittelgroßen Industriebetriebs, an den sich jeder Angestellte mit seinen Problemen persönlich wenden kann. Auf dem sonnenbeschienenen Lausitzer Platz wird er von den vielleicht 150 zumeist älteren Männern und Frauen mit Applaus begrüßt - freundlich, aber nicht überschwenglich. Daß er keine Rede hält, sondern von der Moderatorin befragt wird, kommt ihm zugute. Er spricht nicht gern über sich selbst, und wahrscheinlich hätte er gar nicht erwähnt, daß er am Abend noch in Berlin als "Ministerpräsident des Jahres" ausgezeichnet werden wird. Nun beklatschen ihn die Leute auf dem Markt dafür. Milbradt bedankt sich und sagt: "Der Applaus gilt uns allen."

Milbradt macht es sich nicht leicht

Daß Sachsen seit 2001 das höchste Wachstum verzeichne, die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, die höchste Investitionsquote habe und selbst beim Thema Arbeitsplätze gut abschneide, heiße zudem noch lange nicht, daß man schon gut genug sei. "Nur die Richtung ist gemessen worden, nicht das Niveau. Für eine Angleichung an den Westen brauchen wir noch lange." Typisch Milbradt. Er hätte sich glänzender verkaufen können. Als die Leute Milbradt direkt befragen, redet sich der eine oder andere, angesteckt von der seltsamen Stimmungsmelange, die sich aus der Angst vor den Hartz-Reformen gebildet hat, in Wallung.

Auch jetzt macht es sich der sächsische Ministerpräsident nicht leicht. Ein Mann etwa ereifert sich, man habe den Ostdeutschen angeblich 1990 versprochen, daß der Osten im Laufe von zehn Jahren zum Westen aufschließen werde: "Und nun geht's statt dessen immer weiter runter!" Da antwortet ihm Milbradt, daß es "den" Osten und "den" Westen nicht gebe. Dresden und Leipzig stünden heute besser da als Gelsenkirchen. Bei Einkommen und Produktivität sei das Verhältnis zwischen Ost und West heute 70 zu 100. Aber auch im Westen gebe es eine Schwankungsbreite zwischen 80 und 130.

„Ganz auf die Wirtschaft konzentrieren“

"Ich habe immer gesagt, daß wir für die Angleichung 30 Jahre brauchen."In den ersten 15 Jahren habe man mit dem Westen etwa im Wohnungsbau, bei Telekommunikationseinrichtungen oder Krankenhäusern aufgeschlossen. "In der zweiten Hälfte müssen wir uns nun ganz auf die Wirtschaft konzentrieren. Es gibt keinen anderen Weg, nur in der Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze."

Milbradt erklärt dann noch sein Lohnsubventionsmodell für den ersten Arbeitsmarkt. Es habe doch keinen Sinn, Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen, statt einen Teil der Arbeitskosten abzunehmen und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Leider habe er sich bei den Verhandlungen zu Hartz damit nicht durchsetzen können. "Ich stehe dazu, jedem, der Arbeit schafft, soll geholfen werden. Denn nur Arbeit löst unsere sozialen Probleme." Da applaudieren die Leute.

„Die Leute wollen Arbeit“

Dann stellt sich ein anderer Mann als ein 56 Jahre alter Hartz-Betroffener vor. Er habe 38 Jahre lang gearbeitet, ruft er erregt. "Ich habe Kinder großgezogen und ein Haus gebaut, und im kommenden Jahr werde ich auf eine Stufe mit Sozialschmarotzern gestellt, die noch nie Leistung gebracht haben und die unterm Strich sogar mehr bekommen werden als ich." Die Leute applaudieren engagiert. Milbradt bietet dem Mann an, mit ihm "im Detail über Ihren Fall zu diskutieren", und sagt dann, daß er sich vorstellen könne, einen Sonderweg zu finden für Leute, die wie der Mann kurz vor der Rente stünden.

Das ruft wiederum einen anderen auf den Plan. Der Mann sagt, er sei "Gott sei Dank" Rentner. "Ich war schlichter Arbeiter und kein Professor. Aber wie Sie die Frage beantwortet haben, Herr Ministerpräsident, das spottet jeder Beschreibung, weil Sie sich gar nicht vorstellen können, was das heißt, keine Arbeit zu haben. Die Leute wollen Arbeit." Die Menge ruft: "Bravo!" Es sei eine Schande, wieviel Geld für die Regierungen überall verpulvert werde, wenn die Leute keine Arbeit hätten.

Milbradt will für das Land kämpfen

Milbradt läßt sich nicht aus der Reserve locken: Er könne nicht finden, daß für die Regierung zuviel ausgegeben werde. Es gehe doch vielmehr darum, daß die Länder mehr Kompetenzen bräuchten, um selbst zu regieren und Probleme nach eigener Vorstellung anpacken zu können. Doch die angebliche Geldverschwendung für Politiker beschäftigt die Leute in diesen aufgewühlten Zeiten weiter. Er hoffe, sagt Milbradt dann noch, daß durch die differenzierte Art, wie er antworte, deutlich werde, daß er ernsthaft um Lösungen für die Leute ringe. Er wolle kämpfen für das Land.

Die Leute verabschieden ihn so freundlich, wie sie ihn empfangen haben. Ein paar drängen sich um ihren Ministerpräsidenten, weil sie ein Autogramm haben möchten. Ein Mitarbeiter reicht Milbradt ein kleines weißes Kärtchen mit Zahlenkolonnen, damit ihn der Wert für die CDU aufmuntere. Milbradt blickt kurz auf das weiße Kärtchen, das er etwas verstohlen mit der rechten Hand umfaßt. 47 Prozent für die CDU, steht darauf. Ein Mitarbeiter hat die Angaben vorab vom ZDF bekommen, das die Umfrage am nächsten Tag veröffentlichen wird.

„Wer rechtsextrem wählt, schafft keinen Arbeitsplatz“

Vielleicht geht es für die CDU in der letzten Woche vor der Wahl ja doch noch einmal schrittweise aufwärts. Sie hätte es nötig. Mit wem sollte sie auch koalieren, wenn es nicht zur absoluten Mehrheit der Mandate reichen sollte? Mit einer SPD im Dauertief, die vor allem in der Schulpolitik das glatte Gegenteil der CDU-Position vertritt? Mit der FDP, die im Wahlkampf "Herz statt Hartz" und "Diäten runter" plakatiert? Mit den Grünen? Schließlich liest Milbradt den Wert, den die ZDF-Umfrage für die NPD errechnet hat und der den Freistaat am Tag darauf in helle Aufregung versetzen wird: neun Prozent.

Wenig später wird bekannt, daß sich der Ministerpräsident wegen der Prognosen für die NPD an jeden sächsischen Haushalt mit einem Brief wenden will. Es gehe nun darum, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, um die Aussichten der Rechtsextremen zu verschlechtern. Der Einzug der NPD in den Landtag wäre dem Image eines weltoffenen, zukunftsorientierten Sachsen abträglich, sagt Milbradt. "Wer rechtsextrem wählt, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern bringt viele in Gefahr und hält Investoren davon ab, in unserem Land zu investieren."