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Lage der FDP Im Keller

 ·  Angesichts desaströser Umfragewerte braucht die FDP zur Positionierung und Profilierung vor allem Persönlichkeiten. Ist es deshalb klug, eine Führungsdiskussion, die ohnehin kommen wird, in das Wahljahr zu verschieben?

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Die Umfragen sehen die FDP im Keller. Würden die Wähler in der wöchentlich gestellten „Sonntagsfrage“ ihr endgültiges Urteil sprechen, fiele die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 aus dem Parlament wie schon zuvor, im Januar, bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Nicht viel besser sieht es mit der Popularität ihres Führungspersonals aus: Außenminister Westerwelle und der Parteivorsitzende Rösler, sogar der zum Bierzelt- oder Weinkellerpopulismus begabte Fraktionsvorsitzende Brüderle werden in den diversen Beliebtheitslisten von Politikern unter ferner liefen geführt. Jedes für sich genommen, wären diese Ergebnisse Anlass zur Sorge; in der Kombination sind sie für die FDP ein Alarmsignal.

In der Politik geht es manchmal wie im Fußball zu: Als Reaktion auf eine Krise werden die Aufstellung geändert und eine neue Taktik ausprobiert. Durch diese Phase sind die Freien Demokraten schon gegangen. Sie haben ihre Führung ausgewechselt und Ziele neu justiert. Statt Steuersenkungen in den Mittelpunkt zu stellen („Mehr Netto vom Brutto“), haben sie sich nach der Ablösung Westerwelles im Parteivorsitz, wie man heute sagt, „breiter aufgestellt“: Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde in den Vordergrund geschoben, der neue Parteivorsitzende Rösler hat das gute alte Wachstum neu entdeckt, an einer Maßnahme wie der Abschaffung der Praxisgebühr kann die FDP demonstrieren, dass sie die Belastungen der Bürger/Wähler zurücknehmen und Bürokratie abbauen will. Doch all dies hat der Partei bisher nicht aufgeholfen. Da schlägt auch zu Buche, wie sehr das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft durch die Weltfinanz- und die Euro-Schuldenkrise gelitten hat.

Dennoch fällt es schwer, sich vorzustellen, dass eine Traditionspartei mit reicher Regierungserfahrung einfach aus dem Parlament verschwinden sollte. Und es leuchtet auch nicht ein, dass es einer Partei, die - immerhin noch deutlicher als andere - die Selbstverantwortung des Einzelnen gegen den betreuenden (und bedrängenden) Staat ins Feld führt sowie die Freiheit der Märkte gegen bürokratischen Zwang verteidigt, nicht gelingen sollte, mehr als fünf Prozent der Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Anreize durch ein neues Programm?

Ein erneuertes, intellektuell anspruchsvolles Programm, das einen „modernen Liberalismus“ definiert, könnte Feinschmeckern vielleicht zusätzliche Anreize geben. Doch das Hauptgericht der FDP, das, wofür sie im Kern steht, ist den Wählern durchaus bekannt. Und diese Wähler wissen, dass die Liberalen nur in Koalitionen regieren können, also Kompromisse eingehen müssen: Die FDP wurde nicht zuletzt gewählt, weil sie als Korrektiv zu den „Roten“ oder „Schwarzen“ galt. Das ist, weil neue Parteienkonkurrenz ins Spiel gekommen ist, schwieriger geworden, die Liberalen sind nicht mehr das unvermeidliche „Zünglein an der Waage“. Auch darunter leiden sie.

Zu Positionierung und Profilierung gehören aber nicht nur inhaltliche Differenzen zu den Partnern in einer Koalition. Die FDP braucht vor allem Persönlichkeiten, die diese Unterschiede glaubwürdig verkörpern und ihre Ziele fallweise durchsetzen können. Daran, mehr als an einem neuen Programm (das vornehmlich ein Instrument innerparteilicher Selbstverständigung mit begrenzter Außenwirkung ist), fehlt es.

Hätte es eines Beweises bedurft, so hätten ihn die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geliefert. In Düsseldorf war der intellektuell bewegliche Christian Lindner der entscheidende Mehrwert, in Kiel hat sich die FDP unter dem kantigen, manchmal brutalen Wolfgang Kubicki in den Landtag gekämpft. Kaum jemand hat danach gefragt, ob diese beiden Typen dasselbe Programm haben (sie unterscheiden sich nach Stil und Inhalt erheblich); wichtig war allein, dass sie die „Marke FDP“ glaubwürdig verkörpern.

Kein wirklich überzeugendes Tableau

Im Bund gibt es bisher keine erfolgreiche Personalisierung, und daran ist das Spitzenpersonal der Partei selbst schuld. Kaum hatten Rösler, Lindner und Bahr Westerwelle aus dem Vorsitz gedrängt, löste sich dieses FDP-Trio auf: Lindner ging verärgert nach Düsseldorf, Bahr verdrückte sich in den Hintergrund, Rösler stand zwar vorne auf der Bühne, aber Brüderle machte ihm mit seinem Talent als Rampensau von Beginn an die Hauptrolle streitig. Das sind die Folgen eines teils erzwungenen Personalwechsels, der kein wirklich überzeugendes Tableau ergeben, aber persönliche Verletzungen hinterlassen hat.

Seither wird in regelmäßigen Abständen darüber spekuliert, wie lange sich Rösler an der Parteispitze werde halten können und wer ihm, im Falle seines Sturzes oder Rücktritts, wohl nachfolgen könnte. Alle Erfahrung, zuletzt die mit der Troika der SPD, zeigt, dass eine Partei nicht zur Ruhe kommt - mit negativen Folgen für ihre Wahrnehmung bei den Wählern -, solange ihre Personalangelegenheiten nicht geklärt sind.

Gerade erleben die Sozialdemokraten allerdings auch, dass damit noch lange nicht alle Probleme gelöst sind. In der FDP gilt die Niedersachsen-Wahl als Testlauf für Röslers Zukunft. Doch strahlender Sieger wird er in Hannover kaum werden, bestenfalls kann er sich noch einmal retten. Ist es klug, eine Führungsdiskussion, die ohnehin kommen wird, in das Wahljahr zu verschieben?

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12.11.2012, 16:24 Uhr

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