Landtagswahl im Saarland CDU baut absolute Mehrheit aus, bittere Niederlage für SPD

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bei der Landtagswahl am Sonntag klar bestätigt worden, seine Partei konnte ihre absolute Mehrheit im Saarbrücker Landtag absichern. Die SPD mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas mußte eine herbe Niederlage hinnehmen, FDP und Grüne schafften knapp den Wiedereinzug in den Landtag.

Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 47,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um 2,0 Prozentpunkte verbessern. An ihr bislang bestes Ergebnis von 49,1 Prozent (1975) kam die CDU jedoch nicht heran. Die SPD sackte auf 30,8 Prozent ab und verlor damit 13,4 Prozentpunkte. Das Ergebnis bedeutet eine historische Niederlage für die Saar-SPD.

Die Grünen legten um 2,4 Prozentpunkte zu und konnten 5,6 Prozent der Wähler überzeugen. Die FDP überwand mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde; sie gewann 2,6 Prozentpunkte hinzu. Beide Parteien waren 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und daraufhin nicht im Landtag vertreten. Bei der aktuellen Wahl scheiterte unter anderen die NPD an dem Quorum. Sie erhielt 4,0 Prozent der Stimmen und wird damit nicht bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Alle anderen Parteien kamen zusammen auf 7,0 Prozent.

Müller: „Eine tolle Geschichte“

Bei der Sitzverteilung kommt die CDU demnach auf 27 Sitze (plus einen Sitz), während für die absolute Mehrheit 26 der 51 Sitze erforderlich gewesen wären. Die SPD muß sieben Sitze abgeben und wird 18 Sitze erhalten. FDP und Grüne werden mit jeweils drei Sitzen in den Landtag einziehen.

Müller (CDU) zeigte sich mit der Wahl hochzufrieden und wertete das Ergebnis als Rückenwind für die in zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Das ist eine tolle Geschichte und eine große gemeinschaftliche Leistung der saarländischen CDU“, sagte Müller. Er kritisierte das Verhalten des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Lafontaine, der „in einer verantwortungslosen Weise“ die Emotionen geschürt und den Radikalen „die Hasen in die Scheune getrieben“ habe. Lafontaines Kritik an der Reformpolitik habe nicht der CDU, sondern der NPD genützt, sagte Müller in der ARD.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem „sensationellen Erfolg“ der CDU, wies aber auch auf die Zugewinne der FDP hin. Gemeinsam mit der FDP habe „das bürgerliche Lager massiv zugelegt“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: „Die SPD hat an der Saar die Quittung dafür erhalten, daß sie sich eben nicht entscheiden kann: Tut sie jetzt etwas für das Land, oder tut sie etwas für die Ideologen?“

Maas: Werde mich nicht „vom Acker machen“

Maas (SPD) machte die „schwierige Situation auf Bundesebene“ als einen der Gründe für die „klare und bittere Niederlage“ seiner Partei aus. Maas sagte: „Ich habe in den letzten Wochen und Monaten für vieles meinen Kopf hingehalten, was nicht auf meinem Mist gewachsen ist.“ Er wolle sich aber nicht „vom Acker machen“.

SPD-Generalsekretär Benneter gab in Berlin zu: „Sicherlich hatte die Großwetterlage etwas mit dem Wahlergebnis für Heiko Maas zu tun. Der Rückenwind, den wir sonst gerne aus Berlin geben würden, hat nicht so gut geklappt.“ Benneter bekundete Maas, „der es nicht leicht hatte“, den Respekt der Bundespartei, gegen deren Politik sich Maas im Wahlkampf zu profilieren versucht hatte.

„Keine Zusammenarbeit mehr mit Lafontaine“

Maas nannte aber auch weitere Gründe für das schlechteste Ergebnis für die SPD an der Saar seit mehr als vierzig Jahren. Er sagte, man müsse sich selbstkritisch fragen, ob man die Landesregierung ausreichend „gestellt“ habe. Drittens habe die Diskussion „von und um Oskar Lafontaine“ eindeutig geschadet. Lafontaine müsse sich entscheiden, ob er sich „künftig innerhalb oder außerhalb der SPD“ engagieren wolle. „Eine Zusammenarbeit mit mir wird es nicht mehr geben.“

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende war mit Maas über gemeinsame Wahlkampfauftritte übereingekommen. Maas sah sich in seiner Haltung, die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung abzulehnen, mit Lafontaine einig. Weil Lafontaine aber nicht nur die Reformen Bundeskanzler Schröders (SPD) angriff, sondern auch - offenbar entgegen seinen Abmachungen mit Maas - ankündigte, eine mögliche künftige Linkspartei zu unterstützen, falls Schröder seine Politik nicht ändere, sah sich Maas schon im Wahlkampf zu Distanzierungen gegenüber Lafontaine veranlaßt. Er formulierte sie aber vor der Wahl noch sehr zurückhaltend.

Zufriedenheit bei Grünen und FDP

Auch Frau Merkel sagte über die herben Verluste der Sozialdemokraten, das Problem der SPD sei gewesen, daß sie sich „nicht mutig von Lafontaine getrennt hat“. Das habe die Wähler verunsichert. Die SPD-Führung müsse sich überlegen, „klarer Flagge“ zu zeigen. Lafontaine hatte die SPD im Saarland, das lange Jahre von CDU-Politikern regiert worden war, 1985 an die Regierung geführt und war dort Ministerpräsident bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung 1998. Nicht zuletzt sein unvermittelter Rückzug aus dem Bundeskabinett und vom SPD-Vorsitz war jedoch für die Wahlniederlage der Saar-SPD gegen die CDU Müllers im folgenden Jahr verantwortlich gemacht worden.

Die Landesvorsitzende der Grünen Claudia Willger-Lamberg zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir hatten schwierige Bedingungen, ein solches Ergebnis aus dem Stand zu erreichen. Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt und bekamen auch die nötige Unterstützung der Bundespartei.“ Der andere Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen Hubert Ulrich skizzierte die künftige Oppositionsarbeit der wiedereinziehenden Grünen im Landtag: „Wir haben im Wahlkampf schon viele neue Themen gesetzt, zum Beispiel den ganzen Bereich Ökologie und Umweltschutz. Der erste Antrag, den wir in den Landtag einbringen werden, betrifft das Saarland als gentechnikfreie Zone. Es gibt viele Mängel in der Verkehrs- und Umweltpolitik, und in diese Wunden werden wir den Finger legen.“

Der FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann wies darauf hin, daß dies auch im Saarland nach der Bundestags-, der Europa- und der Kommunalwahl die vierte Wahl nacheinander gewesen, bei der seine Partei hinzugewonnen habe.
Bundespolitiker von CDU und SPD richteten den Blick auch auf die nächsten Landtagswahlen in zwei Wochen in Sachsen und Brandenburg. Benneter sagte: „Noch greifen die Reformen nicht so, wie wir uns das wünschen, aber für die nächsten Wahlgänge wird sich zeigen, daß sich der Wind dreht und daß es wieder aufwärtsgeht.“

Historisches Tief bei der Wahlbeteiligung

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigt sich zufrieden mit dem Einzug der FDP in den saarländischen Landtag. FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann habe „Erstaunliches geleistet“, sagte er. Das Ergebnis sei „die Bestätigung eines Trends für die FDP bundesweit“. Bei 24 von 25 Wahlen hätten die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren Stimmenzuwächse verzeichnen können. Westerwelle rechnete die im Bund regierenden Parteien SPD und Grüne zusammen und kam so zu dem Ergebnis, sie hätten zusammengenommen „zweistellig verloren“, während umgekehrt die beiden Oppositionsparteien „deutlich hinzugewinnen konnten“. Das sei „ein weiterer Fingerzeig dafür“, daß Rot-Grün kein Vertrauen mehr bei den Wählern habe.

Die Wahlbeteiligung sank weiter auf nur noch 55,5 Prozent. 1999 hatte die Wahlbeteiligung mit 68,7 Prozent schon einen historischen Tiefpunkt erreicht. Im Saarland, dem kleinsten deutschen Flächenland, waren etwa 818.000 Bürger zur Wahl aufgerufen. Nicht zuletzt wegen der geringen Wahlbeteiligung konnten auch Parteien wie die rechtsextreme NPD oder die Familienpartei sichtbare Ergebnisse verzeichnen.