Landtagswahl Merkels Volkserziehung

Das Herzliche, beinahe Tröstende, das gegenseitig Lobende, ganz allgemein die Zuwendung, die viele Spitzenpolitiker der CDU einander in den letzten Stunden des Landtagswahlkampfs in Schleswig-Holstein spenden - diese augenfällige Umgangswärme läßt vermuten, hier werde eine Niederlage vorausgeahnt und im Sprint auf das Ziel schon im Voraus vorsorglich verarbeitet.

Eher selten hat ein regionaler Spitzenkandidat so viel auswärtige Unterstützung erfahren wie der CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen, den allein in den letzten Tagen seines Wahlkampfs die Ministerpräsidenten Althaus, Koch, Müller, Stoiber, von Beust und Wulff durch Visiten und Auftritte im Lande unterstützten; die CDU-Bundesvorsitzende Merkel erschien gleich zu mehreren Saalreden.

Enorme Gemeinschaftsanstrengung

Die CDU sei eben „ein Gesamtkunstwerk“, zu dem viele beitrügen, sagt der hessische Ministerpräsident Koch, um die Gemeinschaftsanstrengung der letzten Tage zu erklären - und sich gleich mit der nächsten Bemerkung davon abzugrenzen: er selber habe aus Hessen ja Erfahrung mit der Regel, daß man Umfragen nicht vertrauen müsse, und doch Wahlsiege feiern könne. Mehr als solche Andeutungen, die den eigenen Erfolg gegen die immer wieder hervorpurzelnde Ungeschicklichkeit des Kandidatenkollegen Carstensen stellen, sind allerdings im Wahlkampfhilfseinsatz nicht gestattet.

Es wirkt schon so: Erfolg oder Niederlage der CDU in Schleswig-Holstein wird am nächsten Montag im Berliner Parteipräsidium als Gemeinschaftsgefühl empfunden werden müssen. Für Schuldzumessungen oder gar Schadenfreude von einzelnen gegen andere, von Ministerpräsidenten gegen die Bundesvorsitzende etwa, gibt es keinen Anlaß.

Durchhalteappelle der Wahlkämpfer

Die Anfangsfehler und Pannen, die der regionalen CDU in ihrer Wahlkampfattacke auf die Amtsinhaberin Simonis unterliefen, sind nicht ungeschehen gemacht, nicht einmal gründlich verdrängt, sondern immer noch, die eigene Zuversicht schwächend, im Gedächtnis geblieben. Das zeigt sich in den Bemerkungen der Wahlkämpfer, in ihren Durchhalteappellen: Er werde bis Samstag nachmittag noch im Einsatz sein, verspricht der Spitzenkandidat Carstensen in Mölln seiner Parteichefin und dem gedrängt im Saal stehenden Publikum: Wahlkampf bis zum letzten Tag, zur letzten Stunde, „wir nehmen jede Stimme und fragen auch nicht nach den Gründen, und wenn uns welche aus Mitleid wählen, dann nehmen wir die auch noch“.

Daß der Kandidat der CDU überhaupt den Gedanken mit sich trägt, er könne aus Mitleid Unterstützung gewinnen, verrät etwas über das Ausmaß an Siegeszuversicht, welches die regionale CDU offenkundig beherrscht. Ähnliche Hinweise liefern die Dankbarkeitsbekundungen, die der Bundesvorsitzenden Merkel von den lokalen Parteigranden überall dort entgegengebracht werden, wo sie auftritt: „Dauernd im Einsatz - finden wir ganz großartig - stolz darauf, wie Sie uns im Wahlkampf unterstützen...“ Solches Lob hat den Unwillen abgelöst, der zum Beginn des Wahlkampfs, Anfang Januar, noch aus der Landes-CDU geäußert worden war über die Hakeleien und Streitspiele in der Bundespartei.

Die Brise hat gedreht

Damals, als sich CDU und CSU Nachhutgefechte lieferten ihrer zähen Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform, konnte der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat noch die Warnung ausgeben, das könne ja nichts werden mit einem Sieg bei der Landtagwahl, wenn so starker bundespolitischer Gegenwind erzeugt werde - die harmonische letzte Hilfe der auswärtigen CDU-Spitzen ist auch ein Effekt der damaligen Ermahnungen.

Inzwischen hat die Brise gedreht: „Halber Wind“, sagt Carstensen in der Sprache der Seefahrt, „damit segelt sichs am besten“. Die CDU-Vorsitzende Merkel nutzt die Gunst dieses Windes zu allerlei umständlichen Manövern, wenn sie vor den CDU-Anhängern in der holsteinischen Provinz spricht. Sie könnte einfacher ins Ziel kommen, könnte über Schule, Schulden, Straßenbau schimpfen und die Amtsinhaberin Simonis schon wegen deren langer Amtszeit für rundheraus alles haftbar machen, was die Bevölkerung im Lande mißbilligt.

Zeit nehmen für ihre Leute

Stattdessen zeigt sie einen optimistischen Willen zur Volkserziehung. Frau Merkel fängt ganz vorne an; sie stellt die Frage: „was kann Politik heute eigentlich bewirken?“ Natürlich muß die Antwort nicht lange gesucht werden - beabsichtigt ist der Nachweis, die CDU könne viel bewirken, wenn sie denn nur nach achtzehn Jahren wieder an die Regierung käme in Kiel - aber dennoch verrät die rhetorische Befragung des Publikums, daß die CDU-Vorsitzende sich Zeit nehmen will für ihre Leute, Zeit zum Erklären, zum Vorführen von Argumentationsketten, zum Erläutern länger zurückliegender Sach-Streitigkeiten - kurz, mehr Zeit, als man in einem Landtagwahlkampf gemeinhin hat.

Es wird nicht viel ausgelassen in der knappen Stunde, die die Vorsitzende Merkel in der Stadtsporthalle von Bad Oldesloe mit ihrem Publikum verbringt. Und auch in der zweiten Begegnung des Tages, in einem überfüllten Hotelsaal der Stadt Mölln, wandert sie, hastiger und sich verhaspelnder, den ganzen politischen Horizont entlang. Zwar steht am Anfang die Bildungspolitik - das Sachthema, das in den vergangenen, mäßig bewegten Wahlkampfwochen angeblich noch das höchste Interesse weckte - doch geht auch darin nicht um besondere schleswig-holsteinische Mängel.

Politische Ermunterung ableitbar?

Vielmehr nimmt die CDU-Vorsitzende die Daten der Pisa-Studie, um daran den Gestaltungsspielraum der Politik nachzumessen: Daß die sächsischen Schüler in der internen deutschen Pisa-Rangfolge den dritten Platz, die brandenburgischen Schüler aber nur Platz fünfzehn belegten, zeige doch, wie sehr es auf die politischen Vorgaben der jeweils regierenden Parteien ankomme, schließlich seien beide Länder zehn Jahre zuvor noch Teilnehmer desselben DDR-Schulsystems gewesen.

Ob aus solchen Beispielen politische Ermunterung abgeleitet werden kann? Die Vorsitzende eilt weiter, verteidigt die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren, rechtfertigt nochmals den langen Streit in der Union über das Gesundheitsprämienmodell, geht über zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, begründet die beabsichtigten Einschränkungen beim Kündigungsschutz und kommt nach einer Dreiviertelstunde erst bei einigen launigen Bemerkungen zur Visa-Affäre und zum Verhalten des grünen Außenministers Fischer an.

Niedergang der Pharma-Industrie

Je länger Frau Merkel spricht, je häufiger sie Statistiken und „Rankings“ aufruft, die Deutschlands Abstieg oder seine mangelnde Zukunftsfähigkeit belegen, desto mehr entfernt sie sich inhaltlich von von einem schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf, desto mehr redet sie sich in die größere, erst im nächsten Jahr bevorstehende bundespolitische Wahlschlacht mit der rot-grünen Regierung hinein. Noch werden Passagen und Pointen ausprobiert, variiert, wieder verworfen, noch steht die Kandidatur ja nicht zweifelsfrei fest, an deren rhetorischer Begründung die Kandidatin schon werkelt. Doch einige Elemente scheinen beständig: die aufklärerische Erziehungsabsicht - angelegt als Ausgang des Wählers aus einer durch die Sozialdemokratie verschuldeten Unmündigkeit - und die Wiederbelebung eines offensiven Wirtschaftspatriotismus.

Frau Merkel redet ausführlich über den ökonomischen Niedergang der Nation, gespickt mit Anschauungen, zu denen der ihrer Ansicht nach bedauerliche Verzicht auf den Bau neuer Kernkraftwerke genauso gehört wie ein durch rot-grüne Bürokratie verschuldeter Niedergang der Pharma-Industrie. Und sie hebt dann die Erinnerung an das goldene Nachkriegswirtschaftswunder, an Elan und Erfindergeist mit Sätzen wie: „Aspirin hat Deutschland mal reich gemacht“.