Landtagswahl in Bayern Morgen wird heute gestern sein

Kernbayer

Schon am Abend des 15. September 2013, als sich nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag abgezeichnet hatte, dass die CSU nur mit einem anderen Partner weiterregieren werden könne, waren viele Blicke auf Markus Söder gerichtet. Schließlich war er in der Vergangenheit immer zur Stelle gewesen, wenn sich die Machtfrage gestellt hatte, zuletzt 2011, als es um das Amt des Finanzministers ging.

Bedenken wegen seiner fränkischen Wurzeln unter besonderer Berücksichtigung des glücklosen Günther Beckstein fegte Söder mit der ihm eigenen Forschheit zur Seite: Er habe schon immer als Gesamtbayer gedacht und gelebt - und habe das Kernbayerntum auch hinreichend bei seinem langjährigen Mentor Edmund Stoiber studieren können. Söder konnte auch noch ins Feld führen, dass er im August 2012 im New Yorker Hofbräuhaus Hendl mit Spätzle verspeist habe - mehr multikulturelle Orientierung gehe gar nicht, innerbayerisch gesehen.

Taktisch geschickt hatte Söder auch zunächst wissen lassen, er halte es in jedem Fall für besser, die Ämter des Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden, die Seehofer wegen des schlechtesten Abschneidens der CSU in ihrer jüngeren Geschichte mit 40,1 Prozent der Stimmen räumen musste, von verschiedenen Personen wahrnehmen zu lassen. Listig hob Söder seine gute Zusammenarbeit mit der Oberbayerin Christine Haderthauer, der früheren CSU-Generalsekretärin und Sozialministerin im Kabinett Seehofer, hervor, auch wenn andere Erinnerungen an das Miteinander beider Politiker kursierten.

Dass dann Frau Haderthauer im Kampf um den CSU-Vorsitz in eine Konkurrenz mit der oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner geriet, dass sich schließlich beide Frauen gegenseitig blockierten wie schon 2011, als es um das Finanzressort ging, dass Söder letztendlich Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender wurde, quittierten auch innerparteiliche Gegner mit dem bayerischen Adelsprädikat „A Hund is er scho!“.

Söders größte Trumpfkarte war, dass ihm am ehesten zugetraut wird, die Freien Wähler, den neuen Koalitionspartner der CSU, im Zaum zu halten. Söder habe schließlich schon im Sommer 2012 den euroskeptischen Populismus Hubert Aiwangers, des starken Mannes der Freien Wähler, neutralisiert, indem er selbst noch ungestümere Töne angeschlagen habe. „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen“ - an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“ - „irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit“ - gegen Söders Sprüche wirkte Aiwangers Wortwahl tauglich für den Gebrauch an höheren Lehranstalten.

Staatssennerin

Ihre Zurückhaltung hat schon früher Rivalen getäuscht. Auch am Abend des 15. September 2013 begnügte sich Ilse Aigner in der Öffentlichkeit mit einer ironischen Gipfelperspektive: Sie wäre schon zufrieden, wenn sie Vorsitzende des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern werden könnte, ließ sie wissen und erinnerte an ihre Almbegehungen als Bundeslandwirtschaftsministerin im Sommer 2012. „Sauwohl“ fühle sie sich in den heimischen Bergen, sagte sie damals – und wer wollte, konnte daraus ableiten, dass sie ihre politische Karriere nicht in Berlin beschließen wollte. Bilder einer Politikerin, die vor lauter Glück gar nicht fassen konnte, dass ein bayerisches Rindvieh ihre Nähe suchte, sagten mehr als ihre pflichtgemäße Versicherung, wie zufrieden sie mit ihrer Aufgabe im Kabinett Merkel sei.

Hinter den Kulissen wurde in den Stunden nach der Schließung der Wahllokale eifrig an ihrem Aufstieg zur ersten Frau an der Spitze der CSU und im Staat gearbeitet – zur Staatssennerin, wie manche spotten. Es wiederholte sich ein Karrieremuster, das sich schon 2011 bewährt hatte, als sie den Vorsitz des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern eroberte. Für diese Vorstufe zur großen Macht hätte es auch andere personelle Optionen gegeben; Georg Fahrenschon, damals bayerischer Finanzminister, wurde immer wieder ins Gespräch gebracht, auch der Name von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fiel. Doch am Schluss stand Frau Aigner vorne, ohne Gegenkandidaten und ohne hässliche Rangeleien in der Öffentlichkeit.

Der Wunsch der CSU, nach den Seehofer-Jahren mit den vielen Volten in ein ruhigeres Fahrwasser zu gelangen, war schon vor der Wahl spürbar geworden; nach dem Wahltag, an dem die Partei zum zweiten Mal die absolute Mehrheit verfehlte, wurde er übermächtig. Mit Söder noch einmal ein sprunghaftes Naturell an der Spitze zu haben verschreckte eine Mehrheit der CSU-Granden; zu sehr war in ihren Köpfen präsent, mit welcher Nonchalance Söder in seiner Laufbahn zur jeweils nächsten Schlagzeile gespurtet war.

Frau Aigner taktierte klug, nicht gleich beide Spitzenämter – Parteivorsitz und Regierungsamt – ins Visier zu nehmen, sondern dafür zu sorgen, dass Erinnerungen an nicht immer einfache Zeiten, in denen die CSU eine Doppelspitze hatte, wach wurden. Im entscheidenden Augenblick griff sie nach beiden Ämtern – und überraschte auch ihre eigenen Anhänger damit, dass sie ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in München schmieden will. Nachdrücklicher kann sie ihren Anspruch, eine neue Seite im CSU-Geschichtsbuch aufschlagen zu wollen, kaum unterstreichen.

Hofgartenfunker

Noch unvergessen sind die Stimmen aus dem vergangenen Jahr, Ulrich Wilhelm werde niemals in das Chefzimmer der Bayerischen Staatskanzlei am Münchner Hofgarten einziehen. Der frühere Regierungssprecher Angela Merkels sei ein Mann der leisen Argumente, kein rhetorischer Kraftlackl, wie er in Bierzelten gebraucht werde. Noch am Wahlabend des 15. September 2013 wurden hohe Wetten darauf angeboten, dass Wilhelm Intendant des Bayerischen Rundfunks bleiben werde; das sei schließlich eine maßgeschneiderte Aufgabe für den gelernten Journalisten und Juristen. So kurz nach Schließung der Wahllokale war auch noch nicht abzusehen, welche Verwerfungen es in der CSU nach sich ziehen werde, dass sie sich mit 39,8 Prozent der Stimmen mit einem Ergebnis begnügen musste, das sie in ihren Grundfesten erschütterte.

Es dürfte noch ein Urheberstreit darüber geführt werden, wer in den folgenden Irrungen und Wirrungen die Idee gebar, es müsse ein radikaler Neuanfang gewagt werden. Der Gedanke, neben eine Parteivorsitzende Aigner oder Haderthauer mit Wilhelm einen erfahrenen Politikmanager in die Staatskanzlei zu setzen, der einst Stoiber in dessen besten Zeiten gedient hatte, erhielt mehr und mehr Zuspruch. Wilhelm, der sich anfangs sträubte, konnte sich dem Ruf nicht entziehen, oberster Hofgartenfunker zu werden; niemand hätte verstanden, wenn er in seinem Intendantenbüro am Münchner Rundfunkplatz ausgeharrt hätte.

Dass er die Macht mit Frau Aigner als Parteivorsitzende teilen muss, war keine Überraschung; gegen die Delegiertenbataillone der oberbayerischen Bezirksvorsitzenden hatte Frau Haderthauer keine Chancen. Dass der CSU nun zwar ein politisch korrekter Gender-Mix gelungen ist, die neue Doppelspitze aber einheitlich oberbayerisch eingefärbt ist, wird die Gabe der charmanten Überzeugung, die sowohl Frau Aigner als auch Wilhelm gegeben ist, noch gründlich strapazieren; das Selbstbewusstsein der Regionen ist in Bayern noch ungebrochen.

Noch eine andere Bewährungsprobe hat die Kombination aus Wilhelms Weltläufigkeit und Frau Aigners Bodenständigkeit vor sich: Beide wollen in München eine Koalition aus CSU und SPD auf den Weg bringen. Anders als die aufmüpfigen Freien Wähler und die selbstbewussten Grünen dürften die Sozialdemokraten allerdings jeden Tag preisen, an dem sie ihrem jahrzehntelangen Oppositionsdasein entronnen sind – und in der Einhegung von Sozialdemokraten ist Wilhelm aus seiner Zeit an der Seite Angela Merkels, als diese eine große Koalition in Berlin führte, äußerst sachkundig.

Parteiheiliger

Die politische Kanonisierung Horst Seehofers ist genau zu datieren. Als sich am Abend des 15. September 2013 abzeichnete, dass der CSU 46,5 Prozent der Stimmen reichen würden, eine Mehrheit der Mandate im Maximilianeum zu erringen, war sein Schicksal besiegelt. Das Ergebnis mag weit entfernt sein von der goldenen Zeit der „50 Prozent plus x“; aber dass die CSU, begünstigt durch das knappe Scheitern der Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde, wieder allein regieren kann, rückt Seehofer auf Augenhöhe mit den Parteipatriarchen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Sein Eintrag im Geschichtsbuch der CSU wird sich nicht auf eine Fußnote beschränken.

Vergessen sind die Kapriolen, die Seehofer seiner Partei zumutete, etwa im Sommer 2012, als er sich mit luftigem Gestus in sein Ferienhaus im Altmühltal zurückzog, um darüber nachzudenken, ob er überhaupt kandidieren wolle. Augenzwinkernd fügte Seehofer damals hinzu, dass die Lage Bayerns „sensationell“ sei; keinem anderen Land gehe es so gut. Es waren typische Seehofer-Sätze: Wer wollte, konnte sie als Vermächtnis eines Politikers deuten, der auf dem Sprung in den Ruhestand sei; wer sie als Machtanspruch verstand, war auch auf der richtigen Seite. Es war wie auf allen politischen Feldern – wo sich eine Interpretationsmöglichkeit auftat, war Seehofer schon da.

Vergessen sind die kleinen und großen Hiebe, die er Weggefährten und Mitstreitern versetzt hat. Seine Spottworte vor der Landtagswahl, er habe nicht nur mehr aktive Vorgänger als jeder andere Ministerpräsident in der bayerischen Geschichte, sondern auch ein „halbes Dutzend“ mögliche Nachfolger, waren auch als Demonstration der Stärke gedacht. Die Pose als bayerischer Cäsar, der mit nur einem Brutus unterfordert wäre, verfehlte seine disziplinierende Wirkung nicht. Auch nicht der Hinweis, dass seine Herzerkrankung, die ihn vor mehr als einem Jahrzehnt an den Rand des Lebens geführt hatte, ausgeheilt sei.

Vergessen ist seine Selbstverliebtheit, mit der er immer wieder durchblicken ließ, im Grunde sei er der Einzige, der das Wesen der Politik verstanden habe. Seehofer hat auch innerparteilich mit hohem Einsatz gespielt – und gewonnen. Der Ingolstädter des Geburtsjahrgangs 1949 wird noch geraume Zeit die Geschicke der CSU und Bayerns bestimmen; mancher, der schon als sein Nachfolger porträtiert wurde, wird längst vergessen sein, wenn er abtritt. Die fünfjährige Legislaturperiode werde er voll ausschöpfen, hat er vor der Wahl angekündigt: Wenn er all die Versprechen, die er gegeben hat, erfüllen will, vom Bau eines neuen Konzertsaals in München bis zur Sanierung maroder Staatsstraßen, wird er diese Zeit auch brauchen.

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