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Jakiv Palij : Amerika schiebt KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Wohl kein Gerichtsprozess mehr

Dass der hochbetagte Palij in Deutschland noch vor Gericht gestellt wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Anders als bei Demjanjuk gibt es bei Palij keine Unterlagen wie einen Dienstausweis oder eine Personalakte, die seine Beteiligung an der Shoa belegen können. Palij selbst hat stets beteuert, die SS habe ihn zum Trawniki-Dienst gezwungen. Er sei nie in einem Vernichtungslager eingesetzt gewesen, sondern lediglich für Patrouillengänge auf Brücken und entlang von Flüssen eingesetzt gewesen, sagte er 2003 der „New York Times“. Die amerikanischen Behörden dagegen waren überzeugt, Palij sei eines der Rädchen gewesen, ohne die die Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten im Generalgouvernement (also dem besetzen Polen und der Ukraine) nicht funktioniert hätte.

2003 entzog ihm ein Gericht nach 46 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft; seither ist der Mann staatenlos. Grundlage dafür war, dass Palij bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten nachweislich falsche Angaben gemacht hatte. Für die Zeit, in der er tatsächlich als Trawniki-Mann für die SS tätig gewesen war, hatte er damals vorgegeben, auf dem Bauernhof seines Vaters in Polen und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben. Das amerikanische Recht sieht vor, dass Menschen, die bei ihrer Einwanderung die Einwanderungsbehörden belogen und ihre Nazivergangenheit verschwiegen haben, ausbürgert und abgeschoben werden können. 2004 erließen die amerikanischen Behörden den Ausweisungsbescheid gegen Palij.

In den Vereinigten Staaten kann Leuten wie den Trawniki nicht der Prozess gemacht werden, weil sie ihre mutmaßlichen Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen haben. Seit vielen Jahren bemühen sich die amerikanischen Behörden deshalb, solche Leute in Länder abzuschieben, wo sie vor Gericht gestellt werden können. Dazu dürfte es im Fall Palij in Deutschland nun aber nicht mehr kommen. Schon vor einigen Jahren stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg ihre Ermittlungen gegen Palij ein.

Unterbringung in Pflegeheim in Ahlen

Wie die Ukraine und Polen weigerte sich auch Deutschland zunächst viele Jahre lang, Palij aufzunehmen – weil er ja nie deutscher Staatsbürger war und wegen der schlechten Chancen, ihm wie Demjanjuk den Prozess machen zu können. Dem Vernehmen nach hat die Trump-Regierung dieses Anliegen aber noch mit mehr Nachdruck vorgetragen als die Vorgänger-Regierung. Bei den bilateralen Begegnungen soll das Thema jedes Mal von amerikanischer Seite angesprochen worden sein. Auch der amerikanische Botschafter hatte auf eine Änderung der deutschen Position im Fall Palij gedrungen. Die Aufnahme Palijs ist dem Vernehmen nach aber nie mit anderen Themen verknüpft worden, Deutschland könne deswegen kein Entgegenkommen der Amerikaner in anderen Fragen erwarten, heißt es. Für Außenminister Maas ist die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen ein zentrales Anliegen, wie er auch am Montag bei seinem Besuch des Konzentrationslager Auschwitz deutlich machte.

Die Bundesregierung wandte sich zur Unterbringung des staatenlosen Greises an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese wiederum machte in Ahlen im Kreis Warendorf ein Altenpflegeheim für den Mann ausfindig. „Die Auswahl des Unterbringungsorts stand ausschließlich in der Entscheidung von Bund und Land“, sagte der Warendorfer Landrat Olaf Gericke der F.A.Z.

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