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Landtagswahl in Niedersachsen : Alltag statt Marxismus

Keine Ruhe: Anja Stoeck, die Spitzenkandidatin der Linken Bild: Burkert, Christian

Eine Koalition aus Rot-Rot-Grün könnte in Niedersachsen zu einer realistischen Option werden. Die Linke bringt sich bereits in Position. Der SPD bleiben wenige Möglichkeiten.

          Beinahe stufenlos geht das triste Grau der Wolken in das Betongrau des Stadtteilzentrums in Hannover-Ricklingen über. Es gab eine Zeit in der niedersächsischen Landeshauptstadt, in der die bis heute in Hannover dominierenden Sozialdemokraten in vielen Stadtteilen solche Gemeinschaftsbauten errichten ließen. Nach Ricklingen kam 1967 zur Eröffnung sogar Willy Brandt. „Armut ist aller Künste Stiefmutter“, steht an der Wand hinter der Eingangstür.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In dem schmucklosen Raum ganz hinten im Gang ist die Stimmung wesentlich heller. Der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei plant die letzten Tage bis zur Landtagswahl. „Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen“, gibt sich Landesvorsitzende Anja Stoeck zuversichtlich. Der Optimismus speist sich aus den Ergebnissen der Bundestagswahl, bei der die Linke in Niedersachsen 6,9 Prozent erzielte. Auch gelang es, viele neue Mitglieder zu rekrutieren. In Braunschweig gebe es mittlerweile eine schlagkräftige „Jugendbrigade“, berichtet ein Vorstandsmitglied. „Es zahlt sich aus, dass wir uns programmatisch in der sozialen Frage scharf aufgestellt haben“, lobt der Mann aus Ostniedersachsen und fordert seine Genossen auf, im Wahlkampf „keine falsche Höflichkeit“ gegenüber der SPD zu zeigen.

          „In sozial benachteiligten Stadtteilen und in abgehängten Regionen konkurrieren wir aber hauptsächlich mit der AfD“, sagt ein junger Parteivorsteher und warnt davor, sich – wie von Oskar Lafontaine gefordert – als Partei kritischer gegen Migration zu positionieren. Stattdessen solle man die soziale Frage weiter „zuspitzen“. Der wahre Konflikt im Land verlaufe nicht zwischen den Deutschen und den Nichtdeutschen, sondern „zwischen oben und unten“.

          Möglicherweise letzte Option für die SPD

          Diesen Verteilungskampf will die Linkspartei so konkret wie möglich durchdeklinieren. Die Partei fordert günstigere Preise für Arme bei Strom, Nahverkehr und Kultureinrichtungen. Niedersachsen soll einen eigenen Mindestlohn von zwölf Euro bekommen. Und die Partei will im Bund ein anderes Steuersystem durchsetzen. Zum Thema Steuern hat sie einen eigenen Handzettel erstellt. Der sei „Gold wert“, heißt es im Vorstand. In einer Tabelle wird dem Volk darauf ganz konkret vorgerechnet, dass selbst Bürger mit einem Einkommen von 6000 Euro im Monat von den Streuerplänen der Linkspartei profitieren würden. Nur Spitzenverdiener würden erheblich mehr zahlen. Das kommt gut an. Im Vorstand freut man sich, es sei nicht mehr so weltfremd und abstrakt.

          Auf den letzten Metern im Wahlkampf müsse man nun insbesondere auf die Leute zugehen, die noch in einer anderen Hinsicht „rechnen können“, fordert Landesgeschäftsführer Michael Braedt. „Nur mit der Linken bleibt Stephan Weil Ministerpräsident“, erklärt der vollbärtige Mann. Braedts These ist nicht abwegig. Denn für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht es nach allen jüngeren Umfragen nicht, und eine „Ampel“ hat die FDP kategorisch ausgeschlossen. Da bietet sich die Linkspartei, die derzeit bei fünf Prozent liegt, als politischer Partner an. SPD und Grüne haben diese Option ganz bewusst nicht ausgeschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte allerdings darauf gesetzt, dass er im Wahlkampf keine lange Diskussion über eine solche Konstellation führen muss. Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geht diese Rechnung nicht auf. Die CDU kostet das weidlich aus und will das Thema im Land plakatieren.

          Umstellung in der Linkspartei

          Die niedersächsische Linkspartei stünde für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen jedenfalls bereit. Nach endlosen Wirren, finanziellen Problemen und internen Grabenkämpfen hat sich der Landesverband personell wie inhaltlich neu positioniert. 2013 war die Partei mit 3,1 Prozent aus dem Landtag geflogen. Der damalige Landesvorsitzende Manfred Sohn war ein geistreicher Redner, dessen strikt marxistische Interpretation des Weltgeschehens bisweilen jedoch hermetische Züge hatte. Nach der verlorenen Landtagswahl überwarf er sich mit Dieter Dehm und trat unter Protest aus der Partei aus. Der erfolgreiche Liedtexter Dehm („1000mal berührt – 1000mal is nix passiert“) gilt bis heute als so einflussreich, dass er eine Mitgliedschaft im Landesvorstand gar nicht nötig hat und sich auf sein Mandat im Bundestag konzentrieren kann.

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          In die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen wird die Linkspartei darum von der Landesvorsitzenden Anja Stoeck geführt. Anders als ihr Vorgänger Sohn, der in einem aktuellen Aufsatz vom 25. Jahrhundert aus auf einen dann zurückliegenden Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems zurückblickt, steht die 50 Jahre alte Physiotherapeutin Stoeck für eine Fokussierung auf Alltagsprobleme des frühen 21. Jahrhunderts. Stoeck, die vor vielen Jahren ihren Ehemann durch einen Unfall verlor, ist Mutter von sieben Kindern. Da inzwischen jedoch einige Kinder aus dem Haus seien, sei es ihr mit den dort verbliebenen Kindern, Hunden und Katzen „langweilig geworden“, berichtet sie. Sie habe einen „ganz niedrigen Blutdruck“ und brauche ständig neue Herausforderungen. Also wirft sie sich in den Wahlkampf. Stoeck kann dabei im Unterschied zu den Spitzenkandidaten anderer Parteien nicht auf eine schwarze Limousine mit Fahrer zurückgreifen. Sie bewegt sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Niedersachsen. Hetze und Terminstress kommen dabei nicht auf. Gelassen hangelt sich Stoeck durch ihren Tag, der maßgeblich von Zigarettenpausen strukturiert wird.

          Dieser entspannte Stil korrespondiert mit Stoecks politischem Anliegen, aus der Gesellschaft insgesamt Druck zu nehmen. Gymnasien findet sie wegen des Notenstresses „total grässlich“. Als Physiotherapeutin habe sie auch im Krankenhaus erleben müssen, dass man sich dem einzelnen Patienten kaum mehr widmen könne. Dabei sei in Deutschland eigentlich genug Geld da, meint Stoeck.

          Bleibt die Frage, wer die Rechnung dafür bezahlen würde. Geht es nach der Linkspartei, würde man zunächst die „Reichen“ heranziehen. Da die Partei die Schuldenbremse ablehnt, könnten die Kosten aber auch auf künftige Generationen abgewälzt werden. Anja Stoeck und ihre Parteigenossen würden vermutlich auch damit ganz stressfrei umgehen.

          Quelle: F.A.Z.

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