Landtagswahl in NRW: Mehr als nur die Macht am Rhein

Der Ministerpräsident und seine Herausforderin: Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft im Oktober 2008 im Düsseldorfer Landtag

Nordrhein-Westfalen als Trendsetter: 1966 bildete der Sozialdemokrat Heinz Kühn in Düsseldorf eine Koalition aus SPD und FDP; 1969 war es unter Willy Brandt im Bund so weit. 1995 war Johannes Rau dort auf ein rot-grünes Bündnis angewiesen; der Boden für eine Koalition aus SPD und Grünen drei Jahre später - gerade noch in Bonn - war bereitet. Im Mai 2005 verloren SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Regierungsmehrheit. Bundeskanzler Schröder und der SPD-Vorsitzende Müntefering zogen die Konsequenz. Sie leiteten das Vorziehen der Bundestagswahl ein - und das Ende von Rot-Grün im Bund.

Mehr als nur die Macht am Rhein

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Der 9. Mai 2010, an dem im größten deutschen Bundesland gewählt wird, wird das neue Jahr prägen - je nach Ausgang auch den Rest der Legislaturperiode des Bundestages und sogar die Bundestagswahl 2013. Er ist das herausragende Ereignis des Jahres, in dem sich wahlpolitische, parteipolitische, koalitionspolitische und realpolitische Entwicklungen bündeln. Womöglich trägt er dazu bei, die Distanz der in Berlin agierenden Politiker zu nordrhein-westfälischen Belangen zu verringern.

Die nun mehr als zehn Jahre dauernde Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin hat sich ausgewirkt. Immer wieder sind maßgebliche nordrhein-westfälische Landespolitiker erstaunt, aus welcher Ferne ihre Berliner Kollegen die Ereignisse im Westen Deutschlands registrieren. Als vor Jahr und Tag in Düsseldorf über Beitrittsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zum Benelux-Vertrag, einem Staatenbündnis aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, nachgedacht wurde, nahmen das die Politiker und Beamten im Planquadrat zwischen Kanzleramt, Reichstagsgebäude und Auswärtigem Amt entweder gar nicht oder bloß mit purer Ironie zur Kenntnis - als ginge es sie nichts an. In diesem Landtagswahlkampf aber haben sie sich anders zu verhalten. Für alle Parteien geht es um mehr als bloß um die Macht am Rhein. Aus unterschiedlichen Gründen geht es um die Zukunft der Parteien und um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Der 9. Mai 2010 ist ein Stichtag.

Nur im Fall einer Bestätigung der amtierenden Landesregierung aus CDU und FDP, des Ministerpräsidenten Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, und seines Stellvertreters Pinkwart, der wiederum stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, können die Bundesregierung, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Außenminister Westerwelle (FDP) zufrieden sein. Sie könnten sich persönlich und auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin bestätigt sehen. Alle anderen Möglichkeiten des Ausgangs der Landtagswahl würden zu nicht absehbaren Entwicklungen führen.

Sorge um Verlust der Bundesratsmehrheit

Kurzfristig geht es um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Im Falle einer Bestätigung der Regierung Rüttgers/Pinkwart wäre die Bundesratsmehrheit der Merkel/Westerwelle-Koalition bis 2013 gesichert. Doch schon die zwischenzeitlichen - und mit Zugeständnissen belohnten - Drohungen Schleswig-Holsteins, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen, haben offenbart, wie knapp die Mehrheit aus Union und FDP im Bundesrat ist.

Falls die bisherige Landesregierung in Düsseldorf auf eine weitere Partei - etwa wie im Saarland die Jamaika-Koalition auf die Grünen - angewiesen wäre, hätten die die Bundesregierung tragenden Parteien im Bundesrat mindestens für ein Jahr keine Mehrheit mehr. Der damit einhergehende Stimmungsumschwung im Land würde es ihnen erschweren, diese Mehrheit bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 zurückzugewinnen. Dann wird - außer in dem von CDU und FDP regierten Baden-Württemberg - in den von der SPD (mit-)regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Frau Merkels Kalkül, durch neue Mehrheiten im Bundesrat den Einfluss der FDP - etwa in der Steuersenkungspolitik - zu mindern, würde sich in der parteipolitischen Wirklichkeit als überaus riskant erweisen. Debatten über Handlungs- und Führungsfähigkeiten in der Union könnten zu ihren Lasten gehen. Verschärfungen gäbe es, falls Rüttgers gar sein Regierungsamt verlieren würde. Zwar wäre er dann nicht mehr ein potentieller Konkurrent der Bundeskanzlerin. Die Zweifel der anderen CDU-Ministerpräsidenten an der Vorteilhaftigkeit von Frau Merkels Kanzlerschaft aber würden wachsen.

NRW als Trendsetter für den Bund

Das könnte am ehesten noch die FDP bewältigen. Die Messlatte hängt tief - 6,2 Prozent hatte die FDP 2005 bei der Landtagswahl bekommen. 14,9 Prozent waren es im Land bei der Bundestagswahl. Eine Niederlage von Rüttgers und Frau Merkels würde Westerwelle gewiss bedauern. Parteipolitisch würde er es verschmerzen.

Nach der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland und der schwarz-grünen Koalition im Stadtstaat Hamburg könnten die Grünen vor der Frage stehen, ob ein Bündnis mit der CDU - mit oder ohne FDP - auch dann eine Perspektive ist, wenn es um wahre Macht geht. An der CDU in Nordrhein-Westfalen und auch an den nordrhein-westfälischen Bundesministern - Kanzleramtschef Pofalla, Umweltminister Röttgen, dazu noch Bundestagspräsident Lammert - würde eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht scheitern. Die Grünen müssten das Wagnis eingehen, ihrem hergebrachten Bündnispartner SPD und auch ihrer eigenen Wählerschaft zu zeigen, die Unions-Parteien seien eine gleichberechtigte Koalitionsoption. Die Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls hat bewiesen: Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, ist auch im Bund eine Option - gar eine fast zwangsläufige Folge? Der Bundestagswahlkampf 2013 würde unter anderen Vorzeichen geführt werden.

Zukunftsfrage für SPD und Linkspartei

Ebenso wichtig wird der Ausgang der Landtagswahl für die Linkspartei sein. Bisher ist sie in zwölf der 16 Landtage vertreten; es fehlen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern. Ein Einzug der Linkspartei in den Landtag in Düsseldorf wäre in seinen Folgen höher zu bewerten als der in Wiesbaden, Hannover oder Kiel. Die Linkspartei hätte ihr Ziel im Kern vollständig erreicht, nicht bloß eine ostdeutsche Regionalpartei sein zu wollen. Sie könnte auch deswegen besonders zufrieden sein, weil ihr nordrhein-westfälischer Landesverband gerade nicht als sonderlich realpolitisch, also regierungstauglich gilt, wie sich dies die ostdeutsch geprägte Parteispitze in Berlin eigentlich wünscht. Im Mai könnte ein Prozess abgeschlossen sein.

Doch für keine Partei wird der Ausgang der Wahl so wichtig sein wie für die SPD. Eine Regierungsbeteiligung, die nach dem Stand des Erwartbaren und der Erfahrungen (siehe Saarland, Thüringen) die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes enthielte, wäre nicht bloß für die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ein Gottesgeschenk. Für die Berliner SPD-Spitze wäre sie ein Signal der Hoffnung, dass die Krise der deutschen Sozialdemokratie zu bewältigen ist. Ein Erfolg der SPD wäre mehr als bloß das Erscheinen eines Lichtleins am Ende des Tunnels. 37,1 Prozent hatte die SPD 2005 bekommen. Ein Sinken in der einstigen „Herzkammer“ unter 30 Prozent oder gar auf den Stand der Partei bei der Bundestagswahl (23 Prozent im Bund, 28,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen) wäre ein Menetekel. Den Status einer Volkspartei hätte die SPD dann endgültig verloren. Sigmar Gabriel hat zu kämpfen.

Quelle: F.A.Z.
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