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Länderfusion : Mitteldeutschland fehlt nur noch die Hymne

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Blick auf die Elbe: Die Bastei in der Sächsischen Schweiz Bild: Peter Hirth/laif

Mit Reiner Haseloff hat sich erstmals ein Ministerpräsident für eine Fusion von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Plan ist alt und hat viele Gegner.

          Die Ablehnungen folgten prompt. Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht, die Ministerpräsidenten Sachsens und Thüringens wiesen den Vorstoß ihres CDU-Parteifreunds aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, als „nicht notwendig“ und sogar „falsch“ zurück. Haseloff hatte Mitte der Woche als erster amtierender Ministerpräsident einen Zusammenschluss der drei Länder als „sinnvoll“ bezeichnet. Schon seit etwa 90 Jahren schwebt ein vereinigtes Mitteldeutschland als Vision über den Politikern der Region. Immer wieder werben Landespolitiker, vor allem aus Sachsen-Anhalt, sowie Oberbürgermeister für einen Zusammenschluss zu einem Bundesland, das mit neun Millionen Bewohnern ähnlich bevölkerungsreich wie Baden-Württemberg wäre, kleiner zwar als Nordrhein-Westfalen und Bayern, aber größer immerhin als Niedersachsen. Gemessen an der Landfläche wäre Mitteldeutschland das zweitgrößte Bundesland.

          Stärkster Befürworter war und ist der Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), der seit nahezu zehn Jahren dafür wirbt und einen Zusammenschluss für „unausweichlich und zwingend“ hält. In den vergangenen Wochen hat ein anderer Landtagsabgeordneter der SPD, Bernward Rothe, in Magdeburg mit seinem Vorschlag für eine Fusion und einer Unterschriftensammlung nach der Bundestagswahl Aufmerksamkeit erregt. Unter den Oberbürgermeistern, die dafür werben, sind vor allem jene aus der Kernregion, die sich von einer möglichen Landeshauptstadt Leipzig wirtschaftliche Vorteile versprechen - also Stadtoberhäupter aus Halle, Jena, Gera - und natürlich Leipzig.

          Fusion muss bundespolitisch gewollt sein

          Haseloffs Vorgänger in der Magdeburger Staatskanzlei, Wolfgang Böhmer (CDU), war noch skeptisch - die Vision sei schön, man müsse aber darauf achten, ab wann aus einem Liebeswerben ein Stalking werde. In der Tat ist in Thüringen und vor allem in Sachsen die Neigung zu einem Zusammenschluss deutlich geringer als in Sachsen-Anhalt. Haseloff sagte dazu der Zeitung „Die Welt“, Voraussetzung sei, dass eine Fusion „bundespolitisch gewollt“ sei. Im vergangenen Dezember hatte er selbst noch eine Gegenrechnung aufgemacht - der Schuldenstand werde durch einen Zusammenschluss nicht sinken, und ein so großes neues Bundesland benötige mehr Mittelbehörden wie Landesämter und Bezirksregierungen. Befürworter halten dagegen, es gebe zu viele Behörden, Landtage und Gremien für zu wenig Einwohner. Berufspolitiker sperrten sich, argumentiert Rothe, weil sie dann mit dem Amt verbundene Annehmlichkeiten verlören.

          Eine Länderfusion ist seit Bildung der Bundesrepublik nur einmal gelungen: 1952 mit Baden-Württemberg. Das war neben Thüringen im Jahr 1920 der einzige freiwillige größere Zusammenschluss nach dem Ersten Weltkrieg. Grundlegende Grenzänderungen deutscher Länder geschahen ansonsten meist unter Druck - in der Zeit Napoleons und des Wiener Kongresses zwischen 1802 und 1815, in der Zeit Bismarcks 1866/67 und der der Besatzungsmächte nach 1945. Die Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs scheiterte 1996 an einer Volksabstimmung. Die Föderalismuskommission untersuchte ebenso Möglichkeiten, die Zahl der Bundesländer abzubauen, wie 1972 die Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes. Zu den Vorschlägen, die immer wieder hochkommen, zählt ein „Nordstaat“ aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern; ein Zusammenschluss von Niedersachsen und Bremen; sowie eine Fusion von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Kleinteilige Strukturen, argumentiert der Magdeburger Minister Bullerjahn, verfestigten Unwuchten in der Finanzausstattung und der Wirtschaftskraft. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 könnten solche Debatten wieder an Fahrt aufnehmen.

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