Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Farbenspiele an der Förde

Die SPD sollte im Kieler Landeshaus ihren Saal wechseln. Wann immer sie im Fraktionsraum 342 hoch oben mit weitem Blick über die Förde ihre Wahlparty vorbereitet, gibt es am Ende lange Gesichter. So war es 2005, als die Spitzenkandidatin Heide Simonis hieß. So war es 2009, als Spitzenkandidat Ralf Stegner seine Niederlage eingestehen musste und Frau Simonis unten im Publikum stand. Das hat sich auch 2012 kaum verändert, mit Frau Simonis im Publikum und Stegner am Bühnenrand. Spitzenkandidat Torsten Albig, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, wirkt irritiert von den ersten Prognosen. Der Wahlkampf sei prächtig gelaufen, die Stimmung toll gewesen, sagt er. „Ich habe mich von der Partei getragen gefühlt.“ Auch sei das eigentliche Ziel, der „Politikwechsel“, vielleicht zu erreichen. Tapferer Beifall. „Und wenn wir erst einmal in der Staatskanzlei sind, gehen wir da auch nie wieder raus.“

Da gibt es dann ein bisschen Jubel bei den Genossen, die, als die Prognose bekannt wurde, überhaupt nichts mehr zu sagen wussten. Dabei hatte ein Genosse sogar ein nettes Pappschild für die Fernsehkameras gebastelt mit der „Dänen-Ampel“ drauf - roter Kreis, grüner und blauer für den Südschleswigschen Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, und der Aufschrift: „Dänen lügen nicht.“ Aber vielleicht war es genau das, was die Partei die entscheidenden Stimmen kostete: ein Wahlkampf für eine Koalition von SPD, Grünen und SSW.

Des anderen Leid ist des einen Freud’

Albig sagte dieser Zeitung: „Nein, genau das hat mobilisierend in der Partei gewirkt, um einen Politikwechsel zu erreichen.“ Freilich behaupteten das auch CDU und FDP von ihren Anhängern. Albig hat immerhin hinzugewonnen, aber von dem sehr niedrigen Niveau aus, das Stegner hinterlassen hatte. Er gibt das auch zu. Ausgerechnet bei seiner Rede im verflixten Saal 342 ist hinter ihm auf der großen Leinwand Jost de Jager von der CDU mit jubelnden Anhängern zu sehen. Da entfährt ihm ein Satz, der ihn sehr frustriert zeigt: „Eine so laut brüllende Gruppe wollen wir gar nicht sein.“

Im CDU-Fraktionssaal herrscht tatsächlich ausgelassene Stimmung - genau wie 2005 und 2009. Für die CDU zeigt sich am Wahlabend, dass auch das Leid der anderen große Freude auslösen kann. Im Fraktionssaal im Kieler Landeshaus ist die Partei zusammengekommen. Als die erste Hochrechnung die CDU bei gut 30 Prozent sieht, gibt es zunächst gar keine Reaktion. Doch als dann der Balken der SPD nicht über den der CDU hinauswächst, ist der Jubel groß. „Jost de Jager, Ministerpräsident“-Gesänge werden angestimmt. Im Applaus gehen die Ergebnisse der anderen Parteien unter.

Als de Jager gut 30 Minuten später mit Frau und Tochter die Bühne besteigt, braucht er gleich mehrere Anläufe, um im allgemeinen Trubel über seine Einleitung „Liebe Freunde...“ hinwegzukommen. Als er es dann schafft, fasst er die Lage gleich zusammen: „Die Stimmung ist gut, die Ergebnisse sind knapp, aber wir liegen vorne.“ Auch wenn das Ergebnis der CDU mit kaum 31 Prozent noch einmal schlechter ist als vor drei Jahren - und somit das schlechteste der CDU im Norden seit rund 50 Jahren -, so hat de Jager es doch geschafft, das Kopf-an-Kopf-Rennen mit Albig bis zum Wahltag durchzuhalten - und scheinbar sogar zu gewinnen.

Aufstieg nach Boettichers Absturz

Das war alles andere als selbstverständlich. 1996 zog de Jager in den Landtag ein, 2005 wurde er Staatssekretär, 2009 Wirtschaftsminister. Stets war er ein loyaler Diener des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der sich nun aus der Politik zurückzieht. Die vorgezogene Wahl ließ de Jager keine Chance, vielleicht noch im Sessel des Ministerpräsidenten an Statur zu gewinnen. Einen Bonus hatte er als Kandidat der großen Regierungspartei so nicht. Zumal de Jager auch nicht erste Wahl war. Und so war es nach dem Absturz des eigentlich auserkorenen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher schon erstaunlich, dass die CDU den Sozialdemokraten überhaupt auf den Fersen blieb.

Von einem „kolossalen Wahlkampf“ unter „schwierigen Bedingungen“ spricht der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Freilich weiß die CDU, dass die Freude des Wahlabends verrauchen könnte, denn es fehlen die Partner. De Jager, der sich wegen der vielen CDU-Direktmandate und seines offenbar schwachen Abschneidens im eigenen Wahlkreis zunächst nicht sicher sein kann, über die Liste in den Landtag einzuziehen, reklamiert zwar den Auftrag zur Regierungsbildung für seine Partei und kündigt an, mit allen Parteien zu sprechen, mit denen eine stabile Regierungsbildung möglich ist. Doch so lange die SPD auch andere Optionen hat, könnte die CDU schnell ganz alleine stehen. Es gilt für die CDU vor allem, die „Dänen-Ampel“ zu verhindern. Darauf war auch der Wahlkampfendspurt ausgerichtet.

Vorfreude bei den „Piraten“

Um Punkt 18 Uhr betritt zum ersten Mal in der Landesgeschichte eine Abordnung von vier „Piraten“ das Landeshaus. Ihr Erfolg kommt nicht überraschend: Alle Umfragen in den letzten Wochen sahen sie stets klar über der Fünf-Prozent-Hürde, zuletzt sagten manche der Partei gar zweistellige Ergebnisse voraus. So liegen vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen bei der Wahlparty der Piratenpartei in der „Pumpe“, einem Kulturverein in der Kieler Altstadt, keine Zweifel oder Nervosität in der Luft, sondern Vorfreude. Auch Andreas Baum, dem als Berliner Spitzenkandidat einst der erste Einzug mit der Piratenpartei in einen Landtag gelungen war, gibt sich „eher entspannt“. Zurecht: bei gut acht Prozent sind die Kieler „Piraten“ schließlich gelandet.

Schon im Wahlkampf hatte nichts vermocht, sie aufzuhalten. Auch nichts, was etablierte Parteien wohl in Erklärungsnöte gebracht hätte: Die Irritationen über kopierte Teile im Wahlprogramm (Titel: „Jetzt mit mehr Inhalt“) zum Beispiel, die Kandidatenliste als Familienangelegenheit (auch Stiefvater und Mutter des Spitzenkandidaten kandidierten) oder die Frage, was denn nun ausgerechnet eben den 23 Jahre alten Spitzenkandidaten Torge Schmidt dazu qualifiziert, eine Partei in den Landtag zu führen. In einer Umfrage vor der Wahl gaben nur 29 Prozent an, die Positionen der Piratenpartei zu kennen. Dennoch waren die „Piraten“ die Attraktion im Wahlkampf. Sie plakatierten fleißig, ihre Wahlwerbung im Internet entbehrte nicht eines gewissen Charmes.

„Piraten“ schließen Regierungsbeteiligung aus

Auch die Attacken von SPD oder Grünen, die zusehen mussten, wie der Aufstieg der Piratenpartei ihre angestrebte rot-grüne Mehrheit immer unwahrscheinlicher machte, halfen nichts. Die Piratenpartei zieht in den dritten deutschen Landtag ein. Es sei im Rahmen dessen gewesen, was er erwartet habe, sagte der Landesvorsitzende Hans-Heinrich Piepgras. Er ist der Stiefvater des Spitzenkandidaten. An einer Regierung beteiligen wollen sich die „Piraten“ nicht. Das wäre „zu früh“ und „unehrlich“, sagt Schmidt. „Wir sind eine relevante Größe geworden“, hatte Baum aber schon festgestellt, bevor die ersten Ergebnisse veröffentlicht wurden. Eine Twitterliste für die neue Fraktion im Kieler Landtag hatte er da auch schon angelegt.

Bei der FDP schien sich vor Monaten noch der Niedergang auch in Kiel fortzusetzen, doch vor einigen Wochen kam die Wende. Und mit der Anzeige von gut acht Prozent in den ersten Hochrechnungen brandet Jubel auf. Es ist das zweitbeste Ergebnis der FDP im Norden. Wer mag da schon daran denken, dass es 2009 noch 14,9 Prozent gewesen waren? Zu deutlich war in Kiel der Gegenwind aus Berlin zu spüren gewesen. Nun bläst Kiel zurück: Das Ergebnis der Landtagswahl wird den Parteivorsitzenden Philipp Rösler stärken. Es werde Rösler zur altbekannten „Souveränität und Lockerheit“ verhelfen, sagte Kubicki vor der Wahl.

Kubickis Triumph - doch ohne Ministeramt?

Mit seiner eigenen Souveränität und Lockerheit hingegen hatte er im Wahlkampf keine Sorgen. Eine „kantige Type, die wir brauchen“, hatte Christian Lindner, der in einer Woche in Nordrhein-Westfalen ebenfalls die Fünfprozenthürde überspringen will, ihn genannt. Kubicki ist im Norden die FDP, sie ist nichts ohne ihn. Seinen Stolz kann er am Wahlabend nicht verbergen. Der Sprung weit über die Fünfprozenthürde ist sein Triumph - auch wenn künftig wohl kein Minister in Kiel ein FDP-Parteibuch haben dürfte.

Er schließe keine Koalition aus, sagte SPD-Spitzenkandidat Albig am Abend. Was bleibt ihm auch anderes übrig, da es für eine generöse Einladung an die Grünen und den SSW nicht reicht. Uwe Döring (SPD), in der großen Koalition einst Justizminister, spricht indes für viele Genossen, als er klarstellt: „Noch einmal Juniorpartner in einer großen Koalition, das kommt nicht in Frage.“ Die Grünen auf ihrem Flur im Landeshaus, dekoriert mit grünen Luftballons, werden derweil überschüttet mit Fragen, ob sie sich ein Bündnis mit CDU und FDP vorstellen könnten. „Wo doch Schwarz-Gelb gerade ausdrücklich abgewählt worden ist“, amüsiert sich Claudia Roth, die Parteivorsitzende. Zu entscheiden habe das aber der Landesverband, klar.

West-Rückzug der Linkspartei

Frau Roth hat das Wochenende in Schleswig-Holstein verbracht. Am Samstag hatte sie auch an einer Demonstration gegen eine Nazi-Demonstration in Neumünster teilgenommen - ohne dass es freilich überhaupt zu einer Nazi-Demonstration gekommen wäre, die wurde abgesagt. Der Wahlabend sieht sie dann glücklich im Landeshaus neben dem gefeierten Robert Habeck. Für den ist klar: „Für uns ist der Wahlkampf super gelaufen, wir haben zugelegt.“ Freilich: Wie sich das machtpolitisch auszahlen könnte, bleibt zunächst unklar. Immerhin hat Habeck sich auch mal ein Bündnis mit der CDU vorstellen können.

Nicht nur auf Erfolg kann man sich vorbereiten, auch auf Misserfolg. Die Umfragen in den letzten Monaten haben kaum einen Zweifel daran gelassen, dass der West-Rückzug der Linkspartei in Kiel beginnen würde. Einst waren sie hier mit sechs Prozent in den Landtag eingezogen, ihre Westausdehnung schien unaufhaltsam. Als dann am Sonntagabend gerade einmal gut zwei Prozent für die Linkspartei angezeigt werden, hält sich das Entsetzen in Grenzen. Die Partei wird sich nun neu aufstellen müssen, sagt die Spitzenkandidatin Antje Jansen in die Fernsehkameras. Nach drei Jahren muss die Linkspartei das Landeshaus wieder verlassen.

Eine kleine Partei muss also wieder gehen - und eine andere scheint am Höhepunkt ihrer Macht angekommen zu sein: der SSW. „Das Wahlergebnis ist doch gut“, freut sich Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Der SSW kann auch abwarten. Zwar hat die Partei erstmals gesagt, sie könne sich einen Eintritt in die Regierung vorstellen. Die CDU hatte das kritisiert, was ihr sogar einen Rüffel der dänischen Zeitung „Politiken“ eingebracht hatte. Der SSW kann sich zuverlässig auf Kopenhagen verlassen. 2005 noch hatte der SSW Rot-Grün bestenfalls dulden wollen - was dann aber nichts wurde. Frau Spoorendonk rät zum Abwarten: „Der Abend ist noch lang.“