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Landtagswahl in NRW Mehr als nur die Macht am Rhein

Der 9. Mai 2010, an dem in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, wird das neue Jahr prägen - je nach Ausgang auch den Rest der Legislaturperiode. Die Linkspartei könnte sich endgültig als gesamtdeutsche Kraft etablieren. Regionalpartei sein zu wollen.

© dpa Der Ministerpräsident und seine Herausforderin: Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft im Oktober 2008 im Düsseldorfer Landtag

Nordrhein-Westfalen als Trendsetter: 1966 bildete der Sozialdemokrat Heinz Kühn in Düsseldorf eine Koalition aus SPD und FDP; 1969 war es unter Willy Brandt im Bund so weit. 1995 war Johannes Rau dort auf ein rot-grünes Bündnis angewiesen; der Boden für eine Koalition aus SPD und Grünen drei Jahre später - gerade noch in Bonn - war bereitet. Im Mai 2005 verloren SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Regierungsmehrheit. Bundeskanzler Schröder und der SPD-Vorsitzende Müntefering zogen die Konsequenz. Sie leiteten das Vorziehen der Bundestagswahl ein - und das Ende von Rot-Grün im Bund.

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Der 9. Mai 2010, an dem im größten deutschen Bundesland gewählt wird, wird das neue Jahr prägen - je nach Ausgang auch den Rest der Legislaturperiode des Bundestages und sogar die Bundestagswahl 2013. Er ist das herausragende Ereignis des Jahres, in dem sich wahlpolitische, parteipolitische, koalitionspolitische und realpolitische Entwicklungen bündeln. Womöglich trägt er dazu bei, die Distanz der in Berlin agierenden Politiker zu nordrhein-westfälischen Belangen zu verringern.

Die nun mehr als zehn Jahre dauernde Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin hat sich ausgewirkt. Immer wieder sind maßgebliche nordrhein-westfälische Landespolitiker erstaunt, aus welcher Ferne ihre Berliner Kollegen die Ereignisse im Westen Deutschlands registrieren. Als vor Jahr und Tag in Düsseldorf über Beitrittsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zum Benelux-Vertrag, einem Staatenbündnis aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, nachgedacht wurde, nahmen das die Politiker und Beamten im Planquadrat zwischen Kanzleramt, Reichstagsgebäude und Auswärtigem Amt entweder gar nicht oder bloß mit purer Ironie zur Kenntnis - als ginge es sie nichts an. In diesem Landtagswahlkampf aber haben sie sich anders zu verhalten. Für alle Parteien geht es um mehr als bloß um die Macht am Rhein. Aus unterschiedlichen Gründen geht es um die Zukunft der Parteien und um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Der 9. Mai 2010 ist ein Stichtag.

Nur im Fall einer Bestätigung der amtierenden Landesregierung aus CDU und FDP, des Ministerpräsidenten Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, und seines Stellvertreters Pinkwart, der wiederum stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, können die Bundesregierung, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Außenminister Westerwelle (FDP) zufrieden sein. Sie könnten sich persönlich und auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin bestätigt sehen. Alle anderen Möglichkeiten des Ausgangs der Landtagswahl würden zu nicht absehbaren Entwicklungen führen.

Sorge um Verlust der Bundesratsmehrheit

Kurzfristig geht es um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Im Falle einer Bestätigung der Regierung Rüttgers/Pinkwart wäre die Bundesratsmehrheit der Merkel/Westerwelle-Koalition bis 2013 gesichert. Doch schon die zwischenzeitlichen - und mit Zugeständnissen belohnten - Drohungen Schleswig-Holsteins, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen, haben offenbart, wie knapp die Mehrheit aus Union und FDP im Bundesrat ist.

Falls die bisherige Landesregierung in Düsseldorf auf eine weitere Partei - etwa wie im Saarland die Jamaika-Koalition auf die Grünen - angewiesen wäre, hätten die die Bundesregierung tragenden Parteien im Bundesrat mindestens für ein Jahr keine Mehrheit mehr. Der damit einhergehende Stimmungsumschwung im Land würde es ihnen erschweren, diese Mehrheit bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 zurückzugewinnen. Dann wird - außer in dem von CDU und FDP regierten Baden-Württemberg - in den von der SPD (mit-)regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

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