Landtagswahl NRW Über einen Sieg wird nur noch ironisch geredet

„Mut machen“ scheint die Devise zu lauten. Oder wenigstens erhobenen Hauptes so abschneiden, daß man als Verlierer sein Selbstbewußtsein nicht verliert. Doch die Anhänger unten reden anders als die Redner oben, und fast stockt ihnen - dieses Mal auf dem Marktplatz in Bonn - der Atem, als Renate Hendricks, die örtliche SPD-Kandidatin, auf die Frage des Moderators tatsächlich sagt: „Die SPD gewinnt. Das ist überhaupt keine Frage.“

Dafür erhält sie Lob von ganz oben. „Sie kämpft bis Sonntag, 18 Uhr“, ruft vor der Kulisse des barocken Rathauses Franz Müntefering. „Renate, viel Erfolg.“ Gut gefüllt war der Platz - wenn man berücksichtigt, daß es kalt war, daß es ein Werktag war, daß manche noch im Pfingsturlaub waren.

„Ich bin sogar optimistisch“

Einer hielt ein Transparent hoch: „Die Münchhausenpartei SPD“. Müntefering hat für den Ministerpräsidenten Steinbrück geworben. „Der kann es wirklich.“ Den CDU-Herausforderer Rüttgers hat er als „Weichei“ bezeichnet. Den Zuhörern hat er gesagt, sie sollten ihre Kräfte nicht vergeuden und nicht versuchen, FDP-Anhänger zur Wahl der SPD zu überreden. Wichtiger, weil zugänglicher seien die Zweifelnden.

Es kommt der Verantwortung und vielleicht auch dem Willen der führenden SPD-Politiker zu, sich von den Umfragen und auch von der Stimmung in der eigenen Anhängerschaft nicht beeindrucken zu lassen, jedenfalls nicht so, daß es andere merken oder gar notieren könnten. Prognosen werden nicht mehr abgegeben. Müntefering sucht nach dem Motto zu verfahren, zu nutzen sei der letzte Zipfel einer Chance. Gerhard Schröder kann immer noch sein gewinnendes Lächeln aufsetzen und sagen: „Ich bin sogar optimistisch.“ Er darf es wohl auch nicht anders.

Persönliches Umfeld überzeugen

Hoffen auf ein Wunder? Seit es in der vergangenen Woche Umfragen gab, die dem Trend davor - nach welchem die CDU gewinnt und die SPD verliert - zuwiderliefen, machte sich unter Mitarbeitern der SPD hoffnungsvolles Reden breit, was in Schleswig-Holstein möglich gewesen sei, müsse auch - dann allerdings auf umgekehrte Weise - in Nordrhein-Westfalen möglich sein: eine Kehrtwende in letzter Minute. Heide Simonis, lautet eine These führender Politiker der SPD, habe vor allem wegen ihres mißglückten Fernsehduells mit dem CDU-Kandidaten Carstensen verloren.

Hat Steinbrück da nicht gut gegen Rüttgers abgeschnitten? Entscheidend sei die Wahlbeteiligung, lautet die andere Lehre aus Schleswig-Holstein. Eine niedrige Beteiligung nutze der CDU, hat Müntefering gerufen. Also mahnt er die Anhänger seiner Partei, ihr persönliches Umfeld zu überzeugen. Und die Verwandten müsse man sowieso mal wieder anrufen. „Macht das noch vor Sonntag.“ So hat er allerdings schon im Februar im hohen Norden gesprochen.

Vorbereitung bundespolitischer Karrieren

Landtagsabgeordnete und Funktionäre der Partei schauen lieber nicht mehr nach Berlin. Schuldfragen für den Fall des Falles einer Niederlage? Bei allen Fehlern der eigenen Landespartei wird gesagt: „Der Bund ist schuld und das Hartz-IV-Gesetz.“ Den früheren Ministerpräsidenten Clement, der 2002 als Wirtschaftsminister nach Berlin wechselte, wollen sie lieber nicht als Wahlkampfredner einsetzen, und auch andere Bundesminister - vielleicht mit Ausnahme des Innenministers Schily - wollen sie lieber fernhalten.

Auffällig ist, wie oft Sozialdemokraten der nächsten Generation im Wahlkampf präsent sind - Andrea Nahles aus Rheinland-Pfalz, Ute Vogt aus Baden-Württemberg und Sigmar Gabriel aus Niedersachsen. Bundespolitische Karrieren werden vorbereitet - Nordrhein-Westfalen ist immer noch der größte und einflußreichste Landesverband der SPD. Ironisch klingt es, wenn Leute aus der Landespartei über die Wahrscheinlichkeit eines eigenen Erfolges sprechen, weil sie so zu sprechen haben, und also sogar Papiere für Koalitionsverhandlungen ausarbeiten. Realistisch aber sei die Erwartung, die Wahl verloren zu haben. Die Folgen des Falles der Fälle haben die meisten schon bedacht, womit sie das konditionierte Schweigen und Abwarten ihrer Berliner Führung relativieren.

Nachfolger? Achselzucken

Der Landesvorsitzende Schartau werde zurücktreten - nicht bloß wegen der Niederlage, sondern auch weil er den Landesverband nicht richtig zu führen verstanden habe. Politisch abgetaucht sei er, sagen manche. Der ehemalige Gewerkschaftsführer verstehe immer noch zu wenig von der Führung einer Partei. Wenig gut wird geredet über die Arbeit des Präsidiums der Landespartei. Nachfolger? Achselzucken.

Der bisherige Landesgeneralsekretär Groschek - vielleicht. Die Personaldecke ist dünn im größten Landesverband der SPD. Und dessen Mobilisierungsfähigkeit hat gelitten, seit - in Folge der von Müntefering durchgesetzten Abschaffung der Bezirke - auch die Ortsvereine einen guten Teil ihres Vermögens an die neu aufgebaute Landesorganisation abzugeben hatten. Über Steinbrück wird besser geredet. Zwar glauben einige in der Landespartei, Steinbrück werde im Falle einer Niederlage aus der Politik ausscheiden und „in die Wirtschaft“ gehen. Viele aber sagen, so werde es nicht kommen, und andere glauben Gerüchten, er werde dann im Herbst in die Bundesregierung wechseln.

Schröders Erfahrung

Schröder und Müntefering fühlen sich gut aufgenommen im Wahlkampf. Manche halten das „Dran bleiben, Gerd“-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 2002 hoch. Auch in einer Sporthalle seiner eigenen engeren Heimat - Lemgo im Ostwestfälischen - wird er freundlich begrüßt, wo doch die Zuschauer in der Anonymität der Masse leicht ein schrilles Pfeifkonzert hätten anstimmen können. Müntefering ergeht es ebenso. Er ist ein Kind des Landes. Doch wissen beide um die Begrenztheit der Wirkung ihrer Wahlkampfauftritte. „Man bewegt sich dort in der eigenen Truppe.“

Schröder tritt mehr in seiner Funktion als Kanzler auf, sei es in einer großen Behinderteneinrichtung, sei es auf einer Wirtschaftsveranstaltung, bei der es um Beziehungen des Landes zu arabischen Ländern geht. Klassische Wahlkampfauftritte hält Schröder in Grenzen - trotz der bundespolitischen Bedeutung der Entscheidung. In den letzten beiden Wochen vor der Wahl wird er nur an einer herkömmlichen Wahlkampfveranstaltung teilnehmen - auf der Abschlußkundgebung am Freitag vor der Entscheidung. Schröders Erfahrung aus dem vergangenen niedersächsischen Wahlkampf scheint zu sein, es hülfe wenig, wenn er mit überregionalen Themen komme. Wohl haben damals die Leute viel geklatscht, als er seine Irak-Politik nochmals erläutert habe. Doch gewählt haben sie die CDU, weil die Irak-Politik nicht zur Entscheidung stand.

Münteferings Rede

„Das Ziel ist klar: Peer Steinbrück bleibt Ministerpräsident“, hat Müntefering bei seinen Auftritten gerufen. Doch setzte er sich sodann nicht mehr im einzelnen mit der Landespolitik auseinander. Müntefering wirbt für die Grundsätze sozialdemokratischer Politik. „Gleiche Bildungschancen für alle Kinder.“ Und: „Für eine lebensnahe Vision von einer besseren Welt.“ Und: „Wohlstand für alle.“ Und: „Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“ Schließlich - auf die Mitbestimmung eingehend: „Dieses Stück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtgehen.“ Es ist nicht der Vortrag eines Oppositionspolitikers.

Doch könnte Müntefering dieselbe Rede auch unter anderen Konstellationen halten. Der SPD-Vorsitzende, sagen Sozialdemokraten, habe recht gehabt mit seiner „Kapitalmarktkritik“. Müntefering hat sie weniger wegen des Wahlkampfes, sondern vor allem zur Förderung der Debatte über das neue Grundsatzprogramm geübt. Im Wahlkampf, glaubt er wohl, schade sie nicht. Ob sie nutze, werde zu sehen sein. Doch soll ihre Wirkung über die Fälle des politischen Wahlalltags hinausreichen, was wiederum der Erwartung der Funktionäre entspricht. Auf dem Bundesparteitag im Herbst werde es, wird gesagt, nicht ausreichen, wenn die Parteiführung nach einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen noch einmal die Hartz-IV-Vorhaben verteidigte.

Kein „rot-grünes Projekt“

Bundes- wie Landespartei haben vermeiden wollen, dem Wahlkampf eine vor allem bundespolitische Bedeutung zu geben - gar im Sinne eines „Wer Steinbrück wählt, wählt Schröder“. Auftrag und Legitimation der Bundesregierung sollen durch das Ergebnis - jedenfalls nicht vordergründig - nicht in Frage gestellt werden. Möglichen Wirkungen des Ergebnisses auf „Berlin“ wollen sie vorbeugen, obwohl es am Sonntag um den Bestand der einzigen rot-grünen Landesregierung geht. „Die Bundesregierung steht am Sonntag nicht zur Wahl“ und „Die Bundesregierung verfügt über ein politisches Mandat“ und sie habe auch ein Arbeitsprogramm, hat der Regierungssprecher jetzt gesagt.

Weiteres bleibt intern und dürfte zwischen Schröder und Müntefering erörtert werden. Die Auseinandersetzungen, die in den vergangenen Tagen in Berlin zwischen Sozialdemokraten und Grünen (Anlässe waren die Steuer- und die Verkehrspolitik) ausgetragen wurden, werden - wenigstens vorläufig - in ihrer Bedeutung gemindert und mit dem Hinweis versehen, es könne sogar hilfreich sein, wenn sich die Koalitionspartner voneinander unterschieden. Die Schnittmenge politischer Auffassungen dürfe nicht zu groß werden. Schröder und Müntefering haben noch nie zu jenen Sozialdemokraten gehört, die die rot-grüne Koalition überhöhend als „rot-grünes Projekt“ bezeichnet haben.