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Lafontaine und die AfD Krise für alle

Oskar Lafontaine fordert ein europäisches Währungssystem früherer Jahre zurück. Scharfe Kritik kommt aus der eigenen Partei: Die Linke wehrt sich gegen Lafontaines Kokettieren mit der AfD-Wählerschaft.

© dpa Oskar Lafontaine

Mit einem Interview hat Oskar Lafontaine Anfang Mai seine Partei in eine politische Grundsatzdiskussion getrieben. Vordergründig geht es Lafontaine darum, den Euro zugunsten eines „Europäischen Währungssystems“ früherer Jahre abzuwickeln. Und es gelang dem Meistertaktiker abermals, zwar die Härten der Bundespolitik zu meiden, aber doch vom Saarland aus populistische Akzente zu setzen. Sein Vorstoß wurde von etlichen Funktionären zurückgewiesen. Doch nun muss die Partei klarer darlegen, wie sie es mit Europa und dem Euro hält.

Mechthild Küpper Folgen:

Am Freitag stellte Heiner Flassbeck, Lafontaines früherer Staatssekretär für Finanzen, eine von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Studie mit dem Titel „The systemic Crisis of the Euro“ vor, die er mit Costas Lapavitsas gemeinsam geschrieben hat: Darin stellen die Autoren die ihrer Ansicht nach „wahren Ursachen und wirksamen Therapien“ vor. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zerstreute bei der Veranstaltung den verbreiteten Eindruck, es setze Lafontaine zwei Stellvertreter ein - auch die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nahm an der Präsentation teil -, um in Berlin seine Position als unwiderlegbare Expertise zu placieren. „Wir schlagen als Linke keinen Austritt aus dem Euro vor“, stellte er klar. So steht es auch im Wahlprogramm der Partei: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“ Tags zuvor hatte die Vorsitzende der Luxemburg-Stiftung Dagmar Enkelmann erklärt, die Studie sei nicht mehr als „ein Beitrag zum mehr als nötigen Diskurs über die Zukunft des Euroraums und der Europäer“.

Linke Freiheit in der Steuer- und Finanzpolitik

Ende April hatte Lafontaine erklärt, er werde nicht für den Bundestag kandidieren, weil er keine Realisierungschancen für eine Neuordnung der europäischen Finanzmärkte in seinem Sinn sehe. Auf diese Begründung für einen Verzicht auf ein neues Berliner Engagement wiesen etliche Vertreter des Forums Demokratischer Sozialisten (FDS) nicht ohne bittere Ironie hin. Es kommt nicht oft vor, dass Funktionäre die Beschlusslage der Linkspartei ausdrücklich gegen Äußerungen von Lafontaine oder Frau Wagenknecht verteidigen. Diese hatte kürzlich „Überschneidungen“ zwischen der Linkspartei und der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) konstatiert, die ihre Genossen jedoch mehrheitlich für rechtspopulistisch halten.

Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten © dpa Vergrößern Alleserklärerin: Sahra Wagenknecht in Berlin

In der Steuer- und Finanzpolitik kann sich jeder in der Linkspartei frei fühlen, seine persönliche Meinung als Parteiposition darzustellen, wie es Lafontaine, aber auch Frau Wagenknecht und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi taten. Wird die Beliebigkeit von immer neuen Forderungen zu einmaligen Vermögensabgaben, Millionärssteuern und ähnlichem allzu offensichtlich, schickt Gysi die Kombattanten in eine Arbeitsgruppe, um hernach auf angeblich „abgestimmte“ Positionen zu verweisen.

Euro-Krise ist „kein Vehikel für alte Antworten“

Wie viele in der Linkspartei ist Flassbeck Keynesianer. Er plädiert für eine gemeinsame europäische Geld-, Lohn- und Fiskalpolitik. Die Deutschen hätten durch Lohnverzicht Marktanteile gewonnen, während andere Euroländer unter Wettbewerbsnachteilen und Überschuldung litten. Solle die Währungsunion florieren, bedürfe es einer europäischen Lohnangleichung, glaubt Flassbeck.

„Das Thema ist richtig, die Antwort ist falsch“, heißt es in einem Rundbrief des FDS in der Linkspartei. „Auch bei mir kamen sofort die Erinnerungen an seine rechtspopulistischen Grenzgängereien hoch“, schreibt der Brandenburger Thomas Falkner in Anspielung auf Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rede im Wahlkampf 2005. Dessen Ideen für den Euro zeigten „frappierende Ähnlichkeit mit dem Modell der AfD“, doch sei er „intelligent genug, dies bemerkt und also einkalkuliert zu haben“.

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Die „existenzielle Krise“ des Euro tauge jedoch nicht als „Vehikel für alte Antworten“, schreibt Falkner. „Man wird den Euro nicht auf gutem Wege abschaffen können.“ Aber der „Schritt zur Wirtschafts- und Sozialunion“ führe ein „klassisches linkes Thema“ in die Tagespolitik ein und bedeute einen „Schritt zur Politischen Union“. Die Linke müsse die Diskussion um den Euro nicht technisch, sondern politisch führen, argumentiert Horst Kahrs, Mitarbeiter der Luxemburg-Stiftung. Er wendet sich gegen „die Reduktion menschlicher Lebensäußerungen“ auf „ökonomische Größen“, dagegen, „das Soziale auch nur in keynesianischen Modellen“ zu denken. Die Frage an Lafontaines Vorstoß sei: „Bringt er uns voran in Sachen Emanzipation, dem großen linken Projekt?“

Quelle: F.A.Z.

 
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