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Veröffentlicht: 04.01.2017, 17:32 Uhr

Lammert über Identität Wer sind wir?

Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten. Ein Gastbeitrag

von Norbert Lammert
© dpa Der Sitz des Volkssouveräns: Die Inschrift über dem Reichstagsgebäude.

Vor hundert Jahren staunten die Berliner nicht schlecht, die sich beim Spaziergang zum neuen Jahr im Tiergarten dem Reichstagsgebäude näherten. Im Giebelfries prangte in großen Lettern der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ – und dort blieb er über alle Wendungen der Geschichte bis heute. Nach einem Jahr, in dem der Terror endgültig auch Deutschland erreicht hat und das von überraschenden Ereignissen, von populistischen Höhenflügen und von einschneidenden Plebisziten geprägt war, kristallisieren sich in dieser Widmung hochaktuelle Fragen: Wer ist das Volk, und wie souverän ist Volkes Wille? Wer und was ist deutsch? Für wen debattieren und beschließen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter der Widmung „Dem deutschen Volke“ Gesetze – und, nicht nur mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2017: Welchen Stellenwert hat das repräsentative Prinzip eigentlich noch?

Ein Politikum war das Anbringen der Widmung bereits damals und ebenso umstritten wie die Volksvertretung selbst. Als die Entscheidung endlich fiel, stand das Reichstagsgebäude immerhin seit 22 Jahren, und das Parlament tagte im Deutschen Reich schon beinahe ein halbes Jahrhundert. In der Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Monarch über den Bau und die Widmung des Reichstagsgebäudes wurden die letzten Gefechte obrigkeitsstaatlichen Denkens im Kaiserreich ausgetragen. Denn einerseits bedeutete die Anbringung des Giebelfrieses mitten im verlustreichen Ersten Weltkrieg als Demonstration eines vermeintlich ungebrochenen Selbstbewusstseins ein Zugeständnis Wilhelms II. an die nun selbstbewusster auftretenden Volksvertreter. Andererseits brachte die Widmung gerade nicht das Selbstverständnis eines wahrhaft souveränen Volkes zum Ausdruck – so wie es knapp zwei Jahre später Philipp Scheidemann von einem Fenster neben dem Eingangsportal proklamierte: „Alles für das Volk, alles durch das Volk.“ Vielmehr spiegelt sich darin noch der Herrschaftsanspruch eines Monarchen, der seinen Untertanen eine Vertretung zugestand, die nicht seinen Willen ausdrückt, sondern „dem deutschen Volke“ eine verbindliche Stimme gibt.

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Was aber ist das deutsche Volk? Vor hundert Jahren glaubte man das ziemlich genau zu wissen. Die Antwort gab das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913, das zum Zeitpunkt der Giebelbeschriftung brandneu war und auf dem Abstammungsprinzip basierte – bis zum Jahr 2000. Das Grundgesetz hält die Zugehörigkeit für ausgestaltbar, wovon der Gesetzgeber mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz nachweislich Gebrauch macht. Die deutsche Staatsangehörigkeit stehe nach geltendem Recht voll und ausschließlich zur Disposition der demokratischen Mehrheit, also des „Volkswillens“, sagt der Staatsrechtler Walter Leisner. „‚Das Volk definiert sich selbst‘, könnte es abkürzend heißen.“

Viele Bedeutungen des Begriffs „Volk“

„Volk“ ist ein schillernder Begriff, alles andere als eindeutig. Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm listete unter diesem Stichwort allein fünfzehn Bedeutungen mit noch weiteren Unterbedeutungen auf. Als politisch relevant werden wissenschaftlich heute vor allem zwei Denktraditionen unterschieden: ein der Aufklärung verpflichteter Volksbegriff auf Grundlage eines gemeinsamen Bekenntnisses, etwa zu Werten und Normen, und ein auf Abstammung basierender, sich von anderen nach innen wie nach außen abgrenzender Volksbegriff. Bezeichnend für die 1916 dominierende Lesart ist, dass die Lettern der Widmung am Reichstagsgebäude aus eingeschmolzenen französischen Kanonen gegossen waren – erbeutet in den Befreiungskriegen gegen Napoleon. Das ist über die demonstrative Geste hinaus nicht ohne Relevanz angesichts der erschreckenden Renaissance, die – ebenso geschichtsblind wie politisch unsensibel – der antiliberal und rassistisch besetzte Begriff des „Völkischen“ in diesem Jahr gefunden hat.

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Quelle: wahlrecht.de
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