Länderfinanzen Saarland hält an Klage fest

Das Saarland will beim Bundesverfassungsgericht weiter auf zusätzliches Geld vom Bund klagen. Daran ändere die Entscheidung, daß Berlin keine zusätzlichen Finanzhilfen zustehen, nichts, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

„Karlsruhe hat dem Saarland und Bremen eine unverschuldete extreme Haushaltsnotlage schon attestiert. Im Fall Berlins hat das Verfassungsgericht gesagt, daß dies nicht der Fall ist“, sagte Müller. Trotz seiner Sparanstrengungen habe sein Bundesland die strukturellen Probleme des Haushaltes nicht überwinden können. „Deswegen besteht nach unserer Auffassung der Hilfeanspruch fort“, sagte Müller. Der Ministerpräsident wandte sich gegen Kritik an den beitragsfreien Kindergartenplätzen im Saarland, die auch Berlin einführen will. „Es ist absolut unzulässig, bei der Betrachtung, wer leistet sich was, einzelne Details herauszunehmen“, sagte Müller. Bei den nichtgebundenen Ausgaben der Länder gebe das Saarland weniger aus als alle andere Bundesländer.

„Saarland und Bremen chancenlos“

Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) werden Saarland und Bremen mit ihren Klagen für mehr Geld vom Bund scheitern. Die beiden hochverschuldeten Bundesländer hätten „keine Chance“ mit ihren Klagen in Karlsruhe, sagte Deubel am Samstag dem Saarländischen Rundfunk (SR).

Das Saarland und Bremen „hätten keinesfalls mehr gespart als andere Bundesländer“, kritisierte der rheinland-pfälzische Finanzminister. Insbesondere das Saarland habe eine Steigerungsrate seiner so genannten bereinigten Ausgaben ohne Zinsen, die deutlich höher liege als in allen anderen Ländern. Dennoch halte er eine Diskussion über Länderfusionen „für überzogen“, sagte Deubel. Er glaube nicht, daß mit solchen Zusammenschlüssen „Erhebliches eingespart werden kann“.

Sicher sei, daß die Debatte „nicht von den stärkeren Ländern ausgehen kann“. Die Initiative dazu müsse von den schwächeren Ländern kommen. Der Sozialdemokrat ergänzte: „Sie werden für sich überlegen müssen, ob die Kleinheit der Grund ist für die Finanzschwäche.“ Er bezweifle, dass dies an der Größe der Länder liege. Das Gesprächsangebot von Rheinland-Pfalz an das Saarland für eine künftige Fusion besteht nach Deubels Worten weiter. „Aber wir werden das nicht offensiv betreiben.“ Beide Länder sind im Finanzausgleich zwischen den Bundesländern Nehmerländer.

Müller: Länderfusion spart nichts

Eine Zusammenlegung von Bundesländern spart nach Auffassung Müllers kein Geld. „Durch Länderneugliederung sind die Finanzprobleme nicht zu lösen“, sagte Müller der F.A.S.. Es gebe „keinen belastbaren Hinweis“ darauf, daß eine Fusion von Bundesländern relevante Einsparpotentiale bringe. „Die kleinen Länder sind keineswegs die überdurchschnittlich teuren Länder“, sagte Müller.

Die zweite Stufe der Föderalismusreform müsse rasch begonnen werden, um Notlagen einzelner Länder in Zukunft zu vermeiden. Die Koalition müsse dafür bis zum Jahresende die Themen definieren, dann zu Entscheidungen kommen. Müller unterstützte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Reform nicht zu überlasten. „Der Finanzminister hat recht, wenn er davor warnt, sich zu übernehmen.“ Allein die schwarz-rote Koalition könne diese schwierige Reform zustandebringen. „Wenn überhaupt, dann kann diese zweite Stufe einer Föderalismusreform nur unter einer großen Koalition gelingen“, sagte Müller der F.A.S.

Wie sparen in Berlin?

Derweil wird in der Hauptstadt das Für und Wider neuer Kredite diskutiert. Angesichts eines Schuldenberges von 60 Millionen Euro, mit dem die Stadt nun allein klar kommen muß, spielten am Samstag auch Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten eine Rolle. Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte allerdings: „Wir werden unsere Politik nicht über den Haufen werfen.“ In der „Berliner Zeitung“ (SPD) kündigte er für Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage und Zukunft der Stadt an.

Nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) müsse von dem Ziel Abstand genommen werden, die Neuverschuldung in den kommenden 15 Jahren auf null zu senken. „Das wird nicht gelingen“, sagte Sarrazin im RBB-Inforadio. Als erreichbar sehe er, daß die Neuverschuldung „in den nächsten fünf, sechs Jahren“ wieder unter die Summe für Investitionen sinkt. Dafür müßten „lieb gewordene Mehrausstattungen“ überprüft, aber auch die Einnahmen erhöht werden, sagte Sarrazin. So halte er eine Anhebung der Gewerbesteuer für vertretbar. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial Länderfinanzen: „Ärmlich und unsexy“