Landtagswahl in Sachsen Die politische Landschaft durchpflügt

Als der sächsische Ministerpräsident, umringt von einer Traube Fotografen und Kameraleute reichlich verspätet am Sonntag abend in den Fraktionsraum der CDU im sächsischen Landtag kommt, empfangen ihn die Parteifreunde mit demonstrativ langem, schließlich rhythmischen Klatschen. So viel hat die sächsische CDU an diesem denkwürdigen Tag verloren, daß die Partei gar nicht anders kann, als Georg Milbradt und sich selbst Mut zu machen.

Natürlich hat es nach den ersten Prognosen um 18 Uhr sogleich Gerede über die Ursachen des Desasters gegeben unter den Fraktionären, Parteileuten und Mitarbeitern der Regierung. Natürlich tuschelten manche am Rand über eine angebliche Fronde, die nun bevorstehen könnte, wenn sich die üblichen Verdächtigen gegen den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zusammenfänden.

Parteiinterne Veränderungen

Auch wollen manche im nachhinein wissen, daß es von vornherein falsch gewesen sei, ganz auf Milbradt im Wahlkampf zu setzen. Doch die Verluste sind so groß - die CDU verfehlte diesmal die seit 1990 gehaltene absolute Mehrheit deutlich und kam nur noch auf 41,1 Prozent -, daß sich im Fraktionsraum bald schon die Einschätzung verbreitet, nun dürfe man sich nicht auch noch selbst zerfleischen. In der Partei allerdings werde es gewiß Veränderungen geben. Ein Rücktritt von Generalsekretär Hermann Winkler wird erwartet.

Die Worte, die Milbradt dann an seine Fraktionskollegen und Parteifreunde richtet, sind bezeichnend für ihn. Milbradt liefert eine klare Analyse der Lage aus seiner Sicht, spricht von der Schwierigkeit, einen Wahlkampf führen zu müssen, fast ohne die Möglichkeit, landespolitische Erfolge thematisieren zu können, und sich statt dessen auf Schritt und Tritt zum Über-Thema "Hartz IV" äußern zu müssen.

Nicht Alleinschuldiger für Niederlage

Immerhin weist Milbradt darauf hin, daß seine persönlichen Zustimmungswerte stets sehr gut waren, und macht damit deutlich, daß er ganz gewiß nicht als der Alleinschuldige für die historische Niederlage der sächsischen Union dastehen will. Aber etwas "fürs Herz", wie auch das altgediente Fraktionsmitglied Steffen Heitmann moniert, kommt Milbradt nicht über die Lippen. "Das hätte Biedenkopf gekonnt", sagt Heitmann, der schon lange nicht mehr zu den Biedenkopf-Anhängern gehört.

Die Niederlage ist den Christlichen Demokraten im Freistaat tief in die Knochen gefahren. Das Abrutschen der Zweitstimmen von 56,9 Prozent im Jahr 1999 um 15,8 Prozentpunkte am Sonntag bildet das Desaster der Partei dabei noch nicht einmal vollständig ab. War es der CDU 1990, 1994 und 1999 stets gelungen, alle 60 Direktmandate zu erringen, hat sie diesmal vier Mandate an die PDS und eines an die SPD verloren. Hinzu kommt: Alle 55 Sitze, die die Union im neuen Landtag haben wird, belegt sie mit Direktkandidaten.

Kein Listenkandidat

Nicht ein einziger Listenkandidat schaffte es in den Landtag. Selbst so prominente und deshalb auf der Liste gut plazierte CDU-Politiker wie Kultusminister Karl Mannsfeld, Wirtschaftsstaatssekretärin Andrea Fischer, der sächsische Ausländerbeauftragte Heiner Sandig oder der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags, Volker Schimpff, haben es nicht wieder in das Parlament geschafft.

Von dieser Niederlage werde sich die Union im Freistaat lange nicht erholen, sagt Veronika Bellmann, sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. Im Grunde sei es ja sowieso ein Wunder gewesen, daß es der CDU nach 1990 dreimal gelungen sei, in einem proletarisch geprägten Land satte absolute Mehrheiten zu erzielen.

Keine absolute Mehrheit

Auf der FDP, der es mit 5,9 Prozent der Stimmen gelungen ist, nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag zurückzukehren, ruhen am Sonntag abend lange die Hoffnungen der CDU. Nicht weil man in der kleinen, parlamentarisch unerfahrenen Partei den idealen Partner sähe - die scharfen Angriffe des Landesvorsitzenden Holger Zastrow auf Ministerpräsident Milbradt und der populistische Wahlkampf mit Sprüchen wie "Herz statt Hartz" wurden von der Führung der Union mit wachsendem Befremden registriert.

Vielmehr hofft man in der Union zunächst noch, am Ende zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern auswählen zu können und auf diese Weise so wenig Macht wie möglich abgeben zu müssen. Doch je mehr Wahlkreise ausgezählt sind, desto weiter schrumpft das Ergebnis der CDU. Am Ende des Abends kommen Union und FDP zusammen nur noch auf 62 Mandate - ein Sitz weniger als für die absolute Mehrheit nötig.

Koalitionsangebot der SPD

Als wäre die Niederlage nicht so schon bitter genug gewesen, verliert Milbradt nun auch noch jeden Verhandlungsspielraum. Seine Partei ist mit der SPD, die ihr historisches Tief von 1999 (10,7 Prozent) noch einmal um 0,9 Prozentpunkte unterschreitet, zu einer Koalition der Verlierer verdammt. Noch am Abend unterbreitet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk dem Ministerpräsidenten ein Koalitionsangebot. Ob eine Regierungsbeteiligung der dem von den sächsischen Sozialdemokraten abermals vergeblich herbeigesehnten Wiederaufstieg ihrer Partei dienlich wäre, wird selbst in der SPD bezweifelt.

Viele hofften dort, sich in den kommenden fünf Jahren in der Opposition regenerieren zu können. Auch gibt es prominente Stimmen wie die des sächsischen DGB-Vorsitzenden und bisherigen SPD-Landtagsmitglieds Hanjo Lucassen. Er fordert von der SPD, sie müsse das Thema soziale Gerechtigkeit wieder besetzen. Seine Partei müsse ein echtes Beschäftigungsprogramm schaffen - mit Hartz IV allein komme man der Arbeitslosigkeit nicht bei. Allerdings dürfte es für die sächsischen Sozialdemokraten schwierig werden, schon wegen der angespannten Finanzlage des Freistaats, sich in einer Koalition mit der CDU im Sinne Lucassens "klar zu profilieren".

Stimmen an Rechtsextreme verloren

Die sächsischen Wähler haben die politische Landschaft ihres Landes am Sonntag umgepflügt. Das wird auch daran deutlich, daß erstmals seit 49 Jahren sechs Parteien in einem Landtag vertreten sind. Wie die FDP sind auch die Grünen nach zehn Jahren wieder ins sächsische Parlament eingezogen. Am Sonntag abend wird die Partei allerdings auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Lange pendelt ihr Wert zwischen knapp unter und genau fünf Prozent. Am Ende sind es 5,1 Prozent. Sollten die Sozialdemokraten tatsächlich eine Koalition mit der CDU bilden, werden die Grünen die einzige Oppositionspartei sein, die im Wahlkampf nicht mit populistischen Slogans gegen die Arbeitsmarktreform Stimmen für sich zu gewinnen suchte.

Daß diese Taktik für die PDS größere Erfolge gebracht hätte, läßt sich nicht feststellen. Sie kann am Ende 1,4 Prozentpunkte auf nun 23,6 Prozent zulegen. In vielen Umfragen waren für die umbenannte SED wesentlich bessere Werte ermittelt worden. Vermutlich haben sich einige Protestwähler von den Stasi-Vorwürfen gegen den PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch abschrecken lassen. Manche dieser Wähler sind von ganz links nach ganz rechts gewechselt und haben die NPD gewählt, die mit 9,2 Prozent beinahe so stark geworden ist wie die sächsische SPD und seit 1968 erstmals wieder in einen Landtag einziehen.

Aber auch die CDU hat in großem Stil an die rechtsextreme Partei verloren. "Was uns besonders betroffen macht, ist, daß so viele junge Leute die NPD gewählt haben", sagt Ministerpräsident Milbradt. Als er seine kurze Ansprache vor den Parteifreunden im Fraktionssaal beendet hat, wird er mit deutlich weniger Applaus verabschiedet, als er empfangen wurde. Vielleicht liegt das auch daran, daß er auf jeden Anflug von Kopf-hoch-Rhetorik verzichtet hat. Jedenfalls vergißt er zudem zu verkünden, daß er selbstverständlich im Oktober wieder der sächsische Ministerpräsident sein wird. Generalsekretär Winkler muß das am Montag nachholen.