30.03.2007 · Kurt Beck ist seit fast einem Jahr Vorsitzender der SPD. Die seiner Einschätzung nach gute Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel will er fortsetzen. Eine Kurskorrektur seiner Partei wegen der neuen Konkurrenz von links lehnt er ab.
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Beck betrachtet das Buhlen der Linkspartei um die Gewerkschaften mit Sorge
Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der SPD-Bundesvorsitzende Beck versichert, dass seine Partei sich bemühen werde, ein „gutes Verhältnis“ zu den Gewerkschaften zu behalten und - wo es notwendig sei - wieder zu bekommen. Er versicherte, die Gewerkschaften seien nicht der „Erfüllungsgehilfe“ der SPD; doch sei die Partei auch nicht der „verlängerte Arm“ der Gewerkschaften.
Doch monierte er zugleich mit Blick auf die Linkspartei, es gebe in einzelnen Teilen der Gewerkschaften und Landesverbände Bestrebungen, die Gewerkschaften „parteipolitisch zu vereinnahmen“. Die „Einheitsgewerkschaft“ sei ein „hohes Gut“. Beck forderte die Gewerkschaftsmitglieder auf: „Guckt Euch genau an, was da versucht wird.“
Einführung von Mindestlöhnen
Am 1. Mai werde er - wie früher schon - auf der Hauptkundgebung des DGB in Wörth in Rheinland-Pfalz reden. Eine Kurskorrektur der SPD werde es wegen der Konkurrenz durch die Linkspartei aber nicht geben. Die SPD werde sich weiter für die Einführung eines Mindestlohnes einsetzen. Zwar werde die SPD bei den Verhandlungen mit der Union über Mindest- und Kombilöhne „jeden Schritt mitgehen“. Am Ende aber müsse die Einführung von Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen stehen.
Erwägungen in der Union, gegebenenfalls dafür Veränderungen beim Kündigungsschutz auszuhandeln, lehnte Beck ab. Es werde keine „Basargeschäfte“ geben. Auch bei der Mitbestimmung werde es keine Zugeständnisse der SPD geben. Beck kündigte an, er werde beim Parteitag im Herbst in Hamburg Hubertus Heil wieder als Generalsekretär vorschlagen.
„Kein neues Wettrüsten“
Beck wies Spekulationen zurück, wegen möglicher Mandatsverluste der CDU - bedingt durch das Ausscheiden von Abgeordneten aus Bundesländern mit CDU-Überhangmandaten - könnte die Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel von der SPD infrage gestellt werden. Die Situation werde nicht eintreten.
Er würdigte seine Zusammenarbeit mit Frau Merkel als „unbeanstandbar“ und als „gute Arbeitsatmosphäre“. Zu Zweifeln in der Union, die SPD könnte im Laufe der Wahlperiode andere politische Konstellationen anstreben, sagte Beck: „Die Sozialdemokratie spielt nicht auf Bruch.“ Er fügte an: „Das erwarte ich auch von dem Partner.“
Zur Debatte über die deutsche Haltung zum amerikanischen Raketenabwehrsystem sagte Beck, die SPD trete für einen internationalen Dialog ein; dabei habe sie zum Ziel, dass dieses System nicht installiert werde. Es dürfe nicht wieder zu einem „Wettrüsten“ kommen. Die Koalition habe sich noch nicht „verortet“. Auf Dauer seien Gespräche schwer zu führen, wenn das Ziel nicht definiert sei.
Kurskorrektur zwingend notwendig!
Klaus Zajac (crawler)
- 31.03.2007, 21:50 Uhr
